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Aus: Ausgabe vom 28.07.2022, Seite 8 / Ansichten

Hass statt Prinzipien

Die Grünen fordern AKW-Weiterbetrieb
Von Sebastian Edinger
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Atomkraft mit Verzierung. Die Grünen verkaufen Kapitalinteressen am effizientesten

Schon witzig, als die schwarz-gelbe Koalition 2011 den Atomausstieg beschloss, waren die Grünen – einst Anti-AKW-Partei Nummer eins – in der Opposition. Dafür dürfen sie nun in Regierungsverantwortung den Wiedereinstieg mitgestalten. So wie sie davor schon die Reaktivierung von Kohlekraftwerken durchgebracht haben, nachdem ihnen im Wahlkampf kein Ausstiegsszenario schnell genug ging. Man muss unweigerlich an die damalige Spitzenkandidatin und heutige Außenministerin Annalena Baerbock denken, wie sie zwischen abgestorbenen Bäumen im Harz steht und fleht: »Ihre Stimme entscheidet über die letzte Regierung, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise kann, bevor es zu spät ist.«

Mancher mag das so verstanden haben, als sollte man die Grünen wählen, wenn einem die Klimarettung am Herzen liegt. Dabei hatte die Parteiführung bereits im Wahlkampf lautstark gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gewettert und dafür geworben, lieber das schmutzige, teure Frackinggas aus den USA auf schweren Tankern über den Atlantik schiffen zu lassen. Eigentlich war längst klar: Die Russophobie des Spitzenpersonals hat einen weitaus größeren Einfluss auf die Politik der Grünen als die Umweltliebe von Teilen der Parteibasis.

Nun endlich ist auch die 180-Grad-Kehrtwende der früheren »Sonne statt Reagan«-Partei in Sachen Atomkraft in vollem Gange. Dabei hieß es noch Mitte Juli von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Parteichefin Ricarda Lang, es würde in der gegenwärtigen Situation überhaupt nichts bringen, die drei verbleibenden Meiler weiterzubetreiben. Schließlich habe man ein Gas- und kein Stromproblem. Wenig später konnten laut Lang »Umstände eintreten«, die eine Laufzeitverlängerung erforderlich machen würden. Und Habeck faselt von einem »Sonderszenario«, in dem die letzten Meiler – anders als im schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz festgeschrieben – auch über das Jahresende hinaus in Betrieb bleiben könnten.

Ein »Umstand«, der ein solches »Sonderszenario« rechtfertigt, ist wohl die weitere Reduzierung der russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 in Reaktion auf deutsche Beiträge zur Eskalation des Ukraine-Kriegs, etwa mittels Waffenlieferungen und Sanktionen. Ironischer Weise sind es an vorderster Front die grünen Regierungsmitglieder, die ebendiese Eskalationslinie am radikalsten vertreten und damit selbst das Comeback der Atomenergie forcieren.

Die neue »rote Linie« der Parteiführung ist der Ankauf zusätzlicher Brennelemente. Den soll es nicht geben, schließlich würde er einer Laufzeitverlängerung über mehrere Jahre gleichkommen. Statt dessen sollen die Restbestände langsamer abgebrannt werden. Man könnte nun Wetten abschließen, wie lange diese Linie gültig bliebt. Für die von den Koalitionspartnern angepeilte Laufzeitverlängerung bis 2024 reichen die vorhandenen Brennstäbe jedenfalls nicht.

