Neue Geheimpolizei

Am Mittwoch beschloss das Kabinett mehr Schikanen für Bezieher staatlicher Leistungen, nun »Grundsicherung« genannt, bis hin zum Hungern. Den Artikel 1 des Grundgesetzes – »die Würde des Menschen ist unantastbar« – betrachten die Parteien mit dem C schon immer als Aufruf zum Faulenzen und zu Widersetzlichkeit gegen »ihren« Staat. Die Schaffung eines Heeres Verelendeter, Wohnungsloser, krankheits- und altersarmer Menschen besorgt die »soziale Marktwirtschaft« in der Krise zwar weitgehend automatisch, aber die Union half stets gern nach. Mehr Armut macht mehr Lohndrückerei möglich, das bekommen die geklonten Junge-Union-Schnösel, die in jeder Generation jeweils aufs neue gesetzliche Renten als Verschwendung verteufeln, auftragsgemäß mit auf ihren Weg durch Hör- und Parlamentssäle. Die Existenz einer sozialen Gruppe, die kein Existenzminimum haben soll, bleibt stets ein Ziel der Betuchten im Kampf gegen die Habenichtse. Die Union scheiterte zwar mit »Elend per Gesetz« öfter vorm Bundesverfassungsgericht, aber die SPD hat es mit der »Agenda 2010« weitgehend geschafft. Nun kommt die Linnemannsche »Agenda 2030«. Die wird schlimmer, der Kapitalismus ist 20 Jahre älter.

Wer eine größere »Lazarusschicht« (Karl Marx) der arbeitenden Klasse haben will, benötigt schärfere Haudraufgesetze. Aktuell verlangt das zudem die Kriegstüchtigkeit. Also folgte am Donnerstag im Bundestag die erste Lesung des neugefassten Bundespolizeigesetzes. Tenor: Das stammt von 1994, da gab es noch keine Cyberattacken und anderes Digitales. Die Wirklichkeit: Die »Modernisierung« der alten Paramilitärs vom Bundesgrenzschutz, die bereits ohne neues Gesetz Bahn-, Luft-, See- und Grenzpolizei sind, läuft auf die Entstehung »einer oder mehrerer neuer Geheimpolizeien« hinaus. Der Linke-Abgeordnete Jan Köstering brachte das in der Debatte so auf den Punkt. Wundert sich jemand, dass die AfD das »grundsätzlich sinnvoll« findet? Sie will ja das Instrumentarium irgendwann nur noch übernehmen. Die Koalition legt schon mal alles zurecht.