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Aus: Ausgabe vom 30.01.2026, Seite 12 / Thema
Imperialismus

Der Weg in die Weltinnenpolitik

Die gegenwärtige US-Politik ist nicht die Rückkehr eines Imperialismus wie im 19. Jahrhundert. Vielmehr deutet sich die Auflösung des Nationalstaates an. Thesen zur neuen Weltunordnung
Von Marc Püschel
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Nicht nur in den geplanten sogenannten Freedom Cities eignen sich Konzerne öffentlichen Raum an. Graffito am privatisierten Uber-Platz in Berlin-Friedrichshain

Jede Zeit hat so eigentümliche Umstände, ist ein so individueller Zustand, dass in ihm aus ihm selbst entschieden werden muss und allein entschieden werden kann. Im Gedränge der Weltbegebenheiten hilft (…) nicht das Erinnern an ähnliche Verhältnisse«, heißt es in Hegels »Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte«. Genutzt hat die Warnung des schwäbischen Philosophen wenig. Die meisten Menschen der Moderne halten sich an historischen Analogien fest, um Orientierung in der Gegenwart zu finden. Das hat eine gewisse Berechtigung, schließlich kehren bestimmte Strukturmomente tatsächlich regelmäßig wieder. Geschichte wiederholt sich – aber nie auf dieselbe Weise. Eine Farce ist etwas anderes als eine Tragödie. Wer in der Geschichte nur die ewige Wiederkehr des Gleichen sieht, hat meistens einen Punkt und am Ende doch daneben begriffen.

Als die US-Regierung den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführen ließ, waren die politischen Kommentatoren nicht um Vergleiche verlegen. Stichworte wie Monroe-Doktrin, Carl Schmitts Großraumpolitik, Einteilung in Einflusszonen und Hemisphären waren in aller Munde. Und während etwa der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gleich bis in die Frühe Neuzeit zurückanalogisiert und eine neue Pentarchie aufziehen sieht, fühlt sich die Linke darin bestätigt, dass der »klassische« Imperialismus fröhliche Urstände feiert. Untermauert wird dies oft mit einer verwandten These: Nach einer Zeit der scheinbar friedlichen neoliberalen Globalisierung kehre jetzt die typische Nationalstaatspolitik samt Protektionismus wie im 19. Jahrhundert und entsprechenden Rivalitäten zurück.

Wer so argumentiert, kann sich auf die Aussagen der US-Regierung selbst berufen. Schließlich kündigte sie in ihrer im November 2025 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherung der eigenen, westlichen Hemisphäre und die Durchsetzung einer durch Donald Trump erweiterten Monroe-Doktrin an.¹ Doch was Akteure behaupten zu tun und was sie wirklich tun, fällt in der Regel auseinander. Aus Absichtserklärungen und offiziellen Dokumenten lassen sich die wirklichen Dynamiken unserer Zeit nicht ablesen. Im Gegenzug soll daher die Frage aufgeworfen werden, ob wir statt typischer nationalstaatlicher Machtpolitik nicht vielmehr – von der US-Rechten und Tech-Oligarchen forcierte – Auflösungserscheinungen des Nationalstaates erleben.

Hit and run

Bekanntermaßen wurde schon einmal ein Staatsoberhaupt eines lateinamerikanischen Staates entführt, von der Drug Enforcement Administration in die USA gebracht und dort wegen Drogenhandels angeklagt. Und sowohl im Falle Maduro als auch beim panamaischen Diktator Manuel Noriega standen offensichtlich wirtschaftliche Interessen im Hintergrund. Damit enden jedoch die Gemeinsamkeiten. Bemerkenswert sind vor allem die Unterschiede in den offiziellen Begründungen. Im Falle Panamas nahm man noch die Tötung eines US-Soldaten in dem mittelamerikanischen Land am 16. Dezember 1989 als Vorwand für die vier Tage später beginnende Invasion. Zudem erhielt der am 3. Januar 1990 festgenommene Noriega in den USA den Status eines Kriegsgefangenen.

