Aus: Ausgabe vom 13.03.2024, Seite 8 / Ansichten

Schleim und Selbstmitleid

25 Jahre NATO-Osterweiterung

Von Arnold Schölzel

Rick Wilking/REUTERS

US-Präsident William »Bill« Clinton unterzeichnet 1999 das Protokoll zur NATO-Erweiterung

Am 12. März 1999 traten die Tschechische Republik, Polen und Ungarn als erste Länder des im Westen so genannten Ostblocks der NATO bei. Zwölf Tage später gab sich der Pakt völkerrechtswidrig selbst das Mandat zum Krieg und startete seinen Angriff auf Jugoslawien. Die dazu gereichte Moral hatte das Ehepaar Clinton ausgetüftelt: Es handle sich um eine »humanitäre Intervention« des Guten gegen das Böse, also um Selbstverteidigung – mit Uranmunition, Streubomben, Massakern an Zivilisten und Vergiftung durch zerstörte Chemiefabriken. Die BRD war unter Führung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dabei, Belgrad wurde zum dritten Mal in einem Jahrhundert mit deutschen Bomben belegt. Die Osterweiterung war innerhalb von Tagen ein voller Erfolg, die Anschlussüberfälle auf Afghanistan, den Irak, Syrien und Libyen konsequent.

US-Außenministerin Madeleine Albright hatte die neuen Mitglieder am 12. März 1999 mit dem Satz begrüßt: »Wir werden die Linie, die Stalins blutiger Stiefel in Europa gezogen hat, Schritt für Schritt und systematisch auslöschen.« Die regierenden Antikommunisten in Prag, Warschau und Budapest wollten das auch: Das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges revidieren. Dazu gehörte, den in Osteuropa wachen Antifaschismus zu beseitigen, alte und neue Nazis waren eingeladen.

Gemeinsam wähnten sich die neuen Paktmitglieder unter dem Schirm der »einzigen Weltmacht« auf der richtigen Seite der Geschichte. Russland schien 1999 ausgeschaltet und leichte Beute. In den Tschetschenien-Kriegen testeten die USA dessen militärische Widerstandskraft, der Internationale Währungsfonds hatte gemeinsam mit aus der sowjetischen Nomenklatura rekrutierten Großganoven das Land ruiniert, Säuferpräsident Boris Jelzin bekam die NATO-Ausdehnung noch mit und bemühte sich bei seinem Freund William Clinton flugs um Mitgliedschaft. Zumindest Jewgeni Primakow – von September 1998 bis Mai 1999 russischer Ministerpräsident – wusste, dass es um die Existenz Russlands ging. Vom NATO-Krieg gegen Jugoslawien erfuhr er auf einem Flug nach Washington, ließ umkehren und war sein Amt los.

Nach 25 Jahren indirektem und direktem Feldzug gegen Russland geht unter allen europäischen NATO-Mitgliedern die Angst um, die USA könnten das Interesse an ihnen und ihren mäßigen Ergebnissen im Russland-Krieg verlieren und sich dem gegen China zuwenden. Die Helfer fürchten, die Suppe allein auslöffeln zu müssen. Diese »Verbündeten« haben, wie Sevim Dagdelen richtig bemerkte, heute ungefähr den Status der lateinamerikanischen US-Vasallen in den 70er und 80er Jahren: Bei Hofe unbeliebt, weil außer Schleim und Selbstmitleid nichts rüberkommt und mit dem Pack keine Wahlen zu gewinnen sind. Das mit der »einzigen Weltmacht« hat sich für viele auf dem Globus erledigt, siehe Papst. Bei den NATO-Europäern wird sich das herumsprechen.

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Die Grenzen in Europa wurden bereits 1999 durch militärische Gewalt verschoben. Heute wie damals berichtet die Tageszeitung junge Welt über Aufrüstung und mediales Kriegsgetrommel. Kriegstüchtigkeit wird zur neuen Normalität erklärt. Nicht mit uns!

