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Aus: Ausgabe vom 18.04.2024, Seite 8 / Ansichten

Staatsumbau

Versammlungsrecht unter Beschuss
Von Arnold Schölzel
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In der vergangenen Woche machte das EU-Parlament, dem die wichtigsten Eigenschaften eines Parlaments – Haushaltsrecht und Gesetzesinitiativen – abgehen, aus dem Asylrecht Makulatur. Wer Grundrechte abschafft, dem darf unterstellt werden, dass er generell Willkür an die Stelle des Rechts setzen will. Der zeitgenössische bürgerliche Staat tendiert dorthin, in DKP-Dokumenten wird das präzise als »reaktionär-militaristischer Staatsumbau« beschrieben. Beispiele: Das Wiederaufleben der »Schutzhaft«, die nicht mehr so heißt, in deutschen Polizeigesetzen des vergangenen Jahrzehnts oder die Erfindung der »Clankriminalität« durch Innenminister und ihre Dienste sind Symptome. Krisen machen die Sicherheitsapparate nervös, bei Anordnung von Kriegstüchtigkeit aber werden Grund- und Bürgerrechte zunächst fallweise aufgehoben. Da bleibt noch Spielraum für eine Notstandsordnung, die längst in Planung ist. Wenn das Militär pflicht- und neigungsgemäß bereits die Zertrümmerung strategischer Ziele in Russland mit TAURUS-Marschflugkörpern durchspielt, haben die Polizeipräsidenten sich Gedanken über die »Ordnung« im Hinterland zu machen.

Ein Probelauf war am Freitag die deutsch-hauptstädtische Variante des Verbots einer Versammlung in geschlossenen Räumen: Der Palästina-Kongress wurde zunächst in einen Polizeikongress umgewandelt, woraufhin die sich in der Mehrheit sehenden Uniformierten das Ende der Veranstaltung beschlossen. Straftaten hatte es nach ihren Angaben nicht gegeben, Verbote für Videovorträge haben keine gesetzliche Grundlage, Strom- und andere Versorgung abzusperren war zuletzt als Variante israelischer Kriegführung gegen Palästinenser genutzt worden, das Einreiseverbot für irgendwelche Ausländer, zumal Nichtweiße, wurde allerdings schon im Januar zur Rosa-Luxemburg-Konferenz geprobt. Das ist noch ausbaufähig. Nach dem Asylabschaffungsbeschluss des EU-Parlaments stehen demnächst 120.000 Haftplätze für solche Leute zur Verfügung, da ist dann mehr Platz. Überm Eingang könnte »Humanität und Ordnung« stehen, der Gruß Annalena Baerbocks für Rechtlose an EU-Grenzen.

In Brüssel klappt das alles nicht so wie im deutschen Osten: Da hebt ein Gericht das Versammlungsverbot gegen eine Konferenz von Ultrarechten, das ein Bürgermeister ausgesprochen hat, einfach auf. Kann in Berlin nicht passieren, wo seit einem halben Jahr fortgesetzt das Recht, für Solidarität mit Palästina einzutreten, eingeschränkt und ausgehebelt wird. Auch wenns schwerfällt: Gut, dass die Brüsseler Versammlung stattfinden durfte. Die Rednerliste besagt: Unappetitlich und peinlich sagten sich guten Tag – Hans-Georg Maaßen, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Gloria von Thurn und Taxis usw. Was ist ein Auftritt dieser bräunlichen Würstchen gegen die Lieferung eines TAURUS nach Kiew oder die Stationierung von 5.000 deutschen Soldaten an der russischen Grenze? Jedenfalls kein Staatsumbau.

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  • Leserbrief von Hagen Radtke aus Rostock (18. April 2024 um 15:46 Uhr)
    Herr Schölzel, sie liefern hier einen seltsamen Artikel mit viel Meinung und wenig Fakten. Einen Beleg dafür, dass eine Notstandsordnung »längst in Planung« sei, bleiben Sie uns schuldig. So bleibt Ihre These vom bevorstehenden »Staatsumbau«, als dessen Testballons Sie aktuelle Nervositäten im Sicherheitsapparat interpretieren, nicht mehr als eine Verschwörungslegende. Ein Treffen von Faschisten, für deren offen sichtbare Ziele »Staatsumbau« noch ein beschönigendes Wort wäre, weil sie die ganze Gesellschaft zu einer totalitären faschistischen machen wollen, wird von Ihnen hingegen verharmlost – warum? Das erscheint mir seltsam angesichts dessen, wie z. B. in Sachsen und Thüringen die Wahlumfragen aussehen. Und auch auf einen kleinen Schnitzer in Ihrem Artikel sei hingewiesen: Die Krim-Brücke ist sehr wohl ein strategisches Ziel, aber steht nur zur Hälfte »in Russland«.

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