So selbstherrlich imperialistisch Washington damals agierte, die Intervention wurde zumindest noch als Konflikt zwischen miteinander im Krieg stehenden Staaten gesehen. Der Völkerrechtsexperte Martti Koskenniemi wies im Interview mit der Zeit darauf hin, dass der UN-Botschafter der USA den Militäreinsatz in Venezuela dagegen nur als »Strafverfolgungsmaßnahme« dargestellt habe. Im Fall von Noriega sei das noch anders gewesen, so Koskenniemi: »Ich weiß noch, dass der damalige US-Rechtsberater im Sicherheitsrat permanent damit beschäftigt war, die UN-Charta auszulegen und sich Argumente zurechtzulegen. Er suchte fieberhaft nach Gründen dafür, dass die Aktion der Amerikaner rechtmäßig gewesen sei. Heute tun die Amerikaner das nicht.« (Zeit, 9.1.2026)

Man kann darin, ebenso wie in dem unumwunden erklärten Interesse am venezolanischen Erdöl, eine erfrischende Ehrlichkeit sehen im Gegensatz zu einem diplomatisch verbrämten Imperialismus. Man kann aber auch ein Desinteresse oder Unvermögen darin erkennen, internationale Konflikte noch als solche zwischen Staaten wahrzunehmen. In Washington werden sie offenbar zunehmend als Verlängerung innenpolitischer Probleme der USA gesehen. In bezug auf den Vorwand der Intervention fällt auf, dass die USA nicht wie früher auf die Demokratiekarte setzten, dafür aber monatelang in der Karibik Boote bombardierten, auf denen man Drogen vermutete. Vizepräsident J. D. Vance verwendete nicht wenig Energie darauf, zu erklären, dass der Angriff auf Venezuela tatsächlich sinnvoll sei, um den grassierenden Drogenmissbrauch in den USA zu bekämpfen. Dabei postulierte er am 3. Januar auf X eine bemerkenswerte Ausdehnung der Zuständigkeiten. Man könne, so Vance, »sich in den Vereinigten Staaten nicht der Strafverfolgung wegen Drogenhandels entziehen, nur weil man in einem Palast in Caracas lebt«.

Eine Verschiebung lässt sich auch hinsichtlich des ökonomischen Interesses feststellen. Die alte Überzeugung des Bürgertums, das allgemeine Interesse einer Nation bzw. das Gemeinwohl zu fördern – was durch die keynesianistische Wohlfahrtspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg noch gestützt wurde – scheint nach Jahrzehnten neoliberaler Propaganda völlig erodiert zu sein. Die mittlerweile selbst innerhalb der US-Regierung dominierende Staatsauffassung hat der reaktionäre Libertäre Curtis Yarvin am 5. Januar auf X prägnant formuliert: »Der Staat ist ein Unternehmen. Außenpolitik ist eine Geschäftsstrategie. Die strategische Frage lautet: Handelt es sich um eine Gewinnquelle, einen neutralen Aufwand oder eine Kostenstelle? Dies entspricht Imperialismus, Isolationismus und Aidokratie oder ›Soft Power‹.«

Es mag sich zunächst nur in Nuancen äußern, doch ist es ein Unterschied, ob ein Staat als ideeller Gesamtkapitalist wirkt, oder ob er selbst wie ein partikulares Unternehmen bzw. Investor handelt. Letzteres entspricht offenkundig der Bewusstseinslage des US-Präsidenten. Es wirkt so, als würde Trump in Venezuela nach einem Private-Equity-Leitfaden verfahren, resümierte die CNN-Kommentatorin Allison Morrow: »Trump scheint Venezuela so zu sehen, wie Private-Equity-Investoren aufgeblähte Restaurantketten sehen – nämlich als unterdurchschnittlich performende Vermögenswerte.«²

Während sich sein Umfeld durch Insiderinformationen bereichert – ein neu angelegter Account auf der Handelsplattform Polymarket hatte über 400.000 US-Dollar Gewinn gemacht mit einer Wette darauf, dass Maduro bis Ende Januar aus seinem Amt entfernt wird – versteht Trump unter Außenpolitik nur noch »Dealmaking« nach dem Vorbild privatwirtschaftlicher Tauschverhältnisse. Internationale Politik wird nicht länger als rechtlicher und politischer Ordnungsrahmen verstanden, innerhalb dessen sich der globalisierte Kapitalismus bewegt, sondern unmittelbar als Marktverhältnis selbst. Eine entscheidende Differenz, die langfristig den Nationalstaat untergräbt und internationale Beziehungen personalisiert, wie Trumps Vorschlag eines stark auf ihn zentrierten »Friedensrats« als Alternative zur UNO zeigt.

Auf der Jagd nach dem nächsten Deal folgt Trump dabei seit langem einer Art Hit-and-run-Strategie: Überfallartig werden Staaten oder politische Akteure unter Druck gesetzt, bedroht oder sogar punktuell angegriffen. Doch wenn es Gegenwehr gibt und sich Probleme oder Widersprüche ergeben, wechseln die USA rasch das Konfrontationsfeld. Bezeichnenderweise hat die US-Regierung es (bisher) nicht auf eine US-Invasion in Venezuela ankommen lassen, obwohl sich die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez durchaus widerständig zeigt. Statt sich den Folgeproblemen der Maduro-Entführung zu widmen – selbst US-Ölkonzerne reagierten zögernd auf die vollmundigen Profitversprechen Trumps, da die nötigen hohen Investitionen in die Infrastruktur nicht eingepreist waren – wechselte der US-Präsident innerhalb weniger Tage den Fokus von Venezuela auf Grönland.

