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Aus: Ausgabe vom 31.08.2022, Seite 8 / Ansichten

Schritt zur Spaltung

Linkspartei und Protestbewegung
Von Nico Popp
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Regierungslinker Modellathlet: Bodo Ramelow (Erfurt, 24.6.2022)

Da geht offenbar jemand aufs Ganze: Wer auch immer durchgesetzt hat, dass Sahra Wagenknecht bei der bundesweit beworbenen Linke-Kundgebung in Leipzig am 5. September nicht – wie vom federführenden Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann allem Anschein nach zunächst gewünscht – als Rednerin ans Mikrofon tritt, spielt ganz bewusst mit der Spaltung der Partei. Und er oder sie hat, auch das lässt tief blicken, keinerlei Interesse daran, dass diese Veranstaltung ein Mobilisierungserfolg wird, denn die öffentlich gewordene Ausladung Wagenknechts dürfte sich im Ergebnis ungefähr so demobilisierend auswirken wie ein schwerer Wolkenbruch fünf Minuten vor Beginn der Kundgebung am kommenden Montag.

Wenn Wagenknecht nun schreibt, man solle sich nicht wundern, wenn sie »mit diesem Laden nichts mehr zu tun« haben wolle, ist das ein Hinweis darauf, dass die Partei im »heißen Herbst« auseinanderfliegen könnte. Zu verschieden, ja gegensätzlich sind die Ansätze des linken und des regierungslinken Flügels: Letzterer betrachtet, das ist unverkennbar, die anlaufende Protestbewegung mit tiefem Misstrauen und ist allenfalls bereit, Proteste für eine Abfederung der Teuerung durch staatliche Maßnahmen zu billigen.

Eine traurige Figur wie Bodo Ramelow will den Wirtschaftskrieg für die Massen erträglich machen, damit die nicht von der Fahne gehen, wird aber alles tun, um zu verhindern, dass sich eine breite linke Bewegung gegen die Sanktionspolitik und die indirekte Kriegsbeteiligung formiert. Dass er für dieses edle Ziel schon jetzt Nazivergleiche aufruft und vom Verfassungsschutz vorformulierte Denunziationen repetiert, spricht einerseits für seine vollkommene Skrupellosigkeit und intellektuelle Verwahrlosung, andererseits aber auch dafür, dass die Nerven wirklich blank liegen.

Denn sogar in der Erfurter Staatskanzlei dürfte man ahnen, dass die Linkspartei nur noch einen Schritt davon entfernt ist, von Mitgliedern, Sympathisanten und verbliebenen Wählern als eine Kraft wahrgenommen zu werden, die in einer zugespitzten politischen und sozialen Krisensituation die außenpolitische Agenda der Bundesregierung absichert. Das, was die Partei derzeit an »Entlastungs«-Politik anbietet, unterscheidet sich nämlich nur in Nuancen von dem, was auch die SPD-Bundestagsfraktion umtreibt: »Gute Vorschläge« kämen von da, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag. Das und noch ein bisschen Protestsimulation in den kommenden Monaten sollte reichen – so geht offenbar die Rechnung im Karl-Liebknecht-Haus. Und wer mehr will, den nennt Genosse Ramelow einen Nazi.