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  • Leserbrief von Peter Inden ( 5. August 2022 um 11:42 Uhr)
    Manch einer hat die Grünen für Klimaschutz gewählt, um konkretes Regierungshandeln gegen die eskalierende Klimakrise umzusetzen. Denn Starkregenereignisse, Stürme, Überschwemmungen, Waldbrände, Wasserknappheit, Dürren und Hitzephasen sind mittlerweile Realität. Durch den Ukraine-Krieg sind diese Ziele vollkommen aus den Augen verloren worden. Aber es ist noch viel schlimmer gekommen. Die Folgen des durch die Ampelkoalition der Bundesregierung selbst auferlegten Importstopps von russischer Energie sind noch nicht komplett absehbar. Dieser Energiepoker ist menschlich, ökologisch, wirtschaftlich, für den Welthunger, für den Frieden und die Meinungsfreiheit eine Katastrophe. Menschlich, weil weitere Waffenlieferungen und Geld für ein ohnehin zutiefst korruptes ukrainisches System den seit Jahren andauernden Krieg und damit das Leid der Menschen zeitlich in die Länge ziehen. Ökologisch, weil die fossile Abhängigkeit von russischer Energie nur durch neue Abhängigkeiten von anderen Imperien ersetzt werden soll. Wirtschaftlich, weil Habeck, Scholz und Co. planlos handeln und den Karren gegen Wand fahren. Die Wirtschaftsleistung der BRD wird durch den einseitig durch die Bundesregierung verhängten Energiestopp aus Russland um mindestens 15 Prozent einbrechen und viele Menschen zusätzlich in die Arbeitslosigkeit treiben. Hungerkrisen, weil die weltgrößten Produzenten ausfallen. Russland, Belarus und die Ukraine gehören zu den größten Getreide- und Düngemittelproduzenten der Welt. Frieden, weil die Alternative dazu ein vernichtender Atomschlag wäre. Propaganda, weil Metaphern wie »Zeitenwende«, »Russen böse, Ukraine gut, Deutschland muss helfen« von den Medien und der Politik gefördert werden. Die Lösung liegt auf dem Tisch: Das Dilemma der Energieversorgung kann sofort durch Nutzung der von der Bundesregierung boykottierten Gaspipeline Nord Stream 2 und durch die Wiederaufnahme von Öllieferungen aus Russland nach Schwedt gelöst werden. Einzig das Baerbocksche »Ruinieren« Russlands fällt dann aus, aber an dieses Hirngespinst glaubt sowieso keiner. Die ideologisch geprägte Energiepolitik muss also aufgegeben werden.
  • Leserbrief von Stefan Grözinger aus Blaichach ( 5. August 2022 um 11:30 Uhr)
    Das Zitat der Grünen-Mitbegründerin Jutta Ditfurth: »Grüne von heute sind wie FDP mit Fahrrad« ist aktueller denn je. Es wurde 2009 geäußert, als die FDP, die Partei der Mitte, die höchsten Zustimmungswerte hatte. Schon damals kritisierte also jemand den Profilverlust der Grünen und situierte sie in der politischen Mitte. Die Gründung der Grünen entstand aus der Friedens- und der Antiatomkraftbewegung. So wurden damals in den 80ern Slogans wie »Raus aus der NATO« und »Frieden schaffen ohne Waffen« geäußert.
    Mit Kriegsbeteiligungen wurde der Friedensanspruch schon zum zweiten Mal mit den Grünen in der Regierung über Bord geworfen. Nachdem nun auch noch die Weiternutzung der Atomkraft im Raum steht und der Widerstand der Grünen dagegen immer mehr bröckelt, entzieht sich die Partei selbst zunehmend ihrem Fundament. Sie stellt sich auf den Kopf!
    Wie aber passt das mit der Aussage von Herrn Habeck aus einem Wahlkampfauftritt 2018 in Bayern (Immenstadt) zusammen: »Wir brauchen keine Parteien, die kein Fundament haben, noch Irrlichter, die irgendwelchen Leuten hinterherquatschen.« Wo bleibt der Aufschrei der Basis der Grünen und der Parteigründer?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (28. Juli 2022 um 14:43 Uhr)
    Es gibt wohl in der deutschen Politik keine Partei, die so sehr die eigene Identität, für die sie gewählt wurde, in Frage stellt wie die Grünen. Die Ideologisierung der Politik, die von Russenhass, Kriegsrhetorik und Waffenaffinität getragen wird, ist mittlerweile das Markenzeichen der Partei der Kriegsverlängerer. Und nun also die Abkehr vom Antiatomkraftversprechen und, was die Klimaschädlichkeit anbetrifft, noch schlimmer, die Abkehr von der Antikohleverstromung. Dies macht aus dieser Partei einen verlogenen, das Wahlvolk betrügenden Verein der schlimmsten Opportunisten des Jahrhunderts.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (27. Juli 2022 um 21:06 Uhr)
    Die Grünen haben bis dato des öfteren eine Rolle rückwärts hingelegt, warum dann nicht auch eine Kehrtwende beim Umweltschutz. Übrig bleibt dann nur noch ein übersteigerter Militarismus einschließlich Kriegsgeilheit als auch Genderei übrig. Wir haben es hier mit einem Zerrbild jenes Kleinbürgers zu tun, der da »wankt und schwankt«, wie Lenin berichtete. Forciert wird derlei Opportunismus noch dadurch, dass es hierzulande keine nennenswerte linke Opposition gibt, die derlei Schmierfinkerien der Grünen attackiert, auf dass diese so transparent werden.

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