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Leserbrief von Onlineabonnent/in Jan-Hendrik R. aus Braunschweig (13. März 2024 um 07:58 Uhr)

Kurz erinnert an das legalistische Gemecker, niemand hätte irgendwas versprochen. Das klingt nun komisch (wegen Springer-Presse :-), aber immerhin – Die Welt vom 18. Februar 2022: https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html Vermerk eines deutschen Diplomatenarchivfund bestätigt Sicht der Russen bei NATO-Osterweiterung. Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der NATO-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.«
- Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (13. März 2024 um 19:58 Uhr)
  
  Insgesamt deckt sich dies mit der Aussage des deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher von 1990. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=o8rarwFKjw8 bzw. https://www.youtube.com/watch?v=aiF9dFNnrE8 Im Beisein von US-Außenminister Baker sagte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1990: »Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir uns nicht einverleiben wollen, sondern es gilt ganz generell.« Russland wurde also 1990 öffentlich zugesichert, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Der täglich zitierte »brutale russische Angriffskrieg« gegen die Ukraine, ist daher für Russland ohnehin ein Krieg zur Verteidigung der russischen Unabhängigkeit und Souveränität. Faktisch ein Krieg gegen die Unterdrückung durch den US-Imperialismus, dessen »wertebasierte Ordnung« nur aus Profitgier und hemmungsloser Ausbeutung anderer Länder und Völker besteht. Die Worte »Frieden und Demokratie« sind dabei nur die etwas zu kurz geratenen Deckmäntelchen, unter denen die NATO-Verbrecherorganisation, die größte Angriffsarme der Welt, rücksichtslos agiert. Faktisch ist die Ukraine das Bauernopfer, für die widerrechtlich betriebene NATO-Osterweiterung. Der Aggressor ist die vom US-Imperialismus geführte NATO, was die vielen Geld- und Waffenlieferungen aus NATO-Ländern an die Ukraine belegen. Ginge es wirklich um die Bevölkerung der Ukraine, hätte man Russlands Forderung vom Herbst 2021 annehmen und den seit 2014 andauernden Beschuss des Donbass beenden können. Genau das aber wollte man nicht. Kein Wunder also, dass der Begriff: »NATO-Osterweiterung«, von westlichen Medien akribisch gemieden wird. Offenbart er doch die NATO, wie schon im Krieg gegen Jugoslawien, als den tatsächlichen Aggressor.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (13. März 2024 um 14:22 Uhr)
  
  Genau, auch mündliche Vereinbarungen sind bindend, insbesondere in der Diplomatie. Durch das Gebaren des kollektiven Westens hat dieser sich zwar mittelfristig Vorteile verschaffen können, langfristig jedoch jedwede Glaubwürdigkeit verloren. Ich frage mich schon lange, wie man aus diesem selbst gegrabenen Loch wieder herauszukommen gedenkt. Warum sollte Russland überhaupt noch mit dem Westen verhandeln, wenn dieser sich sowieso nicht an Verträge hält oder jedes Schlupfloch schamlos zum eigenen Vor- und Russlands Nachteil ausnutzt? Das sollten sich auch diejenigen durch den Kopf gehen lassen, die Verhandlungen in Sachen Ukraine fordern. Ich empfand z. B. schon das »Abkommen« von Istanbul, dessen Eckpunkte der russische Unterhändler am selben Ort öffentlich bekanntgab, als ein »Minsk-III«, welches darauf abzielte, in gewohnter Manier auf Zeit zu spielen. Da waren auch Punkte drin, die Russland so definitiv nicht unterschrieben hätte, z. B. den Status der Krim in weiteren 15 Jahren »unter Verzicht auf Waffengewalt« zu »verhandeln«; man wusste ja, wie »ernst« es der Ukraine mit solchen Zusagen war, s. Minsk-II. Meiner Meinung nach hatte der Kreml zu dem Zeitpunkt schon lange jedwedes Vertrauen verloren, allein schon, weil besagter Unterhändler, Wladimir Medinski, ein, bis dahin unbekannter, Junior der Diplomatie war. Man wusste also, dass man da nicht seine Topleute hinzuschicken brauchte, denn das Ergebnis würde ja ohnehin nur Makulatur sein. Der einzige Zweck war, dass keiner sagen kann, Russland hätte sich nicht bemüht. Das wird auch dadurch untermauert, dass Putin eine Einstellung der Kampfhandlungen während dieses Prozesses abgelehnt hatte, weil die Ukraine daraus sowieso nur einen taktischen Vorteil gezogen hätte. Zwar signalisiert Russland nach wie vor Verhandlungsbereitschaft, aber so recht kann ich nicht glauben, dass man sich selbst mit einer schriftlichen Übereinkunft zufriedengeben würde, wenn diese voraussichtlich nicht das Papier wert sein wird.
  - Leserbrief von Franz Döring (14. März 2024 um 11:29 Uhr)
    