Sich kurz für spektakuläre Aktionen feiern lassen, mit provokanten Forderungen schnell Aufmerksamkeit generieren und dann zum nächsten Thema springen – die Logik der Politik unter Donald Trump ist die Logik der sozialen Medien. Tatsächlich haben wir es mit einer US-Elite zu tun, die seit Jahren daran gewöhnt ist, jeden Tag mehrere Stunden in den sozialen Netzwerken X, »Truth Social«, Instagram und Tik Tok zu verbringen. Die Frage ist nicht mehr, ob die verdummende Wirkung dieser erratischen und verkürzenden Kommunikationsform auf seine Nutzer zurückschlägt, sondern nur noch, in welchem Ausmaß das bereits die US-Politik prägt. Provokant formuliert: Die US-Regierung ist vielleicht gar nicht mehr in der Lage, eine langfristig angelegte, nüchterne Interessenpolitik zu verfolgen. Zwar sind NSA, CIA und der ganze Staatsapparat im Hintergrund sicherlich noch auf die Instrumentarien klassischer Regime-Changes aus dem Kalten Krieg geeicht, doch Trump und Co. bedienen sich ihrer nur als Mittel einer irrlichternden Politik, die mehr von Diskursschwankungen auf X geprägt ist als von Carl Schmitt.

Entgrenzter Diskurs

Die sozialen Medien sind das erste wirklich globale Medium. Die klassischen Massenmedien wie Zeitung, Rundfunk und Fernsehen hatten und haben alle noch einen nationalen Bezugsrahmen. Im Unterhaltungsbereich mag dieser überschritten werden, aber wie viele verfolgen hierzulande US-Polittalkshows? Oder lesen regelmäßig Tageszeitungen aus einem Nachbarland? Über die sozialen Netzwerke werden dagegen täglich Millionen Menschen in das politische Geschehen im Ausland hineingezogen. Innenpolitische Vorgänge in den USA dominieren – in der Regel vermittelt über X und Medien wie Nius, die nur dank X Wirkung entfalten – mittlerweile den deutschen Diskurs in einem Ausmaß, das vor ein paar Jahrzehnten noch undenkbar war.

Umgekehrt gewöhnt sich die politische Elite der USA daran, permanent die inneren Belange anderer Staaten zu kommentieren. Das lässt sich gut an Elon Musk verfolgen, der täglich Dutzende Posts verfasst und andere teilt. Inhaltlich folgt er dabei der Eskalationslogik eines Rechtspopulismus, der immer auf der Suche nach dem nächsten Skandal ist. Gibt es im eigenen Land mal zeitweise keine Vorgänge, die man ausschlachten kann, um das Publikum in ständiger Erregung zu halten, werden die Rechten irgendwo anders auf der Welt fündig. Jedes Problem, es mag echt sein oder nur behauptet, erscheint dann als transnational und wird von US-Politikern, Milliardären und Influencern als solches behandelt. Entsprechend wird potentiell jedes Thema, das in den sozialen Netzwerken gerade viel Aufmerksamkeit erzeugt, auch zum Anlass für politische Interventionen der US-Regierung, sei es der angebliche Genozid an Weißen in Südafrika, die Lage der Christen in Nigeria, die geplante »Gazariviera« oder Migration in Europa.

Dies schlägt sich auch im allgemeinen politischen Verständnis nieder. So werden in der eingangs erwähnten Nationalen Sicherheitsstrategie entgegen der erklärten Anknüpfung an die Monroe-Doktrin gerade keine Einflusssphären gegeneinander abgegrenzt. Vielmehr wird offen der Anspruch der USA erklärt, etwa in Europas Innenpolitik hineinzuregieren. Im Abschnitt »C. Promoting European Greatness« gerieren sie sich als eigentliche Interessenvertreter der europäischen Bevölkerung und erklären, was Europa von Migrationspolitik über Geburtenrate bis zur Meinungsfreiheit alles falsch mache. »Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren«, heißt es – wobei ein wichtiger Punkt dieser Hilfe natürlich die »Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung von US-amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen« ist.

