Busse und Bahnen bleiben im Depot

In fast allen Bundesländern stehen seit Freitag morgen viele Räder still. Die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen beteiligten sich zuhauf an Streiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. Zum zweiten Mal im Februar befinden sich Bus- und Bahnfahrer im Ausstand, um ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Denn die Verhandlungen über die Mantel- und zum Teil auch Entgelttarifverträge für rund 100.000 Beschäftigte stagnieren nach Einschätzung der Gewerkschaft. Sie kämen »insgesamt kaum voran, obwohl es in einzelnen Bereichen schon vier Runden gab«, merkte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle an. »Das ist mehr als enttäuschend – offenbar verstehen die Arbeitgeber immer noch nicht, dass es auf Dauer keine funktionierende ÖPNV-Daseinsvorsorge mehr geben kann, wenn wir jetzt nicht entscheidend die Arbeitsbedingungen verbessern.« Bei den Manteltarifverhandlungen geht es unter anderem um Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten sowie um höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Über Entgeltsteigerungen wird zusätzlich in Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn verhandelt. Niedersachsen unterliegt noch bis Ende März der Friedenspflicht.

In Baden-Württemberg, wo am Donnerstag die dritte Verhandlungsrunde stattfand, kam Verdi dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) mit dem Angebot eines Kompensationspaketes entgegen. Damit kommunale Verkehrsunternehmen finanziell entlastet und Beschäftigte gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen erhalten könnten, sollten für einen längeren Zeitraum von beschlossenen Verbesserungen nur Gewerkschaftsmitglieder profitieren, »wie es eigentlich für den gesetzlichen Anspruch auf Leistungen vorgesehen ist«, heißt es in einer Mitteilung von Verdi Baden-Württemberg. Mit diesem Schritt könnten die kommunalen Nahverkehrsunternehmen und andere Mitglieder im KAV »mehrere Millionen Euro pro Jahr« sparen. Bis Montag erwartet die Gewerkschaft eine endgültige Rückmeldung des Verbandes, der am Donnerstag den Vorschlag abgelehnt hatte. Sollte es dabei bleiben, wird auch Verdi Baden-Württemberg über weitere Streiks entscheiden. Wegen der Verhandlungen hatten sich die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen im Südwesten nicht an den aktuellen Arbeitskämpfen beteiligt.

In Nordrhein-Westfalen legten unterdessen Freitag früh Bus- und Bahnfahrer von mehr als dreißig kommunalen Nahverkehrsunternehmen, unter anderem in Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen und Münster, die Arbeit nieder. Der Arbeitskampf sei überall wie geplant losgegangen, erklärte der Branchenkoordinator von Verdi NRW, Lukas Frew. Im einwohnerstärksten Bundesland will Verdi neben höheren Zuschlägen und Entlastung bei den Schichtdiensten die Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich von derzeit 39 auf 37 Stunden durchsetzen. In Sachsen sind die ÖPNV-Beschäftigten in Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen am Sonnabend im Ausstand, in Leipzig wird zudem noch am Sonntag gestreikt.

Auch beim größten kommunalen Nahverkehrsunternehmen, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), hat Freitag früh ein 48-Stunden-Streik begonnen, was das Unternehmen als »unverhältnismäßige Eskalation« bezeichnete. Verdi folge mit dem Warnstreik einer bundesweiten Dramaturgie, ohne die Berliner Realität anzuerkennen, hieß es auf RBB24. Demgegenüber wies Serat Canyurt, der die Verhandlungen für Verdi leitet, auf die Blockade der BVG hin. In bisher drei von sechs geplanten Runden habe es keine inhaltliche Diskussion gegeben, sondern nur die Abwehr gegenüber den berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach kürzeren Schichten, längeren Ruhepausen und höheren Zuschlägen für Nacht- und Wochenendarbeit. Im BVG-Vorstand hatten sich manche offenbar nach einem guten Entgeltabschluss im vergangenen Jahr »Entgegenkommen« der Gewerkschaft erhofft. Allerdings war auch die Tarifvereinbarung 2025 mit mehreren Streiks erkämpft worden.

Auf der zentralen Kundgebung berichtete ein Auszubildender einem Videoreporter der jungen Welt von den Arbeitsbedingungen bei der BVG. Seinen Namen wollte der Jugendliche besser nicht in der Zeitung lesen. »Es gibt viel Stress und kaum Pause«, erklärte der Busfahrer. Er müsse immer sehr schnell fahren, um den Fahrplan einzuhalten. In seiner Schicht am Vortag sei eine ältere Frau deswegen gar gestürzt, das tue ihm sehr leid. »Deswegen streike ich heute für Entlastung in der Arbeit.«