Dossiers: Wirtschaft

Die »grüne Gentechnik« bringt weltweit landwirtschaftliche Produzenten in Abhängigkeit. Konzerne patentieren Saatgut und Nutztiere im Wettlauf um die genetischen Ressourcen. Die Vielfalt an Kulturpflanzen geht zurück, genetische Kontamination gefährdet Umwelt und Ernährung.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Konzerne der Industriestaaten rüsten Entwicklungsländer auf und verdienen am »Krieg gegen den Terror«. Private Söldnerarmeen sind am lukrativen Geschäft mit dem Tod beteiligt.

Ausgehend von den US-Immobilienmärkten entwickelt sich eine der schwersten weltweiten Finanz- und Bankenkrisen. Während die Gewinne längst privatisiert sind, werden die verspekulierten Milliardenbeträge mit öffentlichen Geldern sozialisiert.

Der neue Termin ist der 23. Juni 2021: Um 10 Uhr New Yorker Ortszeit soll dann die UN-Vollversammlung einmal mehr per Resolution die von der US-Administration gegen Kuba verhängte Blockade verurteilen. Die Kampagne Unblock Cuba unterstützt die Aufhebung der Blockade mit vielfältigen Aktionen in Europa.

Die Löhne in Deutschland hinken hinter dem Produktivitätszuwachs her. Lohndumping dient als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Export-Europameisters und gilt als eine Hauptursache für zunehmende Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen von EU-Staaten.

Mit der Privatisierung der Bahn-AG droht die bisher größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums und ein verkehrspolitisches Fiasko. Die Interessen von Kapitalmarkt und Grundstücksspekulanten sollen Vorrang vor denen der Bevölkerung erhalten. Die Börsenbahn muß gestoppt werden!

Durch ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde ein Block entstehen, der 50 Prozent der Weltwirtschaft auf sich vereint und die globalen Spielregeln jenseits der Demokratie mitbestimmt. Nationale Standards für Umwelt und Wirtschaft, Löhne und Steuern sind durch TTIP/CETA bedroht.

In Griechenland ist Alexis Tsipras Ministerpräsident geworden, die Linkspartei Syriza hat eine Koalition mit der rechten ANEL gebildet. Doch EU, IWF und EZB lassen einen echten Kurswechsel nicht zu