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Aus: Ausgabe vom 08.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Eskalation per Gesetz

Konkurrenz der Bahngewerkschaften
Von Daniel Behruzi
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GDL streikt auf dem Bahnhofsvorplatz am Magdeburger Hauptbahnhof

Es gehe ihr nur darum, Mitglieder zu rekrutieren. Diesen Vorwurf muss sich so ziemlich jede streikende Gewerkschaft von den »Arbeitgebern« und ihren Claqueuren anhören. Im Falle der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die den zweitlängsten Streik der Bahn-Geschichte in der Nacht zum Dienstag planmäßig beendete, kommt die Anschuldigung allerdings auch vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der in der Rheinischen Post behauptete, GDL-Chef Claus Weselsky gehe es im »Kern« darum, »seine Gewerkschaft – die zum Deutschen Beamtenbund DBB gehört – zu erhalten und ihren Einflussbereich zu vergrößern, um auf diese Weise mehr Mitglieder zu gewinnen«. Ist das nicht das Ziel jeder Gewerkschaft? Und das ist auch vollkommen richtig so, denn nur mit ausreichender Organisationsmacht können Tarifziele im Konflikt durchgesetzt und müssen nicht nur erbettelt werden.

Der Hintergrund ist freilich, dass die dem DBB angeschlossene GDL der DGB-Gewerkschaft EVG Konkurrenz macht. Zur Verschärfung dieses Konflikts hat Hoffmann durch seine Unterstützung für das sogenannte Tarifeinheitsgesetz selbst erheblich beigetragen. Das einst von der SPD-Ministerin Andrea Nahles eingebrachte Gesetz sieht vor, dass bei kollidierenden Tarifverträgen nur noch derjenige gilt, der von der »Mehrheitsgewerkschaft« abgeschlossen wurde. Nach Rechnung der Bahn – bei der man sich fragt, auf welcher Datengrundlage sie wohl entstanden sein mag – ist das nur in einer Handvoll der insgesamt rund 300 Bahn-Betrieben die GDL. Will sie nicht untergehen, ist die traditionsreiche Gewerkschaft also tatsächlich gezwungen, ihren Einflussbereich auf Beschäftigtengruppen außerhalb des Fahrpersonals auszuweiten.

Aus Sicht des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke belegt dies, dass die staatlich verordnete »Tarifeinheit« den »Arbeitgebern« die Möglichkeit gibt, Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen und den Konkurrenzkampf zwischen den Organisationen verschärft, weshalb es »ersatzlos gestrichen« werden müsse. Seine Organisation ist denn auch einen anderen Weg gegangen als die Schwestergewerkschaft EVG: Sie vereinbarte mit der Ärzteorganisation Marburger Bund, dass das »Tarifeinheitsgesetz« in keinem Krankenhaus zur Anwendung kommen darf. Entsprechend spielt es trotz formaler »Kollision« der Tarifverträge von Verdi und Marburger Bund in den Kliniken keine Rolle.

Man muss kein Fan von Spartengewerkschaften sein, um den Arbeitskampf der GDL aus vollem Herzen zu unterstützen. Denn zum einen wehren sich die Beschäftigten völlig zu Recht dagegen, mit Reallohneinbußen für die aktuelle Krise zu bezahlen. Zum anderen geht es um die Verteidigung des Streikrechts. Dieses müsse durch Gesetzesänderungen insbesondere in der Daseinsvorsorge drastisch beschnitten werden, fordert die »Mittelstands- und Wirtschaftsunion«. Auf welcher Seite Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in diesem Konflikt stehen, sollte keine Frage sein.

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  • Leserbrief von Julia aus Berlin ( 8. September 2021 um 17:29 Uhr)
    Grundlegend ist es vollkommen korrekt, dass das Tarifeinheitsgesetz zum größeren Kampf zwischen den Gewerkschaften EVG und GDL führt. Aber auch die GDL hat sich bei der Feststellung der tatsächlichen Mitglieder quergestellt. Man sollte dabei jedoch beachten, dass die Tarifverhandlungen mit der GDL in der Vergangenheit nicht wirklich als »Verhandlung« betitelt werden konnten – bei allen Verkehrsunternehmen führte es eher zu einem Diktat als zu einer wirklich Verhandlung. Die Streikkarte zu ziehen ist auch nicht besonders schwierig. Auch im aktuellen Tarifstreit wird die Verhandlung nicht vorankommen, solange die DB den Forderungen der GDL nicht zustimmt. Die Beschäftigten der DB und Herr Weselsky schmücken sich mit der Aussage, dass sie ihre ursprünglichen Forderungen erheblich abgesenkt haben. Aber ganz ehrlich? Einen ca. 38 Punkte langen Wunschforderungskatalog kann wirklich jeder aufstellen und dann entsprechend »reduzieren«. Das Herr Weselsky langsam auf den Ruhestand zugeht und sich jetzt sein letztes Denkmal setzen wird, ist schon seit einigen Jahren bekannt – damit wird es dann wohl seinen Titel als »Fauler Claus« aus seiner Zeit als Lokführer in seiner Meldestelle Pirna endlich los. Das Problem fängt doch eigentlich an dem Punkt an, dass die Verkehrsverträge der Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht besonders ausgiebig sind und die Länder für die bestellten Leistungen nicht adäquat zahlen möchten. Egal wie der Tarifstreit der GDL und DB ausgehen sollte, müssen die Steuerzahler am Ende die Defizite der DB ausgleichen. Jede Medaille hat zwei Seiten, und diese sollte man auch berücksichtigen. Bei diesem Thema wird es wesentlich komplexer, als es in den Medien berichtet wird, und so schlecht sind die aktuellen Arbeitsbedingungen der Fahrpersonale nicht – da haben andere Branchen einen größeren Aufholbedarf.

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