Vorangetrieben wird die Entgrenzung des Diskurses vor allem von der politischen Rechten. Beispielhaft dafür steht die rechte Influencerin Naomi Seibt, die 2025 in die USA emigrierte und seither offensiv damit wirbt, die erste deutsche Asylsuchende unter Präsident Trump zu sein, da sie in der BRD politisch verfolgt werde. Täglich produziert sie Videos und kurze Texte darüber, wie gefährlich das Leben in Deutschland und Europa sei – alles auf englisch natürlich, um das MAGA-Publikum zu bedienen. Implizit verbindet sich das bei Seibt, die allein auf X fast eine halbe Million Follower hat, immer mit dem Wunsch, die USA mögen in Europa intervenieren. Auch der österreichische Identitäre Martin Sellner (über 160.000 Follower) schreibt mittlerweile fast so viele Beiträge auf englisch wie auf deutsch – mit Erfolg: Bereits mehrfach hat Elon Musk Beiträge von Sellner zur »Remigration« zustimmend geteilt und ihm damit ein Millionenpublikum verschafft.

Ein erklärtes Ziel von Sellner und Co. ist, die USA zu politischen Interventionen zu bewegen. Sellner forderte beispielsweise am 1. Januar auf X alle Rechten auf, sich in der »Anglosphäre zu vernetzen«, denn es brauche »eine demokratische, patriotische Farbenrevolution gegen den Schuldkult, gegen die Migrationslobby und gegen die Dekadenz«. Dass dabei der Nationalstaat als politischer Ordnungsrahmen sogar bei Rechten zweitrangig wird, zeigt ein anderer Post von Sellner am 6. Januar, wo es schlicht heißt: »Demographie ist wichtiger als Souveränität.« Das sorgt zwar durchaus für Kontroversen innerhalb der Rechten. So plädierte etwa Bruno Wolters im Freilich-Magazin (15.1.2026) dafür, dass sich die deutsche Rechte vom »MAGA-Kult abwenden muss«, da sonst »das Schicksal der Nation letztlich von Launen jenseits des Atlantiks abhängt«. Allerdings begünstigen die Dynamiken und Algorithmen von X vor allem diejenigen, die sich auf die Seite der US-Rechten stellen.

An der den sozialen Netzwerken geschuldeten Tendenz zur völligen Vermischung von Innen- und Außenpolitik wird auch der langsame Niedergang von X und die Diversifizierung der Plattformen wenig ändern. Alternativen wie das hauptsächlich von Linksliberalen genutzte Bluesky sind nicht weniger grenzüberschreitend, zumal auch die politische Linke sich in dieser Logik bewegt und sich zunehmend auf die US-Politik als Vorbild bezieht, wie etwa die New-York-Reise von Ines Schwerdtner – die vor ihrer Linksparteikarriere den deutschen Zweig des Franchisemediums Jacobin geleitet hat – nach der Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister demonstrierte. Allein die Volksrepublik China, die sich eine eigene digitale Sphäre erhalten hat, ist nicht Teil dieser Entgrenzung.

Fortschreitende Verflechtung

So wenig sich der Nationalstaat als Ordnungsrahmen des politischen Diskurses zu halten vermag, so wenig kann er es in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Rede davon, dass es nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 zu einer Rückabwicklung der Globalisierung und einer Renaissance industriell selbständiger Nationalstaaten kommen würde, trifft kaum zu. Dem Ökonomen Milan Babić zufolge stecken wir in einer Phase der »Geoökonomie«, in der kein echtes »De-Coupling« stattfindet. »Wir leben nicht in einer Zeit flächendeckender Deglobalisierung. Wo geoökonomische Gefahren und Abhängigkeiten lauern, diversifizieren Firmen ihre Lieferketten und vertiefen somit teilweise ihre Integration in die Weltwirtschaft.«³

Dem liegt ein entscheidender Widerspruch zugrunde. Kämpfe auf der internationalen Bühne werden gegenwärtig hauptsächlich (noch) in Form wirtschaftlicher Sanktionen und Ausschlüsse ausgetragen – man denke an den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehrsdienstleister SWIFT. Doch mit jeder Sanktion verlieren diejenigen, die sie verhängen, auch an Machtmitteln, mit denen sie noch drohen können. Auch Zölle sind nur effektiv, solange andere Länder sich nicht untereinander wirtschaftlich vernetzen und das zollerhebende Land damit zum Außenseiter stempeln. Statt der Rückabwicklung wirtschaftlicher Verflechtung vollzieht sich ein permanentes Pendeln zwischen Sanktions- und Zollpolitik und dem Versuch, durch den Aufbau von Infrastruktur wie Verkehrswegen oder Telekommunikation wieder wirtschaftliche Verflechtung herzustellen und damit Macht über andere Staaten zu gewinnen. »Interdependenz ist für die Möglichkeit, geoökonomische Konflikte auszutragen, zentral«, so Babić. Daher wird sie weiter aufrechterhalten. Neu ist dabei lediglich, wieviel Macht einzelne Unternehmer über globale Infrastruktur errungen haben und damit teils auf Augenhöhe mit den Nationalstaaten agieren – man denke an Elon Musk und sein Satellitennetzwerk »Starlink«.

