Chaos mit System

Wieder hat es getagt, dieses Gremium aus Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Wieder wurden Maßnahmen »beschlossen«, zu deren Verhängung dieses Gremium weder gewählt noch befugt ist. Ein Stück seiner Selbstlegitimation bezieht es daraus, dass ja die meisten Bundestagsparteien darin vertreten sind.Und die Beschlüsse muten erneut chaotisch an, haben aber System: Sie bestehen aus Erpressung der Bevölkerung und Abwälzung der Krisenlasten auf sie – und aus einem Konj...