Dossiers: Wirtschaft

Die Löhne in Deutschland hinken hinter dem Produktivitätszuwachs her. Lohndumping dient als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Export-Europameisters und gilt als eine Hauptursache für zunehmende Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen von EU-Staaten.

Sinkende Reallöhne und hohe Arbeitslosigkeit bescherten den Gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Jahren dramatische Einnahmenseinbußen. Nichtsdestotrotz langten Pharmariesen bei Medikamenten kräftig zu und diktierten den Kassen für neuentwickelte Medikamente fiktive Höchstpreise.

Die »grüne Gentechnik« bringt weltweit landwirtschaftliche Produzenten in Abhängigkeit. Konzerne patentieren Saatgut und Nutztiere im Wettlauf um die genetischen Ressourcen. Die Vielfalt an Kulturpflanzen geht zurück, genetische Kontamination gefährdet Umwelt und Ernährung.

Der »Peak Oil«, der Höhepunkt der weltweiten Ölförderung, ist in Sicht. Doch der Primärenergiebedarf für eine ungebremste Produktivität steigt. Öl war und ist das Hauptmotiv von militärischen Interventionen. Der globale Kampf um den strategischen Rohstoff spitzt sich zu.

Mit der Privatisierung der Bahn-AG droht die bisher größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums und ein verkehrspolitisches Fiasko. Die Interessen von Kapitalmarkt und Grundstücksspekulanten sollen Vorrang vor denen der Bevölkerung erhalten. Die Börsenbahn muß gestoppt werden!

Ausgehend von den US-Immobilienmärkten entwickelt sich eine der schwersten weltweiten Finanz- und Bankenkrisen. Während die Gewinne längst privatisiert sind, werden die verspekulierten Milliardenbeträge mit öffentlichen Geldern sozialisiert.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Konzerne der Industriestaaten rüsten Entwicklungsländer auf und verdienen am »Krieg gegen den Terror«. Private Söldnerarmeen sind am lukrativen Geschäft mit dem Tod beteiligt.

Durch ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde ein Block entstehen, der 50 Prozent der Weltwirtschaft auf sich vereint und die globalen Spielregeln jenseits der Demokratie mitbestimmt. Nationale Standards für Umwelt und Wirtschaft, Löhne und Steuern sind durch TTIP/CETA bedroht.