Löcher im Staat

Wie im Falle Venezuela scheint es bei den US-Forderungen nach der Übereignung Grönlands um schnöde Wirtschaftsinteressen zu gehen. Doch Naturressourcen wie seltene Erden können die US-Konzerne schon längst ausbeuten, nichts steht dem Kapital im Weg. Seit Jahren investieren Jeff Bezos, Bill Gates, Michael Bloomberg und andere bereits Hunderte Millionen Dollar in Firmen wie Kobold Metals, die Explorationsprojekte auf Grönland durchführen.⁴

Den Tech-Milliardären und Investoren, die Trump maßgeblich beeinflussen, geht es jedoch um etwas anderes als nur um Profit: Sie haben Grönland als möglichen Standort für eine »Freedom City« auserkoren. Bereits seit etlichen Jahren ist der Wunsch nach Neugründung souveräner Städte der Kern rechtslibertärer Utopien. Befreit vom Ballast bestehender nationaler Gesetzgebungen sollen auf dem Reißbrett entworfene neue Gemeinwesen entstehen. Geplant sind sie als eine Mischung aus Sonderwirtschaftszonen nach chinesischem Vorbild und High-techstandort à la Silicon Valley mit minimaler Steuerbelastung, Privatisierung aller staatlichen Aufgaben (Bildung, Polizei, Gesundheit usw.) und einer mehr oder minder offen von Investoren und Tech-Oligarchen geführten Regierung.

Ein erstes großes Projekt in diese Richtung entstand mit der Sonderentwicklungszone Próspera auf der Insel Roatán in Honduras. Hier will das US-Privatunternehmen Honduras Próspera Inc. seit Jahren einen privaten Stadtstaat errichten. Zu den Investoren dahinter zählt auch der rechtslibertäre Milliardär und Paypal-Mitgründer Peter Thiel. Honduras hat dem Projekt zwar 2013 Hoheitsrechte an der Insel abgetreten, aber das entsprechende Gesetz 2022 wieder zurückgenommen (vgl. Amerika21.de, 27.10.2025). Seither gibt es Gerichtsprozesse um den Status der Zone. Angesichts dieser Hemmnisse wurde Grönland das nächste Ziel der Libertären. So hat Thiel 2021 zusammen mit anderen Tech-Oligarchen wie dem Open-AI-Gründer Sam Altman das Startup Praxis mitfinanziert, das auf der arktischen Insel eine Freedom City errichten will. Im Herbst 2024 soll Praxis bereits über eine halbe Milliarde US-Dollar gesammelt haben. Vorläufig noch gebietslos stellt sich das Startup auf seiner Homepage www.praxisnation.com als »erste digitale Nation der Welt« vor. Über 150.000 Menschen haben sich angeblich bereits dort registriert.

Das mag alles wie eine Marotte gelangweilter Milliardäre wirken, ist aber seit Jahren eines der wichtigsten Projekte der US-Rechten. Zwar zielen die spektakulärsten Projektideen auf ausländische Territorien ab, weil dort sogleich »Tabula rasa« gemacht werden kann, doch schon seit langem forcieren Thinktanks wie Charter Cities Institute, Freedom Cities Coalition oder American Enterprise Institute das Thema auch innerhalb der USA. Auf bislang von der US-Bundesregierung kontrolliertem Land sollen zunächst zehn neue Städte gegründet werden, die von den meisten Bestimmungen des Bundesrechts – darunter Arbeits- und Umweltschutzauflagen – ausgenommen werden. Seit 2023 propagiert auch Trump diese Idee. Ihm zufolge soll damit in einer Art innerer Expansion wieder an die »frontier«, die Ausdehnung der USA nach Westen, angeknüpft und das amerikanische Ideal wiederbelebt werden.⁵

