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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Gegenwind

Wohnungskonzerne sagen Fusion ab
Von Arnold Schölzel
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Immobilien sind immer noch ein Riesengeschäft, aber die Forderung nach einer Enteignung der Wohnkonzerne wird lauter (Berlin, 23.5.2021)

Wirtschaftlich bringe die Übernahme des Wohnungskonzerns Deutsche Wohnen durch den Konkurrenten Vonovia wenig, meinte Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft am 15. Juli im Podcast »1a Lage«. Das war elf Tage vor der Bestätigung am Montag, dass der Kauf jetzt nicht zustande kommt. Auf vorläufig deutet: Die Aktienkurse beider Unternehmen gingen nicht in den Keller, und Vonovia-Chef Rolf Buch kommentierte im Handelsblatt, es sehe so aus, »als ob sich ein paar Finanzinvestoren in London verrechnet haben«. Das lässt sich reparieren.

Dabei hatte das Bundeskartellamt grünes Licht gegeben. Es schreitet erst ein, so Voigtländer, wenn Wohnungsunternehmen etwa ein Drittel des Marktes beherrschen. Nach ihm ist das wahre Motiv für die Fusion: Die politische Lage hat sich geändert. So wird z. B. in Berlin am 26. September nicht nur über den Bundestag, sondern auch über Abgeordnetenhaus und den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« abgestimmt. An dem durch den Zusammenschluss entstehenden, bei etwa 550.000 Mietwohnungen mit Abstand größten Konzern seiner Art in Europa werde, so Voigtländer, niemand vorbeikommen, der einen bundesweiten Mietdeckel oder eine echte Mietpreisbindung anstrebe. Solche »Risiken« müssten besser gestreut werden. Genauer lässt sich die Perspektive der Renditejäger nicht benennen: Es ist der Blickwinkel der herrschenden Klasse. Der Immobiliendealer Donald Trump hatte stets Risikoverteilung nötig, das brachte ihn sogar ins Weiße Haus.

Die Regierungsübernahme durch einen schmierlappigen Halsabschneider wie ihn, der vor allem Leuten, die es sich immer weniger leisten können, Wohneigentum überhilft, ist hierzulande vorerst nicht zu erwarten. Ein Grund: Deutsche Großstädte sind Mietermetropolen – an der Spitze Berlin mit mehr als 80 Prozent Mietwohnungen (München 65 Prozent, deutscher Durchschnitt etwa 58 Prozent). Selber Regieren ist auch nicht nötig, speziell in der Hauptstadt. Dort können die Reste der alten Westberliner Baumafia den Senat noch immer als ihren politischen Arm betrachten. Ein Beispiel ist der Fusionsplan für Deutsche Wohnen und Vonovia selbst: Er kam im Mai nach geheimen Verhandlungen zwischen Regierendem Bürgermeister, Finanzsenator und Bossen zustande – nicht eingebunden waren Landesparlament, der zuständige Senator von der Linkspartei etc. Demokratie? 20.000 Wohnungen soll der Senat von beiden Unternehmen zurückkaufen – wahrscheinlich stark sanierungsbedürftige Hochhaussiedlungen.

Hat Voigtländer recht, dann wirkt die Enteignungslosung. In den Chefetagen herrscht zwar keine Nervosität, aber Aufmerksamkeit wegen Gegenwind. Die Herrschaften wissen, was sie tun, wenn sie Wohnen zur Wucherware machen: Auf einmal können, wie geschehen, Zehntausende auf den Straßen Enteignung fordern und das politische Personal zum Reagieren zwingen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. aus Berlin (26. Juli 2021 um 23:44 Uhr)
    Ehrlich gesagt: Wer hier in Berlin würde einen über 30 Jahre alten Pkw mit Asbestbelastung, letzte Durchsicht vor 20 Jahren, ohne TÜV, für fast den Neupreis kaufen? Doch niemand, der bei Verstand ist. Wobei – unter drei Bedingungen würde ich es womöglich doch: 1. Der Verkäufer ist mein bester Kumpel, und 2. ich will die Karre nicht für mich, und 3. ich bezahle sie nicht mit meinem Geld. Wenn das alles so ist ... scheint aber so bei den SPD-Immobilienfachleuten das übliche Geschäft zu sein. Ob es das Beste für die Stadt ist? Für das Geld, mit dem die maroden Häuser zum Überpreis erworben werden sollen, könnte man womöglich fast die gleiche Anzahl stadteigene Neubauwohnungen danebenstellen und die Mieter dahin umziehen lassen. Berlin hätte schöne neue bezahlbare Wohnungen, und die Vonovia hätte das Problem. Warum eigentlich nicht, lieber Oberbürgermeister? Damit wir mehr Spaß im Wahlkampf haben? Na dann ...
    • Leserbrief von Peter Groß (27. Juli 2021 um 18:53 Uhr)
      Immerhin hat der Senat beim Steglitzer Kreisel die Kosten für die Asbestseuchenbeseitigung zugunsten eines Umbaus zu Luxusappartements durch einen spezialisierten Investor übernommen. Dass Vonovia und Deutsche Wohnen mit der Instandhaltung von schimmelnden Häusern überfordert sind, ist wohl auch unbestritten, die Häuser werden heruntergewirtschaftet, solange es geht. Vor irgendeinem Gesetz, das in diesem Fall eine Mietminderung für berechtigt erklärt, muss sich wohl kein Vermieter wirklich fürchten. Ich glaube kaum, dass jemand in den zahllosen Stadtregierungen so dumm ist, nicht zu begreifen, dass das einzige, was helfen könnte, Genossenschaften sind, die Mieter zu Miteigentümern beispielsweise durch Muskelhypotheken machen. Oder Genossenschaften, die als teilstaatliche Unternehmen einem öffentlichen Sonderprüfungsrecht unterliegen. Nach den Hausbesetzungen gab es Genossenschaftsmodelle zuhauf, die Spekulation unmöglich machten. Vielleicht hilft eine neue Besetzungswelle oder eine gemeinsame, solidarische Verweigerung von Mietzahlungen, erst mal als »Warnung« für einen Monat. Ein mögliches Warnsignal von 20.000 oder 30.000 Mietern. Ich weiß nicht, in welche Richtung die Börsenkurse allein durch die Ankündigung wandern, vermute aber, unter den Keller. Und ich meine, rechtskonforme Räumungsklagen sind in so einer Größenordnung auch nicht mehr möglich.

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