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Aus: Ausgabe vom 03.09.2020, Seite 8 / Ansichten

NS-Aufbauorganisation

Mehr Kompetenzen für Geheimdienste
Von Sebastian Carlens
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Selfies mit Reichsflagge: Rechte Demonstranten am Sonnabend auf der Treppe vor dem Berliner Reichstagsgebäude

Forscher suchen Gesetzmäßigkeiten. Unbestechliche Gesellschaftswissenschaftler können hier eine entdecken. Das Beobachtungsobjekt ist der Verfassungsschutz: Es besteht ein kausaler, ja zwingender Zusammenhang zwischen dem, was landläufig als »Versagen« jenes Dienstes bezeichnet wird, und dem beschleunigten Ausbau derselben Behörde. Das »Versagen« rangiert regelmäßig auf der Ebene eines handfesten Staatsskandals. Das Resultat, zumeist begleitet durch allerlei Untersuchungsausschüsse, ist in jedem Falle die Stärkung des Apparates und eine Hochzüchtung seines Spitzelunwesens. Es handelt sich, so gesehen, um eine positive Rückkopplung.

Nehmen wir den sogenannten NSU-Skandal. Um drei bekannte und flüchtige Neonazis hatten diverse deutsche Dienste ein Knäuel von rund 50 Agenten, »V-Männern« und Spitzeln gesponnen. Mit ihrer tatkräftigen Hilfe entzog sich der NSU für über zehn Jahre dem Zugriff der Polizei. Währenddessen ermordeten die Neonazis zehn Menschen, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. All das ging nur, weil die Ämter dies ermöglichten, weil sie Geld beschafften, weil sie die Ermittler in die Irre führten. Schlimmer noch: Der Verdacht, dass Geheimdienstler selbst zur Waffe gegriffen haben, ist bis heute nicht vom Tisch. Das Ergebnis: Mehr Macht und Mittel, Bildung von »gemeinsamen Terrorabwehrzen­tren« mit der Polizei, Aushebelung des Trennungsgebotes zwischen Exekutive und Nachrichtendiensten. Dieses war als Lehre aus dem deutschen Faschismus erlassen worden.

Aktueller: Ein Haufen »Reichsbürger« nutzte am Sonnabend die Gunst der Stunde und stürmte im Rahmen einer Demonstration von Coronaleugnern die Treppe des Reichstagsgebäudes. Schwarz-weiß-rote Lumpen vor dem Parlament, gefeiert als »Sturm auf den Reichstag«. Demonstrationen innerhalb der Bannmeile vor dem Bundestag sind (nach §3 BefBezG) nur möglich, wenn keine Störungen zu erwarten sind. Festzustellen, ob aus einem Milieu von Waffenfetischisten, Geschichtsrevisionisten und Neonazis mit »Störungen« zu rechnen ist, ist Aufgabe des – Verfassungsschutzes. Die Tätigkeit dürfte dadurch erleichtert worden sein, dass die gesamte Szene mit Spitzeln durchsetzt ist. In diesem Falle waren offenkundig keine Probleme zu erwarten, daher wurde die Polizei abgezogen und den Rechten so der Weg frei gemacht.

Das Resultat: Die Union forderte am Dienstag mit Verweis auf die »erschreckenden Bilder« des Wochenendes ein Gesetz »zur Stärkung des Verfassungsschutzes«: »Mehr Befugnisse« und »umfassendere Instrumente« im Kampf »gegen Ex­tremisten«.

Neu ist daran nichts. Schon 1919 entsandte ein deutscher Militärgeheimdienst einen speziell geschulten »Vertrauensmann« in eine rechte Politsekte, zwecks »Beobachtung«. 14 Jahre später war aus der Sekte eine faschistische Massenpartei geworden, aus dem V-Mann der »Führer und Reichskanzler« Adolf Hitler. Das »Versagen« hat Methode. Und unser Forschungsgegenstand einen Namen: Kapitalismus.

Wann, wenn nicht jetzt?

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Eine gute Gelegenheit, um die Tageszeitung gegen Kapitalismus kennenzulernen. Auf zum Endspurt!