Schon lange widmen sich die einflussreichsten Kapitalisten der USA dem Projekt, den Nationalstaat nicht einfach zu besetzen und nach ihren Vorstellungen umzubauen, sondern ihn einfach ganz zu umgehen. Der bestehende Staatsapparat (ausgenommen der unmittelbare Gewaltapparat) scheint selbst als Mittel zu ihrem Zweck nicht mehr von großem Interesse. Justiz, legislative Verfahren und Bürokratie, die immer bremsend wirken, können – wie das Scheitern von Elon Musks Projekt DOGE gezeigt hat – nicht einfach entfernt werden, da sie auch als Versorgungsbasis von Hunderttausenden Beamten dienen, deren Entlassung auf großen Widerstand stoßen würde. Also sollen mit den »Freiheitsstädten« Löcher in den eigenen Staat geschlagen werden, um in den entstandenen Enklaven freie Bahn für die hochtrabenden Pläne der Oligarchen zu schaffen.

Are we a joke to you?

Die »Freedom Cities« sind nur die Steigerung des Trends hin zur Schaffung von Gated Communities, der in den USA seit Jahrzehnten auf dem Vormarsch ist. Verstärkt wird der Trend zur Segregation von Gebieten innerhalb eines Staates durch Trumps Hit-and-run-Strategie, die er auch im Inneren anwendet. Blitzartig schickt er die Nationalgarde oder das ICE in bestimmte Städte, um dort Druck auszuüben, und zieht sich (meistens) wieder zurück oder schließt Kompromisse, wenn es Widerstand gibt. Angesichts dessen wird das Ausweichen der Rechten auf libertäre Modellstädte zunehmend attraktiv, während sich demokratisch regierte Großstädte mit einer eher liberal-kosmopolitischen Bevölkerung wagenburgartig zusammenschließen – und die ländliche Bevölkerung entgegen den MAGA-Versprechungen weiter abgehängt wird.

Wie wenig sich Trump selbst an der Vorstellung eines einheitlich geschlossenen Staatsgebiets orientiert, demonstriert der bemerkenswert lockere Umgang mit Zohran Mamdani, der zwar im Wahlkampf heftig bekämpft, aber nach seinem Sieg jovial-freundlich im Oval Office empfangen wurde. Wer angesichts dessen analytisch nicht mehr zu bieten hat, als Trump nur immer wieder als Faschisten zu bezeichnen, blamiert sich – Hitler hätte keine SPD- oder KPD-regierte Großstadt zugelassen. Demgegenüber scheint Trump, dem es sonst nicht gerade an Herrschaftswillen mangelt, eher in personalen und marktwirtschaftlichen Kategorien zu denken.

Dem Desinteresse im Inneren, das ganze Staatsgebiet unter seine politische Kontrolle zu bringen, steht nach außen ein völliger Unernst in Sachen Souveränität anderer Staaten gegenüber. So bezeichnete jüngst der designierte US-Botschafter in Island, Billy Long, den Inselstaat als »52. US-Bundesstaat« (die USA haben 50 Bundesstaaten, als 51. war in dem Witz offenbar bereits Grönland verbucht), und meinte, er könne dort Gouverneur werden. Long hat sich später zwar dafür entschuldigt, doch demonstrieren Scherze wie dieser die Denkweise der US-Elite. Trump selbst hat schon mehrfach den kanadischen Präsidenten Mark Carney als »Gouverneur« bezeichnet, ganz so, als wäre der nördliche Nachbar nur noch ein weiterer US-Bundesstaat.

Eine Welt, die nur noch aus US-Bundesstaaten besteht, und die USA selbst lediglich eine lose Ansammlung von durch Oligarchen geführten Städten, »failed cities« und einem schwachen Reststaat, die nur durch persönliche Beziehungen zusammengehalten werden – das wäre die letzte Konsequenz einer von den USA forcierten »Weltinnenpolitik«, die längst über das Prinzip des Nationalstaats hinausgeht.

Anmerkungen

1 Vgl. https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

2 »It looks like Trump is running a private equity playbook in Venezuela«, CNN, 7.1.2026

3 Milan Babić: Geoökonomie. Anatomie der neuen Weltordnung. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2025, S. 12

4 Vgl. »US-Milliardäre haben Grönland längst unter sich aufgeteilt«, N-TV, 22.1.2026

5 Vgl. »What AreFreedom Cities? Billionaire CEOs’ Plan Could Reshape America«, Newsweek, 12.3.2025

Marc Püschel ist Redakteur im Thema-Ressort dieser Zeitung. Zuletzt schrieb er an dieser Stelle am 29. August 2025 über den Niedergang des Politischen und die Dynamiken der sogenannten Cancel Culture: »Bis zum Kältetod«

