10.04.2024
»Fortschrittskoalition«
Ungebremst in den Krieg
Verteidigungsminister Boris Pistorius will an die »Schuldenbremse«. Haushaltskürzungen für Rüstungsmilliarden reichen ihm nicht
Von David Maiwald
Für Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus. Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt. »Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen«, griff Pistorius die sogenannte Schuldenbremse an. Schließlich seien sonst »die schönsten digitalen Bibliotheken ...
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