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Aus: Ausgabe vom 05.05.2022, Seite 8 / Ansichten

Elend eingepreist

Embargo auf russisches Öl
Von Jörg Kronauer
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PCK-Raffinerie in Schwedt

Wer feststellt, dass die EU-Kommission am Mittwoch ein Erdölembargo gegen Russland vorgeschlagen hat, nennt nur einen Teil der Wahrheit. Denn längst sind viele gravierende Folgen, die das Embargo mit sich bringen wird, bekannt. Und zumindest einige von ihnen gelten als so unstrittig, dass man sagen muss: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch auch für sie plädiert, vielleicht nicht leichten Herzens, aber das ist egal. Dass entscheidend ist, was hinten rauskommt, weiß man in ihrer Partei, der CDU, seit eh und je.

Hinten rauskommen wird zunächst wohl ein erneuter heftiger Anstieg der Heizöl- und der Spritpreise – dies schon allein deswegen, weil Öl etwa aus Norwegen oder den USA teurer ist als russisches und die Lieferinfrastruktur umgekrempelt werden muss. Längst ist von drei Euro pro Liter Benzin die Rede. Beschwichtigend heißt es zumeist, ein dauerhafter Preis in dieser Höhe sei »sehr unwahrscheinlich«. Na dann. Klar ist, dass ein Teil der Republik einen besonderen Preissprung hinnehmen müssen wird. Natürlich ist das der Osten. In Schwedt und in Leuna sind Einbrüche in der Ölverarbeitung schon rein technisch nicht zu vermeiden, und das wird genau die Gebiete treffen, die die beiden Raffinerien traditionell versorgen.

Diejenigen, die es ohnehin nicht dicke haben, trifft es nicht nur im Inland ganz besonders, sondern auch global. Denn der erneute Anstieg des Ölpreises, der schon am Mittwoch zu erkennen war, belastet am heftigsten ärmere Länder und deren Bevölkerung. Manche Staaten halten sich derzeit über Wasser, indem sie das russische Öl, das der Westen verschmäht, mit satten Rabatten kaufen. Nur: Anzunehmen, dass der Westen das auf Dauer hinnimmt, wäre naiv. Viel spricht dafür, dass Washington und Brüssel ihren Druck weltweit erhöhen werden, nirgends mehr russisches Öl zu kaufen, sobald die EU nicht mehr auf es angewiesen ist. Längst sind dafür extraterritorial wirksame US-Sanktionen im Gespräch. Sollte es gelingen, damit etwa Indien zur Beendigung seiner Erdölkäufe in Russland zu zwingen, stünden die ärmeren Schichten des Landes noch einen Schritt näher am Abgrund als schon jetzt.

All dies ist absehbar. Die Regierungen in der EU, die sich bislang noch an keinem US-Krieg ernsthaft gestört haben, beschließen also mit dem Embargo zugleich ein potentielles Verelendungsprogramm. Wozu eigentlich? Wenn schon jetzt feststeht, dass der Bezug russischer Energierohstoffe für immer und ewig gestoppt werden soll – was hat das alles mit dem Ukraine-Krieg zu tun? Nicht mehr viel. Wer sich auf solch konfrontative Art gänzlich und auf Dauer von einem Staat unabhängig macht, tut vor allem eins: Er versetzt sich in die Lage, diesen Staat auf Dauer zu bekämpfen, mit allen Mitteln. Ob dieser Krieg weiterhin vor allem mit ökonomischen oder vielleicht doch irgendwann auch direkt mit militärischen Mitteln ausgetragen wird, ist dabei sekundär.

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  • Leserbrief von Mathias aus Hamburg ( 5. Mai 2022 um 17:26 Uhr)
    »Wer sich auf solch konfrontative Art gänzlich und auf Dauer von einem Staat unabhängig macht, tut vor allem eins: Er versetzt sich in die Lage, diesen Staat auf Dauer zu bekämpfen, mit allen Mitteln«. Komische Schlussfolgerung. Wir sind auch unabhängig vom Vatikanstaat, trotzdem bekämpfen wir diesen nicht.

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