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  • Leserbrief von Manfred Pohlmann (2. Februar 2026 um 11:09 Uhr)
    Nationalstaaten als Gehege für alle, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben? Der Staat nicht mal mehr nur »als ideeller Gesamtkapitalist«, sondern Universalinstrument mit seinen Hütehunden wie Polizei, Verwaltung und Gesetzgebung zur billigen Ausbeutung der billigen Weltressourcen? Die Arbeitskraft-Käufer leben dann daneben in ihren KI-gesteuerten vergoldeten Digi-Städten. Dazu zitiert M. Püschel sehr passend CNN: die Milliardärskaste als Dealer bzw. Investoren, die andere Länder als »gute oder schlechte Performer« wahrnehmen und die Meute ihrer Hedgefonds auf diese Staaten loslassen (Venezuela ff.). In dieser »Ordnung«, »wo der Arbeiter für den Produktionsprozess, nicht der Produktionsprozess für den Arbeiter da ist«, entäußern sich diese Verhältnisse als »Pestquelle des Verderbs und der Sklaverei«. (MEW 23, S. 514) Waren im 19. Jh. die aus diesem Zusammenhang folgenden Fabrikgesetze noch der Versuch, die katastrophalen Auswirkungen auf das Proletariat abzumildern als »erste bewußte und planmäßige Rückwirkung der Gesellschaft auf die naturwüchsige Gestalt ihres Produktionsprozesses«, (MEW 23, S. 504) so sind heute die Rechtsgrundlagen für das Völker- und EU-Recht zwar ebenfalls als notwendig zu begründen, allerdings mit dem Unterschied, dass sie sich fortschreitend in Auflösung befinden. Statt Diplomatie, um in den innerstaatlichen wie internationalen Verhältnissen zwischen den Verhaltensweisen (L. Sève) eine gewisse Ordnung – hier: »regelbasiert« – zu etablieren, basiert das Ordnungsprinzip des Trumpismus auf der offenen, brutal-militärisch gestützten Politik der aggressivsten herrschenden Elite-Rackets. »Es unterliegt ebensowenig einem Zweifel, dass die kapitalistische Form der Produktion und die ihr entsprechenden ökonomischen Arbeiterverhältnisse im diametralsten Widerspruch stehen« zu Tendenzen, diese »Arbeiterverhältnisse« umzuwälzen mit dem Ziel, diese Pestquelle aufzulösen. (Vgl. MEW 23, S. 512) Oder andersherum: Alle Staaten und Bestrebungen, die diese Mörderregimes »des Todes und des Faschismus« (jw 29.01.26) nicht länger mitzutragen bereit sind, unter Generalverdacht zu setzen. Dabei verkommt die alte bürgerlich geprägte Diplomatie immer mehr zu einem Marktplatz der Möglichkeiten. Dessen Auflösung und damit die Auflösung der Ausbeutungsverhältnisse des Menschen wie der Natur kann nur auf dem Wege einer sozialistischen Ausrichtung aller sozialen Prozesse hin zum Kommunismus geschehen.
  • Leserbrief von Olaf Malek aus München (1. Februar 2026 um 17:26 Uhr)
    Die beschriebene Idee der Multimilliardäre, Zonen zu schaffen, in denen sie frei von demokratischer Kontrolle schalten und walten können, erinnert an das EU-Projekt des sogenannten »28. Regimes.« Der neue Staat, den die EU dabei ist zu gründen, soll ein virtuelles Konstrukt für Großkonzerne werden jenseits nationaler Gesetzgebung. Vgl. https://tkp.at/2025/10/21/das-28-regime-eu-plant-eigenen-staat-fuer-konzerne/
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in André M. aus Berlin (31. Januar 2026 um 09:17 Uhr)
    Der Text und die beiden Kommentare zeigen das anspruchsvolle Niveau dieser Zeitung. Etwas ähnliches wird kaum breitenwirksam kommuniziert. Geistreich, realitätsbezogen und mit weitem Horizont und materialistisch geschult. So geht Analyse.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (30. Januar 2026 um 08:02 Uhr)
