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Aus: Ausgabe vom 14.05.2021, Seite 8 / Ansichten

Gnadenlos

Israel weitet Angriffe aus
Von Arnold Schölzel
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Auch Wohnhäuser in Gaza werden von der israelischen Armee gezielt angegriffen (13.5.2021)

Als das israelische Kriegskabinett am Mittwoch beschloss, den Militäreinsatz gegen Gaza auszuweiten, waren dort 600 Ziele beschossen worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte: »Das ist erst der Anfang.« Die Rede ist von Bodentruppen; mehrere Verhandlungsvorschläge der Hamas sollen von Israel abgelehnt worden sein. Kommentar des deutschen Außenministers ­Heiko Maas: Die »jüngste Eskalation« habe die Hamas herbeigeführt. An seiner Stelle könnte bei Themen wie Russland, China oder eben Nahost die Endlostonspur laufen: »Wir stellen die Dinge gern auf den Kopf.«

Die rituelle Lüge täuscht nicht darüber hinweg, dass die deutsche Regierung durch die von Israel ausgehende Gewaltexplosion auf dem falschen Fuß erwischt wurde: Seit Amtsantritt Joseph Bidens in Washington hatten hiesige Großkommentatoren verkündet, dessen Administration interessiere sich für Europa und den Nahen Osten weniger, sondern konzentriere sich auf China. Netanjahu hatten sie nicht auf dem Zettel: Er demonstriert der Ukraine, der das kürzlich misslang, wie man als Schwanz mit dem Hund wackelt, d. h. die USA auf den Plan ruft. Es ist die politische Daseinsweise Netanjahus und des ultranationalistischen Siedlerkolonialismus, der Israel dominiert. Insofern war es kein Zufall, dass die geplante Vertreibung palästinensischer Familien aus Ostjerusalem jetzt die Lunte entzündete. Als Grundlage dient ein »Gesetz«, das nur jüdischen Besitz aus der Zeit vor Israels Staatsgründung restituiert, das gleiche aber Palästinensern verweigert. Eine Apartheidsregelung.

Menschenrechte von Palästinensern spielen keine Rolle, erst recht nicht, wenn Israel Krieg will. Das ist der Kern der sogenannten deutschen Staatsräson, zu deren Bestandteil das Existenzrecht Israels erklärt wurde. Nun setzt sich die Gnadenlosigkeit der Vertreibung fort im Beschuss dichtbesiedelter Wohnviertel in Gaza. Terror aber verübt wie gewohnt angeblich nur die Hamas, die als Gegenmacht zur säkularen Fatah einst Israel willkommen war. Innere Zerrissenheit und Korruption der palästinensischen Führung gehören zu diesem Kalkül. Nun kommt ein neuer Faktor hinzu: Israels Araber, die in direkter Konfrontation mit den faschistischen Siedlern stehen. Das war bei deren rassistischem »Araber raus«-Programm unausweichlich. Die Zionisten sind innenpolitisch genau in der Sackgasse, die ihnen linke israelische Intellektuelle wie der Philosoph Moshe Zuckermann auch an dieser Stelle seit langem vorhergesagt haben: Sie wollen keine Zweistaatenlösung. Ihr Verlangen nach einem »gesäuberten« Einheitsstaat stößt aber heute im eigenen Land auf militanten Widerstand.

Weder in Berlin noch in Washington wurde die gesellschaftliche Entwicklung, die zu dieser Situation geführt hat, thematisiert. Netanjahu wird versuchen, Nutzen auch für sich persönlich daraus zu ziehen – mit mehr Gewalt.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin (18. Mai 2021 um 10:03 Uhr)
    »Die Juden, wenn sie gut sind, sind sie besser als die Christen, wenn sie schlecht sind, sind sie schlimmer.« (Heinrich Heine) Übrigens. In der Deutschen Demokratischen Republik wurden die Menschen nicht »pluralistisch« (respektive: »Divide et impera«) nach ihrer ethnischen Herkunft, sondern nach ihrem Sinn fürs Gemeinwohl beurteilt und schlicht als Mensch geschätzt. Mir kam nie ins Bewusstsein, dass einer ein Jude oder »Zigeuner« war. Der zuletzt genannte Begriff hatte auch keine herabwürdigende Bedeutung und war in der Literatur in dem Sinne nicht unbekannt. Ich denke da zum Beispiel gerade an den sowjetischen Spielfilm »Das Zigeunerlager zieht in den Himmel«.
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (17. Mai 2021 um 16:07 Uhr)
    Möchte Netanjahu »König von Zion« werden? Also zu dem zionistischen Kunstnamen »Netanjahu« noch den Spottnamen, den die reichen Wiener Juden für Theodor Herzl (1860–1904), den Feuilletonisten der Wiener Neuen Freien Presse und »ewigen Junggesellen«, übrighatten, nachdem er seinen »Judenstaat« (1896) veröffentlicht hatte? Die Deutschen sind offenkundig doppelt schuld an dem Desaster: Denn einerseits war der Berliner Vorsitzende des »Sozialitären Bundes« Eugen Dühring (1833–1921) bzw. dessen 1881 publizierten Ansichten (»Die Judenfrage als Rassen-, Sitten- und Kulturfrage«) Auslöser für die programmatische Schrift Herzls, anderseits hat der Holocaust das in Palästina bereits 1881 von russischen Protozionisten aus Charkow Begonnene ungeheuer beschleunigt. – Der Haken an der ganzen Sache ist, dass kein Zionist nachweisen kann, dass seine Vorfahren tatsächlich aus den im 7. Jahrhundert islamisch gewordenen Gebieten in und um Judäa herstammen, und schon gar nicht, dass sie dort ein Stück Land besaßen. Und auch Netanjahus galizische Eltern, Großeltern und Urgroßeltern nicht. Und selbst wenn sie das könnten, hätten sie kein Recht, den jetzigen Besitzern ihr Eigentum zu rauben. Das alles hat Jakob Wassermann (1873–1934) vorausgesehen, als er Herzl in Wien kennengelernt und dessen Idee als »Wahn und Irrtum« verworfen hat. (In: Mein Weg als Deutscher und Jude, Fischer-Verlag 1921)

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