Dossiers: Wirtschaft

Die Löhne in Deutschland hinken hinter dem Produktivitätszuwachs her. Lohndumping dient als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Export-Europameisters und gilt als eine Hauptursache für zunehmende Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen von EU-Staaten.

In Griechenland ist Alexis Tsipras Ministerpräsident geworden, die Linkspartei Syriza hat eine Koalition mit der rechten ANEL gebildet. Doch EU, IWF und EZB lassen einen echten Kurswechsel nicht zu

Mit der Privatisierung der Bahn-AG droht die bisher größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums und ein verkehrspolitisches Fiasko. Die Interessen von Kapitalmarkt und Grundstücksspekulanten sollen Vorrang vor denen der Bevölkerung erhalten. Die Börsenbahn muß gestoppt werden!

Sinkende Reallöhne und hohe Arbeitslosigkeit bescherten den Gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Jahren dramatische Einnahmenseinbußen. Nichtsdestotrotz langten Pharmariesen bei Medikamenten kräftig zu und diktierten den Kassen für neuentwickelte Medikamente fiktive Höchstpreise.

Verfassungswidrig, aber ergiebig. Sachsens Verfassungsschutz stieß auf ein Netzwerk aus Korruption, Kinderprostitution und dubiosen Immobiliendeals - Früchte der Umverteilung seit 1990. Verstrickt sind Politiker, Beamte aus Justiz und Polizei. Ein Machtfilz verschleiert weiter.

Tag für Tag verhungern weltweit etwa 25000 Menschen, mehr als eine Milliarde kann sich nicht ausreichend ernähren. Freihandel und Agrarmultis schaffen Armut in den abhängigen Regionen, Naturkatastrophen verschärfen die Not. Eine Wende in der globalen Agrarpolitik ist gefordert.

Privatisierungen machen die Wasserversorgung zu einer lukrativen Ware. Den Konzernen bescheren sie sprudelnde Gewinne, den Verbrauchern steigende Preise. Ein Volksentscheid in Berlin setzte ein politisches Signal und verlangt die Offenlegung von Geheimverträgen.

Durch ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde ein Block entstehen, der 50 Prozent der Weltwirtschaft auf sich vereint und die globalen Spielregeln jenseits der Demokratie mitbestimmt. Nationale Standards für Umwelt und Wirtschaft, Löhne und Steuern sind durch TTIP/CETA bedroht.