    Marc Püschel nimmt sich zu Recht eines wichtigen Themas an: Wie weit löst sich angesichts eines fast durchgängig weltweit agierenden Kapitals die nationalstaatliche Organisation Schritt für Schritt auf? Dass dieser Prozess stattfindet, ist offensichtlich. Globalisierung meint eben im Wesen immer Aufweichung von Grenzen. Dieser Prozess ist objektiv und nicht umkehrbar. Die Vereinigten Staaten der Erde, das ist doch auch aus sozialistischer Sicht keine schlechte Perspektive. Reaktionär ist daran lediglich, wie sie unter der Herrschaft der Kapitalisten vorangetrieben wird: Der Große frisst den Kleinen und verdaut ihn so, bis nichts mehr von ihm übrigbleibt. Am Zusammenwachsen gibt es wenig zu kritisieren, am Zusammenraffen schon. Dieses alle Grenzen hinwegfegende Zusammenraffen nicht als Imperialismus bezeichnen zu wollen, ist allerdings genauso blauäugig wie die Behauptung, die nationalstaatliche Organisation hätte ihren letzten Schnaufer schon getan. Da hätte ein wenig mehr Blick in die Praxis der aktuellen Weltpolitik dann doch gutgetan. Gegenwärtig denken nämlich fast alle Nationalstaaten noch längst nicht daran, sich von der Bühne der Welt zu verabschieden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (29. Januar 2026 um 22:39 Uhr)
    Dem Anspruch, den Weg in die Weltinnenpolitik zu beschreiben, wird der Artikel nicht gerecht. Dafür bleibt er zu sehr auf der phänomenalen Ebene. Der Untertitel »Thesen zur neuen Weltunordnung« trifft eher zu. Die von den USA forcierte »Weltinnenpolitik« würde ich eher als den Versuch, die Weltherrschaft zu erreichen, bezeichnen. In diesem Zusammenhang müsste die Rolle von Milliardären und Digitalkonzernen, die derzeit große Aufmerksamkeit erzeugen, im Verhältnis zu anderen Kapitalfraktionen in den USA genauer untersucht werden. Das Trumpsche Gehabe in Bezug auf Venezuela und die Reaktion der US-Ölkonzerne wurden ja beiläufig erwähnt. Beiläufig erwähnt wird auch die Rolle Chinas (»Allein die Volksrepublik China, die sich eine eigene digitale Sphäre erhalten hat, ist nicht Teil dieser Entgrenzung.«). Wie sieht es mit Russland und Iran aus? In den Iran sollen vierzig- oder fünfzigtausend Starlink-Anschlüsse geschmuggelt worden sein. Indien? In der EU wird auch allmählich gesehen, dass die Cloud-Macht eine existenzielle sein kann. Im Feudalismus wurde die Herrschaft »durch persönliche Beziehungen zusammengehalten«. Eine entsprechende Theorie stellt ja auch die Frage, ob die Weltinnenpolitik in einen modernen Feudalismus münden könnte. »Eine lose Ansammlung von durch Oligarchen geführte Städte« könnte in ein solches Muster passen. Die Untersuchung müsste noch ein paar mehr Milliardäre, die nicht in den USA ansässig sind, einbeziehen.
    »Gated Communities« breiten sich aus, nicht nur in den USA. Das Beispiel von »Freedom Cities« wurde im Artikel aufgenommen. Diverse Stiftungen etc. (z. B. die Gates Foundation, Soros, Buffet) und deren Aktivitäten gehören in diesen Kontext. Über Stiftungsgelder wird Einfluss genommen, z.B. auf die WHO. Gates betreibt Forschung und Entwicklung an SMR (Small Modular Reactor), die – falls sie funktionieren werden - KI-Rechenzentren speisen und Energieautarkie von Freedom Cities erzeugen könnten. In Zeiten des Klimawandels könnte man sich so in ansonsten ungemütlichen Ecken (Grönland, Taiga, Tundra) einrichten, wo regenerative Energien (Photovoltaik) schwer realisierbar sind. In Grönland liegen zehn Prozent der weltweiten Süßwasserreserven. Diese »oberflächliche« Resource kommt in der Debatte nicht vor. Ob bergmännisch abgebautes Eis oder als Schmelzwasser über den Kühlkreislauf besagter SMRs stellen unglaubliche Verwertungsmöglichkeiten dar, Nestle und Coca Cola lassen grüßen. Zu untersuchen wären also der Stand der weltweiten Milliardärs-Aktivitäten (Bezos z.B. will den Einzelhandel weltweit monopolisieren) und gegentreibende Kräfte. Die Zerstörung der UN-Strukturen findet seit geraumer Zeit statt (hat schon lange vor Trump begonnen). Der »Friedensrat« dürfte als Keimzelle einer Weltordnungsmacht unter Dominanz der USA geplant sein. Die Babić-Argumentation steht auf wackligen Beinen, sie ignoriert die militärischen Risiken durch den US-amerikanischen Willen, sich den Rest der Welt gefügig zu machen. Wie das geht, sehen wir derzeit in Westasien am Beispiel Israel und Syrien. Wie es im/mit dem Iran weitergeht, wird weltweiten Einfluss haben.

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