Alle Macht den Diensten

Das Feindbild Russland muss immer wieder für die militärische Aufrüstung des Landes herhalten, aber auch als Begründung für einen Ausbau des Überwachungsapparats ist es offenbar unverzichtbar. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag die Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen »hybride Gefahren« und neue Befugnisse für die Geheimdienste an. Dabei behauptete er, nicht zum ersten Mal, die BRD sei »fast täglich hybriden Angriffen« ausgesetzt, und zwar aus Russland, aber auch anderen Teilen der Welt.

»Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland«, tönte der CSU-Politiker: »Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.« Deutschland werde die Schwelle für solche Schritte niedrig ansetzen, fügte Dobrindt hinzu. Für solche »Gegenschläge« zuständig sein, sollten Geheimdienste und das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam. Das neue Abwehrzentrum für hybride Gefahren werde die Aufgabe haben, die verschiedenen Ebenen zu koordinieren. Es werde derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorbereitet und im Laufe des Jahres seine Arbeit aufnehmen.

Dobrindt klagte, Deutschland erlebe ständig Cyberangriffe auf Institutionen, Infrastruktur und Unternehmen. Im vergangenen Jahr hätten »prorussische Hacker« die Münchner Sicherheitskonferenz attackiert. Oft gingen derartige Attacken von Gruppen aus, die Verbindungen zu Geheimdiensten hätten und von diesen finanziert würden. Die deutschen Dienste sollten, so der Minister, neue Befugnisse bekommen, um im »digitalen Raum« mehr Informationen beschaffen zu können. Deutschland sei zu lange abhängig von den Informationen anderer gewesen, so Dobrindt offenbar mit Blick auf die Abhängigkeit von den Kenntnissen US-amerikanischer Dienste. Seine Schlussfolgerung: »Wir brauchen auch eine Zeitenwende bei den Geheimdiensten.«

Um diese »Zeitenwende« ins Werk zu setzen, greift das Innenministerium auf die »Erfahrungen« Israels bei Massenüberwachung und Unterdrückung zurück. Vor zwei Wochen traf sich Dobrindt zu diesem Zweck in Jerusalem mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die beiden unterzeichneten einen »Cyber- und Sicherheitspakt«, der unter anderem den Aufbau eines gemeinsamen »KI- und Cyberinnovationszentrums« und Vernetzung beim Thema »Cyber Dome« beinhaltet. Dobrindt hatte bereits bei einem Israel-Besuch im Juni 2024 bekundet, die BRD brauche einen »Cyber Dome«, ein »schlagkräftiges, digitales Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur«.

Im Interview mit der SZ machte der Innenminister erneut klar, dass die deutschen Nachrichtendienste auch stärker gegen Linke vorgehen sollen. Als Vorwand dient der Anschlag vom 3. Januar, der in Berlin zu einem mehrtägigen Stromausfall führte und einer »Vulkangruppe« zugeordnet wird. Dass Gruppen unter dieser Bezeichnung seit 15 Jahren aktiv seien, ohne dass es bisher Ermittlungserfolge dazu gebe, mache ihn »reichlich unzufrieden«, so Dobrindt.

»Jetzt werden alle Register gezogen«, fügte er hinzu. Das Ministerium habe gerade eine »Task Force Linksextremismus« eingesetzt, in der die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des BKA zusammengeführt würden, »um diesem Extremismus-Phänomen stärker auf den Zahn zu fühlen«. Bereits bei seinem Besuch in Jerusalem hatte der CSU-Politiker in derselben Diktion erklärt, gegen den »Linksterrorismus« müsse jetzt »sehr stark nachrichtendienstlich« vorgegangen werden, »um den Gruppen stärker auf den Zahn zu fühlen und auf den Pelz zu rücken«. Israelische Technologie soll dabei helfen.

Auf die Unterstützung der SPD kann Dobrindt bei seinen Aufrüstungsplänen offenbar rechnen. Bei einer Sitzung in Mainz forderten die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer mehr Tempo beim Zivilschutz. Die zivile Verteidigungsfähigkeit müsse genauso konsequent ausgebaut werden wie die militärische, erklärte der Hamburger Innensenator, Andy Grote.