Staatsgewalt eskaliert

US-Präsident Donald Trump verlangt eine Aufstockung des offiziellen US-Militärhaushalts um zwei Drittel, von 900 Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 auf 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027. Das sei nötig, um ein »Traummilitär« aufzubauen, wie die Vereinigten Staaten es schon lange verdient hätten, erklärte Trump am Mittwoch abend (US-Ortszeit). Der Betrag liegt klar über der Hälfte der Mittel, die zuletzt alle Staaten weltweit zusammengenommen in ihre Wehrbudgets steckten (2024: 2,7 Billionen US-Dollar). Die Aufstockung erlaubt zum einen eine weitere Ausweitung der Überfälle auf fremde Länder, die Trump zur Zeit intensiviert, zum anderen aber auch den Einstieg in größenwahnsinnige Rüstungsprojekte wie Golden Dome, ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem, das die gesamten Vereinigten Staaten schützen soll – und Golden Fleet. Letzteres dient dem Bau riesiger, waffenstarrender Schlachtschiffe, die in der Ära der Drohnen und Schiffsabwehrraketen vor allem Protzgelüste befriedigen.

Ebenfalls am Mittwoch abend lobte Trump einen Beamten der US-Behörde zur Migrantenjagd (ICE), der kurz zuvor in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota die 37jährige US-Bürgerin Renee Nicole Good erschossen hatte. Washington hat Tausende ICE-Beamte nach Minnesota entsandt, um vor allem Personen aus der dort großen somalischen Community festzunehmen und zu deportieren. Dies sorgt seit Wochen für heftigen Unmut – nicht zuletzt, weil ICE-Beamte bei ihren rassistischen Kontrollen immer wieder US-Bürger somalischer Herkunft belästigen. Am Rande von ICE-Aktivitäten stoppten Beamte am Mittwoch vormittag einen SUV, verwirrten die Fahrerin laut Zeugenaussagen mit widersprüchlichen Anweisungen und erschossen sie, als sie ihren Wagen in Bewegung setzte, wie auf in sozialen Medien kursierenden Videoaufnahmen zu sehen ist. Zeugen berichten, Good habe es sich zur Aufgabe gemacht, die oft gewalttätigen ICE-Einsätze kritisch zu beobachten.

Trump heizte die Spannungen weiter an, indem er behauptete, Good habe einen ICE-Mann überfahren wollen; er pries die Schüsse auf sie als rettende »Notwehr«. Auf den Videoaufnahmen der Tat ist davon nichts zu sehen. Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte an, wer mit einem Auto einem ICE-Einsatz im Weg stehe, solle künftig als Inlandsterrorist behandelt werden. Am Mittwoch abend protestierten Menschen im gesamten Land gegen die Gewaltexzesse der Einwanderungsbehörde.

Washington treibt den harten rassistischen Rechtskurs zudem mit weiteren Strafmaßnahmen gegen demokratische Bundesstaaten voran. Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass Trump in fünf demokratisch regierten Bundesstaaten (Colorado, Illinois, Kalifornien, Minnesota, New York) die Mittel für diverse Unterstützungsprogramme zur Kinderbetreuung und Hilfen für bedürftige Familien einfriert. Damit wolle man Korruption verhindern, hieß es zur Begründung. Die Summe, die nun fehlt, wird mit zehn Milliarden US-Dollar angegeben. Das ist die Untergrenze der geschätzten Kosten für ein einziges der bis zu 25 geplanten Schlachtschiffe der Golden Fleet.

Passend zur Abwendung von demokratischen Rechten im Innern und vom Völkerrecht im Äußeren unterzeichnete Trump am Mittwoch ein Dekret, das den Austritt der USA aus 66 internationalen Organisationen vorsieht, darunter zahlreiche UN-Einrichtungen wie die Peacebuilding Commission, aber auch andere Institutionen wie die Venedig-Kommission des Europarats. Auf der Liste findet sich auch eine NATO-Einrichtung, die sich gegen »hybride Bedrohungen« richtet – das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Helsinki.