11.05.2021 / Titel / Seite 1

Reif zur Enteignung

Berliner Initiative stellt Gesetzentwurf vor. Ziel: Profitorientierte Immobilienkonzerne in Gemeineigentum überführen und Mieten senken

Simon Zeise

Es geht ans Eingemachte. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will im Zuge eines Volksbegehrens in Berlin profitorientierte Immobilienkonzerne enteignen und in Gemeinwohl überführen. Am Montag stellte die Initiative hierfür einen Gesetzentwurf vor.

Demzufolge soll als neue Trägerin des Gemeineigentums eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter dem Namen »Gemeingut Wohnen« entstehen. »Erträge aus der Bewirtschaftung des Gemeineigentums dürfen nicht ausge...

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