Foulspiel vom Parteifreund

Gegen einen von ihm ausgemachten »Tsunami von Antisemitismus« brachte sich Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner (Die Linke) am Montag abend bei einer Kundgebung im Berliner Weinbergspark in Stellung. Gemeint war unter anderem der von der Neuköllner Linkspartei frisch aufgestellte Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Ahmed Abed – in den Augen Büttners ein »bekannter Antisemit«. Und er fügte hinzu: »Ihr dürft sie nicht wählen.«

Die Mitgliederversammlung des Linke-Bezirksverbands hatte Abed am Sonnabend nominiert. Der palästinensischstämmige Rechtsanwalt ist Kovorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln. In seiner anwaltlichen Tätigkeit vertrat Abed unter anderem die Initiative »Palästina spricht« oder Demonstranten, gegen die wegen kriminalisierter palästinasolidarischer Parolen prozessiert wurde. Beim Besuch des Politikers der israelischen Regierungspartei Likud und Vertrauten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Tzvika Brot, im Oktober 2025 wurde Abed aus einer BVV-Sitzung verwiesen, nachdem er Brot als »Völkermörder« bezeichnet hatte.

Abeds Nominierung bot den Anlass für eine Kampagne. Seine Aufstellung sei »ein Angriff auf jüdisches Leben«, erklärte der CDU-Bezirksvorsitzende Falko Liecke laut B. Z. am Sonntag. Neuköllns amtierender Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) bezeichnete die Voraussetzungen für eine Koalition mit der Linkspartei durch Abeds Kandidatur im selben Blatt als »eingeschränkt«. Seine Wahl sei »ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen«.

Mit Blick auf diese Vorwürfe erklärte Abed laut Tagesspiegel (Dienstagausgabe): »Wer meine Arbeit kennt, weiß, dass ich Antisemitismus genauso bekämpfe wie Hass gegen muslimische Menschen und gegen Menschen anderer Herkunft.« Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität der Berliner Linkspartei bezeichnete die »mediale Hetzkampagne« gegen den Rechtsanwalt als rassistisch. Sie solle »verhindern, dass Die Linke mit ihren Themen durchdringt«, hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme auf der Internetplattform Instagram.

Die Berliner Linke-Führung verhält sich zu der Kampagne gegen Abeds Kandidatur auffallend passiv. Die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September, Elif Eralp, wandte sich am Montag via dpa mit Ratschlägen an ihre Genossen: »Neukölln braucht einen Bezirksbürgermeister, der sich um die drängenden Herausforderungen des Bezirks kümmert, insbesondere um die stark steigenden Mieten, die Sauberkeit im öffentlichen Raum und das gesellschaftliche Zusammenleben.« Sie gehe davon aus, »dass Ahmed Abed dies in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellen wird«.

Der Neuköllner Bezirksverband stellte sich am Montag in einer Pressemitteilung hinter seinen Bürgermeisterkandidaten und wies die Diffamierungen gegen Abed zurück. Die »verleumderischen Aussagen Büttners« seien »inakzeptabel und parteischädigend« und Teil der »medialen Hetzkampagne von rechts«, sagte zudem Jorinde Schulz, Sprecherin der Linkspartei Neukölln, am Dienstag gegenüber jW. »Wir lassen uns nicht einschüchtern und gehen mit Ahmed als einem starken Bürgermeisterkandidaten für soziale Gerechtigkeit und gegen den Genozid in Gaza in den Wahlkampf«, so Schulz.

Büttner bewies am Montag immerhin, dass er auch anders kann. Mit Blick auf die im Publikum stehende und eine Flagge der iranischen Monarchie schwenkende proisraelische Aktivistin Karoline Preisler säuselte er: »Karo kann ich mir gar nicht mehr vorstellen, ohne dass du auf der Straße bist.«