Mehr Waffen, mehr Profit

»Trump befiehl, wir folgen.« Der neue BRD-Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat öffentlich der US-Forderung zugestimmt, die Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten auf jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im türkischen Antalya. »Und wir folgen ihm da.« Er machte aber deutlich, dass vereinbart werden könnte, direkte Militärausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP als »ausreichend« zu betrachten, sofern gleichzeitig noch 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden, wie es NATO-Generalsekretär Mark Rutte vergangene Woche vorgeschlagen hatte.

Ob nun 3,5 oder fünf Prozent – die Spekulanten freut’s: Die Äußerungen Wadephuls sorgten für eine erneute Kursexplosion an der Frankfurter Börse. Der Aktienkurs des Rheinmetall-Konzerns legte am Donnerstag mehr als fünf Prozent zu, Hensoldt sechs Prozent und Renk 3,5 Prozent. Auch die Kurse anderer europäischer Waffenschmieden stiegen: Leonardo (Italien) plus vier, Thales (Frankreich) plus drei, BAE Systems (Großbritannien) plus zwei Prozent.

Das ist nicht verwunderlich, geht es doch – mal wieder – um gewaltige Summen, die da an die Rüstungskonzerne weitergereicht werden sollen. Derzeit gibt die NATO jährliche Militärausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Je nach Statistik liegen die deutschen Rüstungsausgaben knapp unter oder über dieser Marke. Jeder zusätzliche Prozentpunkt bedeute nach jüngsten Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) 45 Milliarden Euro mehr. Nach dieser Rechnung müssten bei fünf Prozent 225 Milliarden Euro für den Wehretat bereitgestellt werden.

Als erste hatte übrigens AfD-Chefin Alice Weidel die Fünfprozentmarke in die deutsche Debatte eingeführt, als sie im Januar dem ZDF sagte, sie halte es für »sehr wahrscheinlich«, dass sogar mehr als fünf Prozent erforderlich seien, wenn man es »wirklich ernst« meine mit der »Landesverteidigung« und »der Ertüchtigung der Bundeswehr«.

Unterstützung für Wadephul kam am Donnerstag auch aus Bayern. Bei einem Treffen mit der in dem Bundesland stark vertretenen Rüstungsindustrie sagte CSU-Chef Markus Söder, er gehe davon aus, dass die NATO bei 3,5 Prozent landen werde, da ja auch die USA keine fünf Prozent investierten. Eine »Ergänzung auf bis zu fünf Prozent des BIP« wollte der bayerische Ministerpräsident trotzdem nicht ausschließen. Söder lobte zudem die neue Bundesregierung, die jüngst die gesetzliche Grundlage geschaffen habe, um eine ausreichende finanzielle Ausgestaltung zu ermöglichen. »›No limit‹ heißt es künftig für Sicherheit und die Bundeswehr«, freute er sich. Alles, was gebraucht werde, könne angeschafft werden.

Gebraucht werden offenbar auch neue Langstreckenraketen. Die britische Regierung teilte am Donnerstag mit, dass die BRD und Großbritannien gemeinsam eine neue »Präzisionswaffe« mit einer Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern entwickeln werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Amtskollege John Healey stellten das Projekt, das auf dem im vergangenen Jahr unterzeichneten deutsch-britischen »Trinity House«-Militärpakt beruht, am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin vor.