    (…) Warum meinen Sie, dass Russland militärische Gewalt gegen einen souveränen UN-Staat anwenden darf? Warum nennen Sie die AFD eine normale Oppositionspartei in Deutschland? Die AFD betrachtet die Kommunisten als ihre größten Feinde und ist absolut ausländerfeindlich! Russland unterstützt die AFD in Deutschland! Sie finden es also normal, dass Putin nur AFD Abgeordnete zur Wahlbeobachtung einlädt! Warum lädt er keine Linke-Abgeordneten ein? Warum ist Gewalt für Sie ein akzeptables Mittel, das Russland gegen andere Staaten einsetzen darf? Alle Nachbarstaaten fühlen sich deshalb bedroht! Putin ist völkerrechtlich durch seine Annexionen in der UNO völlig isoliert!
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (13. März 2024 um 05:09 Uhr)

Ein US-Milliardär sagte unlängst sinngemäß: »Nach Auflösung des Paktes der Staaten des Warschauer Vertrages schuf das Weiterbestehen der NATO die Probleme, welche die Begründung für ihre weitere Existenz ergeben.« Der MIK der USA braucht weiter ein Feindbild, die goldene Katze, die sich in den Schwanz beißt. Und Deutschland ist der Esel, der Golddukaten für die USA sch…t. Die Vorschläge russischer Präsidenten für einen Eintritt Russlands in die NATO waren sicher teils nur rhetorischer Natur, da eine Ablehnung durch die USA fest stand. Andererseits sehen wir ja beispielsweise bei einer Partei wie Die Grünen, dass eine Organisation von innen heraus vollkommen zum Gegenteil ihrer ursprünglichen Ziele unterwandert werden kann. Die USA konnten ihre Ziele in Deutschland eben besser durch Einbeziehung und Schulung von Kadern der Grünen durchsetzen als durch die Bekämpfung dieser ursprünglich linken Partei. Ein durchaus lohnender Eintritt Russlands in die NATO hätte eine vollkommen andere Organisation ergeben, die weltweit die Konflikte eher gedämmt als gefördert hätte, denn Russland braucht Ruhe an seiner einmalig langen Landgrenze. Mit dem Alleinvertretungsanspruch der USA wäre es aus gewesen. Die NATO sollte nie ein Verteidigungsinstrument sein, sondern der Hammer für die USA, überall auf der Welt. Das Symbol der NATO zeigt einen Kompass, der sich an einem einzigen Pol (an einem einzigen Land) zu orientieren hat. Deutlich wurde das auch bei der kürzlichen Konferenz der vier Bundeswehroffiziere, die offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, drei Sätze hintereinander auf Deutsch korrekt zu formulieren ohne Anglizismen. Ihre Pläne mit TAURUS besprachen sie bereits Monate vor dem Rapport bei Pistorius mit US-Generälen. Auch Boris Jelzin informierte den US-Päsidenten telefonisch früher von der Auflösung der UdSSR als den amtierenden Präsidenten Gorbatschow. Der sagte nein, hatte aber nur noch seinen Schreibtisch zu räumen.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Thilo S. aus Weimar (13. März 2024 um 16:28 Uhr)
  
  Lieber Fred Buttkewitz! Immer noch finde ich es schade, Sie im März 2022 nicht in Ulan-Ude besucht zu haben. Die damals über Nacht auftauchenden logistischen Probleme waren kurzfristig nicht lösbar, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Und nachträglichen Dank Burga Kalinowski, welche ihre Leserbriefe zum Anlass nahm, näher mit den Lesern ins Gespräch zu kommen. Wenn ich mich recht an den Kosovo-Krieg erinnere, war es wohl Primakow, der damals anmerkte »Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet«. Das propagandistische Instrumentarium des Westens war damals auch schon dasselbe, wie heute im Falle Russland–Ukraine. Im Archiv der jW findet sich zur Geschichte des Kosovokrieges ein Artikel von Rainer Rupp »Wie man einen Konflikt verkauft«, welcher erschreckend aktuell erscheint (www.jungewelt.de/artikel/257869.wie-man-einen-konflikt-verkauft.html?sstr=kosovo%7Ckrieg). Nicht anders im Artikel »Der Aggressor heißt NATO« (www.jungewelt.de/artikel/218067.der-aggressor-hei%C3%9Ft-nato.html?sstr=kosovo%7Ckrieg) aus dem Jahr 2014, wo alles Wichtige zum Thema Ukraine–Russland bereits vorweggenommen wurde.
- Leserbrief von Franz Döring (13. März 2024 um 13:39 Uhr)
  