Debatte

  • Beitrag von Wolfgang R. aus D. ( 2. September 2020 um 20:17 Uhr)
    Es war keine Demonstration von Corona-Leugnern. Das könnte auch Ihnen bekannt sein. Werdet Ihr eigentlich für das Spalten und das fortlaufende Verbreiten von Regierungspropaganda geschmiert? Anders kann ich mir eigentlich Ihre Haltung nicht erklären. Ich überlege inzwischen ernsthaft, ob ich eine Zeitung, die so gegen die Bevölkerung gerichtet ist, noch weiterhin mit finanzieren soll.
    • Beitrag von Hannes L. aus W. ( 2. September 2020 um 21:37 Uhr)
      Nun, ich verstehe auch den Protest, der sich gegen getroffene Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur aktuellen Situation richtet. Dieser Kommentar zielt doch aber wohl nicht im Kern auf diesen ab. Nichtsdestotrotz ist die mangelnde Abgrenzung von Corona-Skeptikern oder auch Corona-Leugnern zum rechten Spektrum mehr als schwierig. Es kommt mir vor, als würde hier alles an »Laufmasse« nur zu bereitwillig aufgenommen, Hauptsache, es ist der eigenen Sache dienlich. Wer seinen Protest äußern möchte, kann dies doch tun, nur dann schaue man doch auch einmal um sich, wenn man Symboliken verstaubter Regime und neuer tendenziell faschistischer Gruppierungen um sich findet, sollte man dann wahrscheinlich doch andere Wege finden, seinen Protest zu äußern. Und dass Medien der bürgerlichen Mitte ein bisweilen zu enger Meinungskorridor angekreidet wird, kann ich ja in Teilen auch noch nachvollziehen, einer Zeitung wie der jungen Welt, welche selbst in Regelmäßigkeit im Verfassungsschutzbericht Erwähnung findet, Systemnähe oder gar Schmierung vorzuwerfen, kommt mir dann aber doch etwas realitätsfern vorn. Auch wenn ich nicht alle Standpunkte ihrer Autoren teile, unterstütze ich sie nur zu gern! Empfehlen Sie sie weiter, ich tue es auch.
  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 3. September 2020 um 14:45 Uhr)
    Zunächst gilt mein Dank dem Autor Sebastian Carlens für diese berechtigte Kritik an unserem Verfassungsschutz sowie für seine Erinnerung an die Zustände in der Weimarer Republik 1919 – wenn ich mir auch gewünscht hätte, dass er auch die Namen der gesellschaftskritischen Forscher genannt hätte, auf die er sich beruft.

    Wenn man, meiner Meinung nach, von jeher einer Organisation unterstellen konnte, »nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes [zur Überwindung des Faschismus] zu stehen«, wenn sie stets bestrebt war, ihre Daseinsberechtigung zu beweisen, indem sie ihre exekutiven Befugnisse mittels V-Leuten bzw. »Agents provocateur« ausdehnte, dann ist es diese Organisation.

    So stellte sich bspw. im nachhinein heraus, dass die ersten Molotowcocktails bei einem Protest der »68er« gegen die »Springerpresse« schon von einem V-Mann geworfen worden waren.

    Heutzutage kann man auf Wikipedia beispielsweise auch nachlesen, wer in den Anfängen unserer Republik unter Vormundschaft des US-Militärs einer ihrer maßgeblichen Mitbegründer und Leiter, Reinhard Gehlen, war ...

    Also, ich gehöre zu dem sicher nicht unmaßgeblichen Teil unserer Bevölkerung, der sich weniger vor eventuell überzogenen Schutzmaßnahmen unserer Regierung gegen die Coronapandemie fürchtet, sondern mehr vor der Unterminierung unseres Rechtsstaates seitens des Verfassungsschutzes, wie es unter anderem der immer noch nicht wirklich aufgeklärte NSU-Justizfall nicht mehr nur »vermuten« lässt, dass diese Befürchtung gerechtfertigt ist.

    Die Kritik eines meiner Vorgänger geht dagegen total am Inhalt des Artikels vorbei, und man fragt sich bei solchen »Stellungnahmen«: »Was wird damit bezweckt?« Handelt es sich nur um eine Provokation um der Provokation willen, oder wird deren Autor, wenn er damit »droht«, die jW nicht mehr zu lesen, vielleicht von der AfD oder den ihr nahestehenden Rechtsradikalen geschmiert?

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ortwin Zeitlinger, Berlin: Nicht zu übersehen Der Kommentar von Sebastian Carlens trifft ins Schwarze! Das gezielte Einsetzen des Nazi-Geheimdienst-Komplexes bei der Reichstagstreppenaktion war ja nur für Blinde zu übersehen. Die absichtsvolle Ab...
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