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Aus: Ausgabe vom 08.11.2021, Seite 8 / Ansichten

Krieg und Krise

Koalitionsverhandlungen
Von Simon Zeise
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Aufrüstung und Lohnkürzungen sind die Ziele von SPD, Grünen und FDP

Mit der kommenden Bundesregierung droht eine drastische Verschärfung des Kriegs- und Krisenkurses. Attacken gegen die Arbeiterbewegung, Privatisierung und Aufrüstung sind die Kernvorhaben von SPD, Grüne und FDP. Mittels Schattenhaushalten wollen sich die Parteien lästigen Kontrollen im Bundestag entziehen. Der Verteidigungshaushalt soll weiter »kontinuierlich steigen«, damit Deutschland noch das vereinbarte Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufzuwenden, erreichen kann. Doch damit nicht genug. Die Vergrößerung der Kriegskasse soll über ein »Sondervermögen Bundeswehr« gewährleistet werden. Wie der Spiegel aus der vertrauten Runde erfahren haben will, sollen »multinationale Kooperationsprojekte sowie hochkomplexe Großprojekte« finanziert werden. Wenn Russland und China in Berlin künftig als systemische Rivalen eingestuft werden, müssen größere Kanonenboote her als die Fregatte »Bayern«, die bereits im südchinesischen Meer ihre Kreise zieht.

Die Finanzierung des nächsten »Auslandsabenteuers« ist nur möglich, wenn die Lohnabhängigen die Füße stillhalten. Der Souffleur der Bundesregierung , der Direktor des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, mahnte in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an, den Gürtel enger zu schnallen. Hüther ist der geistige Vater der »Schuldenbremse«. Was er sich ausdenkt, wird in Berlin umgesetzt. Für ein auskömmliches »Miteinander der makroökonomischen Akteure«, sollen Hüther zufolge Unternehmen ent- und Beschäftigte belastet werden. Für Konzerne ist bereits ein Geschenk geschnürt. Die Verkürzung der Abschreibungsdauer von zehn auf vier Jahre würde die Kapitalisten mit rund 40 Milliarden Euro beglücken. Hüther geht es um die »Renaissance der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik mit verlässlichen Bedingungen«. Die Gewerkschaften sollen sich einsichtig zeigen. Und wer nicht hören will, muss fühlen: »Künftig könnten die Beschäftigten die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze stärker gewichten als höhere Lohnabschlüsse«, meint Hüther. Schließlich schwäche die »Alterung der Gesellschaft« die Produktivität und koste Wachstum.

Dem wollen die Koalitionäre Abhilfe schaffen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist das Ziel. Durch die Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 520 Euro lassen sich hervorragend Sozialabgaben sparen. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarktforschung zufolge sind Minijobs bereits dafür verantwortlich, dass jährlich eine halbe Million sozialversicherungspflichtiger Stellen vernichtet werden. Widerstand im Werk zu organisieren ist für die prekär Beschäftigten kaum möglich. Kündigungsschutz existiert de facto nicht. Armutsrenten sind eingepreist. Zu Weihnachten gibt es ein Fest fürs Kapital.

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 8. November 2021 um 11:04 Uhr)
    Schöne Bescherung: »Ein Fest fürs Kapital.« Ein düsteres Bild malt Simon Zeise uns zu Weihnachten und zum Neujahr auf, wonach der neoliberale Kurs weiterhin die Politik bestimmt, egal, wie man gewählt hat. Die NATO und nicht die deutsche Regierung gibt vor, wieviel für den Verteidigungshaushalt ausgegeben werden muss, und die Geldgeber, bei denen wir gemeinsam verschuldet sind, bestimmen sowohl den wirtschaftlichen als auch den politischen Kurs. Der Markt ist unfehlbar wie der Papst. Der Konsens darüber, was gut und böse ist, schwindet, in der Politik spielt das Gemeinwohl keine Rolle, in der Wirtschaft dominiert der Eigennutz. Eine westliche Zwangsglobalisierung unter vernebelndem Decknamen. »Multinationale Kooperationsprojekte sowie hochkomplexe Großprojekte« werden nicht nur finanziert, sondern das nationale Eigeninteresse Deutschlands wird weiter geschwächt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die kapitalistische Umweltzerstörung bleibt, also: Eine Endzeitstimmung steht uns bevor. Fehlt uns noch ein neuer Aberglaube wie vor zweitausend Jahren. Anschließend ergibt sich der Erlöser fast von selbst. Ein trauriges Bild, ein stiller Friedhof der Eliten und Intellektuellen.

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