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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 8 / Ansichten

Trumps Truppen

Von Falludscha nach Washington
Von Arnold Schölzel
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Nationalgarde marschiert in der Innenstadt von Los Angeles auf (31.5.2020)

Je schwächer, desto mörderischer. Donald Trump setzt »Abertausende schwerbewaffnete Soldaten« in der US-Hauptstadt ein, so sagte er. Darunter sind Hunderte Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division. Die ist erfahren im Erschießen von Demonstranten. Erprobt hat sie das u. a. 2003 im irakischen Falludscha, wo sie einen Volksaufstand auslöste, der sie nach einem halben Jahr aus der Stadt vertrieb. Den Rest – das Massaker an der Bevölkerung und das Zerstören von zwei Dritteln ihrer Häuser – übernahmen Spezialkräfte der US-Marines, britische Killer und Söldner von »Blackwater«. Ende 2004 lebten statt 350.000 noch etwa 30.000 Menschen in Falludscha.

Zur »Begründung« des Irak-Krieges hatte Washington seinen Außenminister in den UN-Sicherheitsrat geschickt, der dort das Blaue vom Himmel herunterlog. Das erwünschte UN-Mandat kam dennoch nicht zustande, der Feldzug war ein weiterer Fall von westlichem Staatsterrorismus – eine Warnung, was von der »Wertegemeinschaft« zu erwarten ist. Trump erklärte diesen Krieg 2017 für einen der größten Fehler in der US-Geschichte, am 3. Januar 2020 aber ließ er in Bagdad einen iranischen General und dessen Begleiter ermorden. Die »Begründung« war erlogen, die Kriegsgefahr erhöhte Trump sprunghaft. 2003 wollten die USA als vermeintlich einzige Weltmacht noch zwei, drei große Kriege gleichzeitig führen können. Übriggeblieben ist die systematische Zerstörung aller atomaren Kontroll- und Abrüstungsabkommen durch Trump und dessen Vorliebe für Killerdrohnen. Seine Präsidentschaft ist ein Symptom des Abstiegs.

Auch für den im Innern. In wenigen Tagen stieg die Zahl der Arbeitslosen in der erst beginnenden Weltwirtschaftskrise um Dutzende Millionen, das US-Gesundheitswesen zeigte einmal mehr: Für Arme, also vor allem Schwarze und Einwanderer, existiert es nicht. Dem Niedergang draußen in der Welt entspricht der in großen Teilen gescheiterte US-Staatsapparat: Seine Hauptfähigkeiten sind lückenlose Überwachung aller und gewaltsame Repression gegen Nichtweiße. Es war eine Kriegserklärung an sie und an die Arbeiterklasse der USA insgesamt, als mit Trump erneut ein Anhänger der »White Supremacy«, der weißen Vorherrschaft, als Präsident eingesetzt wurde.

Diese Kriegserklärung hat Trump jetzt offen ausgesprochen. Ob er schießen lässt oder nicht, ist fast schon zweitrangig. Leichen kalkulierte seine Politik stets ein, eine andere kennt der Gegenwartskapitalismus, zumal derjenige der USA, nicht. Trump ist nicht von einem »tiefen Staat« umstellt, wie er und einige seiner hiesigen Leute weismachen wollen, seine wichtigsten Einflüsterer haben ein faschistisches Weltbild wie z. B. sein Redenschreiber und Berater seit 2016, Stephen Miller. Der rassistische Staatsterror, der Falludscha durch die 82nd Airborne Division in Trümmer legen ließ, prägt die USA seit jeher. Nun droht er wieder einmal auch im Innern. Zwangsläufig.

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Debatte

  • Beitrag von Thomas Pelte aus Berlin ( 3. Juni 2020 um 22:07 Uhr)
    Über den Einfluss, die Macht des »Deep state« lässt sich durchaus mit Einschränkungen diskutieren. Von Trumps großmäuligen Ankündigungen, die korrupte »Killary« in den Knast, »into jail« (E-Mail-Affaire/Wikileaks, Clinton-Stiftungen-Korruption Haiti usw.) zu bringen, die Lebensbedingungen der Working class zu verbessern, die US-Angriffskriege (v. a. in Syrien, »Kritik« am Irak-Überfall 2003) zu beenden und vor allem die Beziehungen zu Russland zu verbessern, ist in der Tat nicht mal ein Hauch übriggeblieben – quite the contrary! Unbestritten ist Trump – wie alle vorherigen Präsidenten – Marionette des Finanzkapitals. Trump kriegt jedoch durch die Medienmogule (Bezos/WP, NYT, CNN) was »in die Fresse«, wenn er nicht sofort spurt. Warum versanden Ermittlungen gegen die Clintons/DNC/Demokraten (u. a. »Golden shower«), Biden (Ukraine-Korruptionsaffäre), Epstein (organisierter Pädophiliering, inklusive »Suicide«), das FBI (Amtsenthebungverfahren) usw., die für Trumps Wahlkampf substantiell vorteilhaft wären? Es gibt durchaus Widersprüche – hat »Deep state« den zum Teil »widerspenstigen« Trump doch im Würgegriff?

    Dagegen war deutlich – at the beginning – erkennbar, dass Trump die Aggression gegen China sowie die Agressions- und Annektionspolitik Israels völlig unverhüllt propagierte (s. IPAC).

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Walter Bornholdt: Erfahren und enthemmt Die US-Amerikaner sind doch mit solchen Zivilaktionen vertraut. Schon die so beliebten späteren Heerführer der US-Armee – Patton und Marshall – schossen Anfang der 30er Jahre mehrfach in Brettersied...

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