Bundesweiter Aktionstag am 14. Februar für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Ein Aktionsbündnis der Friedens- und Solidaritätsbewegungen ruft für Sonnabend zum Aktionstag in mehreren Städten auf:

Anlässlich des brutalen Angriffs der USA auf Venezuela zu Beginn des Jahres hat sich spontan ein Bündnis aus Solidaritäts- und Friedensbewegung zusammengefunden, das für den 14. Februar zu einem Aktionstag aufruft, unter dem Motto: »Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Stoppt den Staatsterrorismus der USA.«

Die Außenpolitik der USA, die aus Erpressung, Entführung, Sanktionen, direkten Kriegshandlungen bis hin zum Versuch des Aushungerns von sich nicht unterwerfenden Ländern besteht, bedroht nicht nur die Länder Lateinamerikas, allen voran Kuba, sondern darüber hinaus auch ganz aktuell den Iran und Grönland sowie alle Länder, die sich ihrem Vormachtanspruch nicht beugen wollen. Dagegen stellen sich Friedens- und Solidaritätsbewegung gemeinsam.

Vom 13. bis 15. Februar tagt in München die alljährliche Sicherheitskonferenz, auf der sich Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter der führenden westlichen Länder über ihre Vorstellungen von Sicherheitspolitik austauschen. Auch die USA werden mit einer Delegation vertreten sein und von ihren NATO-Partnern Zustimmung für ihre Politik einfordern.

Aus diesem Grund haben wir den 14. Februar ausgewählt, um in mehreren Städten auf die Straße zu gehen, um gegen diese Hegemonialpolitik der USA, die von der EU und der deutschen Regierung gefördert wird, soweit sie ihren eigenen Vorstellungen von Großmachtstreben nicht im Wege steht, zu protestieren. Wir sehen in diesem Aktionstag auch eine Unterstützung der Protestaktionen in München.

Jeweils um 13 Uhr finden in Berlin (Potsdamer Platz), Hamburg (Gänsemarkt), Frankfurt am Main (Brockhaus-Brunnen Zeil, 13.30 Uhr) und Heidelberg (Hauptstr. an der Heiliggeistkirche) Protestaktionen statt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) informierte am Dienstag über die Kündigung von Konten ihrer Berliner Mitgliedsvereine durch die Postbank:

Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e. V., und eben diesem selbst flatterte vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank-Konten zum 31. März 2026 ins Haus. (…)

Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der VS uns noch immer misstrauisch beäugt oder die Postbank willfährige Erfüllungsgehilfin des »Antifaverbots« der Trump-­Administration ist: Die Postbank bzw. die Deutsche Bank schweigt sich aus. Dass sich Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als Demokratie, Gesetzen oder gar dem Grundgesetz, ist eine Binse. (…)

Nebenbei: Es ist schon ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und ­damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die Deutsche Bank »­arisierte« nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von Deutschland überfallenen und besetzten Länder. (…)