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Aus: Ausgabe vom 12.08.2022, Seite 8 / Ansichten

Porsche-Tarif

Inflationsausgleichsgesetz. Gastkommentar
Von Gesine Lötzsch
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Konzept gegen die Inflation? Porsche »Targa« (Lindner im Juli nach Trauung auf Sylt)

Herr Lindner ist einer der Profiteure der Inflation. Er will die Bürgerinnen und Bürger mit einem unseriösen Angebot über den Tisch ziehen. 10,1 Milliarden Euro Steuerentlastung verspricht der Bundesfinanzminister für 2023. Das klingt erst einmal viel, ist aber wirklich ein schlechter Witz. Herr Lindner hat ein Vielfaches an Steuern durch die Inflation mehr eingenommen.

Die Anpassung des Einkommenssteuertarifs nenne ich kurz und bündig Porsche-Tarif. Ich gehe davon aus, dass der Tarif mit Herrn Blume (Porsche-Chef) per SMS abgesprochen wurde. In absoluten Zahlen profitieren Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag am stärksten. Die Reichensteuer bleibt bei 45 Prozent. Das wird nicht nur den Porsche-Chef, sondern alle Dax-Vorstände freuen. Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung gehen fast komplett leer aus.

Auch die minimalen Erhöhungen des Grundfreibetrages und des Kindergeldes werden die Inflationslasten nicht annähernd abfangen. Besonders für Menschen, die schon jetzt jeden Cent dreimal umdrehen müssen, ist das Angebot von Herrn Lindner eine Frechheit. Wir brauchen jetzt direkte Hilfszahlungen, damit die Mehrheit der Menschen über den Winter kommt. Wir wollen ein Antiinflationsgeld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 1.500 Euro – plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Wir brauchen außerdem eine Übereinkunft für bezahlbare Lebensmittelpreise im Kanzleramt mit den Eigentümern der Supermarktketten, die in der Coronakrise historische Milliardengewinne eingefahren haben: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss auf null Prozent gesetzt werden. Ein entsprechender Antrag zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird demnächst im Finanzausschuss des Bundestages beraten.

Die Gasumlage ist ungerecht, weil die Verkäuferin genausoviel für die Kilowattstunden zahlen soll wie der Einkommensmillionär. Die Gasumlage muss über den Bundeshaushalt finanziert werden. Wir brauchen umgehend einen Gaspreisdeckel.

Für mich ist die Gasumlage eine versteckte Steuererhöhung und verstößt damit gegen den Ampelkoalitionsvertrag. Wenn das jedoch von der FDP akzeptiert wird, dann schlage ich vor, dass wir aus der Übergewinnsteuer eine Übergewinnumlage machen, damit die Energiekonzerne, die 2022 zirka 200 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne machen werden, einen Teil ihrer Inflationsgewinne zurückzahlen müssen. Natürlich sollten auch die Konzerne mit einer Umlage bedacht werden, die in den laufenden Kriegen Übergewinne erzielen.

Ein wichtiger Schritt, um wenigstens die Gaspreise in den Griff zu bekommen, wären Waffenstillstandverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Und das wichtigste ist: Ein Waffenstillstand würde das Leben vieler Menschen retten.

Lindner hat kein Konzept gegen die explodierende Inflation. Er sieht Inflation als Naturgesetz an. Das macht ihn als Finanzminister überflüssig.

Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

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