  Ihr Halunke Jelzin hat Putin zum Präsidenten ernannt, weil Putin ihn vorher lange am treuesten gedient hatte und er allein Jelzin und dessen Nachkommen absolute Straffreiheit für all seine Gaunereien zugesichert hat!
  - Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (14. März 2024 um 12:26 Uhr)
    
    Schön verkürzt und am Thema vorbei. Putin musste das Blatt spielen, das ihm ausgeteilt ward. Es galt, den Staat zu stabilisieren und nicht durch revanchistischen Aktionismus wertvolle Zeit und Energie zu vergeuden – Jelzin war ohnehin schon ein wandelnder Toter. Außerdem musste Putin selbst fürchten ggf. entmachtet zu werden, denn die wahre Macht lag in Händen der Oligarchen – daher ja auch diese Bezeichnung -, was spätestens seit Jelzins Wiederwahl klar war; er startete mit Zustimmungswerten um drei Prozent, aber dank einer beispiellosen Kampagne in den Medien, welche im Besitz jener Oligarchen waren, und amerikanischen Wahlberatern gewann er die Wahl. Deshalb auch die Entmachtung dieses Medienkonglomerats; Gabriele Krone-Schmalz dazu: »Wer es zynisch will: welche Medienfreiheit?« Exakt: Die Oligarchen hätten ihn gnadenlos abgesägt, wenn er allzu forsch gegen sie und die ihren vorgegangen wäre, weshalb er erst mal Fakten schaffen und das Spielfeld ebnen musste. Es ist sehr wohlfeil, vom deutschen Sofa in der (auch in den 90ern) warmen Stube zu urteilen. Putin musste sich mit den harten Realitäten arrangieren und das Beste aus einer nahezu hoffnungslosen Situation machen. Übrigens tobte damals schon der zweite Tschetschenienkrieg – Prioritäten! Jelzin drückte Putin also den brennenden Staffelstab in die Hand und nahm Reißaus. Gerade neulich hörte ich auch, dass Putin das erste Angebot für das Amt des Ministerpräsidenten ausgeschlagen haben soll; nicht unplausibel angesichts der damaligen Situation. Man sollte also all das und die Gesamtsituation, für die hier nicht annähernd der nötige Platz zur Verfügung steht, berücksichtigen, um Putin und das unter ihm entwickelte Russland zu verstehen und beurteilen. Die meisten vorschnell Urteilenden wären nicht nur kläglich gescheitert, hätten sie in seinen Schuhen gesteckt, sondern in der Klapsmühle gelandet. Also, bitte! Übrigens gibts auf anti-spiegel.ru gerade eine übersetzte Artikelserie der TASS zum Russland der 90er.
  - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (14. März 2024 um 11:10 Uhr)
    
    Die Gaunereien Jelzins (Selbstbereicherung, aber nicht in dem Maße wie bei Selenskij) wurden auch in dem Fall von den USA gefördert, die seinen Wahlkampf finanzierten und mit planten. In Deutschland empfing man ihn in allen Ehren. Jelzin verabschiedete sich mit den Worten »Ich entschuldige mich beim russischen Volk«, etwas, was ich von einem westlichen Politiker noch nie gehört habe, welches man von Selenskij niemals hören wird. Es bestand auch aller Anlass dazu. Dennoch zeigte Jelzin damit Größe. Straffreiheit für ihn war das einzige Mittel, einen schnellen Wechsel zu ermöglichen wie beim Wechsel Nixon/Ford nach dem Watergateskandal. Putin diente nicht Jelzin, sondern Russland, mag man auch aus Deutschland bellen, einem Land, wo für amtierende Politiker Patriotismus ein Fremdwort ist. Jelzin vermutete in ihm mit Recht einen Patrioten, der fähig ist, den USA mehr Widerstand entgegenzusetzen, als er selbst dazu in der Lage war. Übrigens sagte Putin, dass Jelzin trotz seiner Alkoholsucht und trotz seines Vasallentums sehr wohl die Lage realistisch einschätzte. Noch etwas: Putin war erst der dritte Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, nachdem das Parlament alle vorigen Vorschläge Jelzins abgelehnt hatte. Ihr »am meisten gedient« ist mal wieder pure Erfindung.