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  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (31. August 2022 um 22:56 Uhr)
    Der stramm auf die 70 zugehende Ramelow ist mittlerweile eine Belastung im eigenen Freistaat: Nach dem Acht-Prozent-Vorsprung auf die AfD bei der letzten Wahl ist die Höcke-Partei mittlerweile klar vorbeigezogen (Infratest: Linke 22 Prozent, AfD 25 Prozent). Auch hat der katholische Westimport schon mal blau gewählt: https://www.sueddeutsche.de/politik/ramelow-afd-thueringen-1.4834648 Ramelows Umgang mit Rechtsrock-Konzerten steht schon lange in der Kritik: https://www.filmfaktum.de/2018/10/11/ministerpraesident-ramelow-springt-neonazis-argumentativ-zur-seite/ Selber blau, Bodo!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (31. August 2022 um 12:44 Uhr)
    Ramelow, Wissler, Bartsch und ihre geistigen Brüder: Das ist der Untergang der Partei Die Linke. Diese regierungsnahen Abnicker vollführen willfährig die Dienste der Herrschenden. So eine Partei braucht niemand, denn solche Parteien haben wir schon. Sahra Wagenknecht sollte endlich den Schlussstrich unter ihre Mitgliedschaft in diesem ideologisch verwahrlosten Haufen ziehen. Ich schäme mich dafür, diese Partei trotz des seit Jahren absehbaren Kurswechsels hin zu einer NATO-affinen Partei, die mit dem bestehenden Herrschaftssystem kein Problem mehr hat, bei der letzten Wahl noch meine Stimme anvertraut zu haben. Der Politentertainer Gysi ist die größte Enttäuschung, sollte er es doch besser wissen. Aber wie überall, so auch in der heutigen PdL – wes’ Brot ich fress, des’ Lied ich sing’.
  • Leserbrief von Michael Meyer (31. August 2022 um 12:24 Uhr)
    Wer noch den Begriff »Wendehals« kennt: Dieser Ramelow ist ein typisches Beispiel dafür – nur umgekehrt. Wie er früher auch immer drauf war, er liefert herrschenden Eliten inzwischen all das frei Haus, was sie nicht mal in ihren kühnsten Träumen zu hoffen gewagt hatten: Eine Schwächung, Spaltung und die damit verbundene Liquidierung ihres einst ärgsten und stärksten Feindes. Bei den »Schwarzen & Co« dürften täglich die Sektkorken knallen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ronald K. aus Sydney (31. August 2022 um 08:59 Uhr)
    Frau Wagenknecht, trauen Sie sich, treten Sie aus diesem Verein aus. Dieser Verein hat Sie gar nicht verdient. Und der Ramelow wird ein krachendes Desaster bei der nächsten Wahl erleben.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (30. August 2022 um 20:35 Uhr)
    So wie einst die SPD sich spaltete, aus der dann eine neue Partei, die USPD hervorging, so muss es auch bei der sogenannten Linken zu einer Spaltung kommen. Die Zeit dafür ist reif, diese ewigen Flügelkämpfe, dieser ewige Opportunismus und diese Verbürgerlichung der Partei muss Paroli geboten werden, und das kann nur mit der Gründung einer neuen Partei geschehen, eine, die wirklich links ist. Der beste Zeitpunkt dürfte die nächste Landtagswahl im Herbst sein, wo es gewiss erneut zu einer Wahlniederlage der Partei Die Linke kommen wird. Frauen wie Wagenknecht sowie Sevim Dagdelen und alle sonstigen wirklich Linken sollen hierfür das geeignete Signal setzen. Solch ein Aufruf dieser Protagonistinnen und ähnlicher Protagonisten wird dann gewiss einen Massenexodus aus dieser verkommenen Partei nach sich ziehen. Für die jetzige Partei darf zukünftig kein Platz mehr sein.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Simon B. aus Ostdeutschland (31. August 2022 um 10:52 Uhr)
      … nur ist es so einfach nicht, die sogenannte Linkspartei ist ja schon die USPD, aus der Zeit der neoliberalen Konterrevolution durch Kriegs-Grüne und Spezialdemokraten, als da unser Mann in Moskau (der mit der Zigarre) schon einmal die Linken in die Spaltung zwang. Womit will man enden? Den letzten Linken endgültig aus der Öffentlichkeit herauszudrängen? Oder einer sogenannten Linkspartei im Dauerstreit mit Linken als letztem Lebenszeichen? Oder wollen wir am Vorabend des dritten Weltkriegs alles auf eine Karte setzen, und das, was noch links ist, staubsaugermäßig aus dieser und den anderen verknöcherten Hülsen schniefen und dann endlich, nach dieser Säuberung, die Herrschaft in Deutschland attackieren? Die Uhr tickt und wir haben Fragen über Fragen. Revolutionen, meinte der Marx mal, werden nicht von einzelnen Parteien gemacht, sondern von der ganzen Nation.

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