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Aus: Ausgabe vom 25.06.2020, Seite 8 / Ansichten

Steuerbetrug mit System

Spekulantenparadies Deutschland
Von Simon Zeise
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Zahlreich sind die Gummiparagraphen im deutschen Steuerrecht. Finanzminister Olaf Scholz präsentiert das Coronakonjunkturpaket (Berlin, 23.3.2020)

Deutschland ist ein Paradies für Spekulanten. Banker schreiben Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte. Im spektakulären Fall der »Cum-Ex«-Geschäfte plazierten führende Geldhäuser sogar einen Maulwurf im Finanzministerium, der den Investoren die Schlupflöcher offenhielt.

Steuerhinterziehung von Konzernen und Millionären ist ein Skandal – aber auch politisch gewollt. Aufklärung wird systematisch behindert. Laut dem Verdi-Bezirk Berlin-Brandenburg fehlen allein den Finanzämtern in der Hauptstadt mehr als 900 Mitarbeiter. Drei der 23 Ämter könnten umgehend geschlossen werden, ohne dass es jemand bemerkte. Daran wird sich nichts ändern, denn eine politische Vorgabe des Senats besagt, dass die Finanzämter nur mit 90 Prozent des errechneten Personalbedarfs ausgestattet werden dürfen. Verantwortlich dafür ist Thilo Sarrazin (SPD), der als Finanzsenator von 2002 bis 2009 im von SPD und PDS geführten Senat die neoliberalen Kürzungsvorgaben durchsetzte. Das »rot-rote« Projekt wirkt bis heute nach.

Konzerne können sich auf eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene freuen. Finanzminister Olaf Scholz, Medienberichten zufolge Kanzlerfavorit von SPD, Grünen und Linken, wehrt sich seit Jahren gegen eine Mindestbesteuerung transnationaler Konzerne in Deutschland. Statt dessen solle es eine globale Lösung geben. Washington hat bereits unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es solche Mätzchen wie höhere Abgaben auf Gewinne von Amazon und Co. nicht dulden wird. Scholz lehnt sich zurück, gibt den Amis die Schuld und lässt dem deutschen Kapital freien Lauf: Die Lufthansa kann Tochterunternehmen in Steueroasen ausgliedern und wird im Gegenzug großzügig mit neun Milliarden Euro vom Staat gerettet. Staatlichen Einfluss auf ein Verbot von Entlassungen will Scholz aber nicht geltend machen. Der Konzern ließ wissen: »Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa-Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.« Anscheinend ist das genau das Problem. Das Netzwerk »Lobbycontrol« hebt in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie hervor, dass Berlin Konzernen den roten Teppich auslegt, wenn es darum geht, Gewinne am Fiskus vorbeizuschleusen. Schätzungen zufolge habe der Chemieriese BASF durch Steuervorteile in Belgien, Malta, den Niederlanden und der Schweiz zwischen 2010 und 2014 seine Abgaben um 923 Millionen Euro reduzieren können. Dem Medizinkonzern Fresenius wird vorgeworfen, durch aggressive Steuerplanung seit 2010 weltweit bis zu 2,9 Milliarden Euro weniger Abgaben geleistet zu haben.

Das Rennen um die staatlichen Coronahilfen ist eröffnet. Lobbyisten werden vor dem Kanzleramt Schlange stehen. Oben auf der Liste steht die Forderung nach einem deutschen Unternehmenssteuerrecht, das die »internationale Wettbewerbsfähigkeit« nicht beeinträchtigt.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus Hagen (25. Juni 2020 um 08:00 Uhr)
    Die Sarrazin-Vorgabe ist da nur die Spitze des Eisberges. Selbst der Exkanzlerkandidat, ebenfalls SPD, und Exfinanzminister Steinbrück wechselte in hochdotierte Finanzinstitute. Auch Exparteichef Gabriel ist nun Vorstand bei der Deutschen Bank. In den unteren Etagen ist es genauso. Steuerberater und Finanzdienstleister aller Art haben viel Exfinanzamtler, Finanzministeriumsmitarbeiter. Auch der rote Versicherungskontrolleur Rürup, bei der Hartz-IV-Sozialversicherungsgesetzgebung zuständig, die er »durchwinkte«, wechselt in die private Finanzindustrie.
  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus Hagen (25. Juni 2020 um 08:03 Uhr)
    Sarrazin wechselte hinterher zur Bundesbank, die entscheidend in der EZB vertreten ist, die Griechenland kurz und klein sparte mit »Vorgaben« – zwar nachdem er sie verlassen musste, aber er konnte ja vorher viel »einspielen« und »Kontakte pflegen«.

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