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Aus: Ausgabe vom 06.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Bellizisten gegen Basis

Regierungssozialisten im Wartestand
Von Simon Zeise
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Widerstände abbauen: Die Linke biedert sich der SPD an

Die Führung der Partei Die Linke ist der SPD immer einen Schritt voraus. So sollen es 13 statt der zwölf Euro Mindestlohn sein, die die Sozen fordern. Die angekündigten 400.000 neu zu bauenden Wohnungen toppen die Regierungssozialisten aus dem Karl-Liebknecht-Haus mit 500.000. Und auch beim Brechen von Wahlversprechen sind die Genossinnen und Genossen von Dietmar Bartsch schneller. Üblicherweise werden Grundsätze erst während oder nach Koalitionsverhandlungen über Bord geworfen. Die Linke prescht vor – das nennt man Transparenz.

In dem »Regierungsprogramm«, das die Parteispitze am Montag vorstellen will, spielt der Austritt aus der NATO keine Rolle mehr. Wenn von solchen »Maximalforderungen« abgerückt werde, gebe es gute Chancen, im Bund zu regieren, ließ sich Bundesvorstandsmitglied Maja Tegeler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitieren. Die »Pazifisten«, die sich mehrheitlich im Bundestag der Stimme enthielten, als Widerstand gegen den Auslandseinsatz der Bundeswehr gefragt war, wollen der Basis Beine machen. Wenn das Schurkenstück gelingen soll, als kleines Anhängsel in einer Regierung mit SPD und Grünen gänzlich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, muss Druck gemacht werden: »Jetzt wird es ernst«, sagte die Kovorsitzende Susanne Henning-Wellsow dem Blatt. Den Parteimitgliedern müsse klargemacht werden: »Ihr müsst euch keine Sorgen machen, wir haben das im Griff«. Die führenden Genossinnen und Genossen schielen auf mindestens zwei Ministerien – einmal Staatssekretär sein, davon wollen die Apparatschiks noch ihren Kindeskindern erzählen.

Die Zeit für Hennig-Wellsows Truppe drängt. Die Linke verliert kontinuierlich an Zustimmung vor allem bei lohnabhängigen Wählerinnen und Wählern. Infratest dimap sieht die Partei in Umfragen noch bei sechs Prozent. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter sich zwischen Scholz und Bartsch entscheiden müssen, wählen sie vielleicht lieber das etwas größere Übel, mit dem Kalkül, die CDU abzuwählen. Und plötzlich leuchtet die Ampel mit SPD, FDP und Grünen auf der Regierungsbank.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Wochenende klargestellt, das er keinen Millimeter vom Agenda-NATO-Kurs abrücken wird. »Wer sein Kreuz bei der SPD macht, um einen Kanzler Scholz zu bekommen, kann sich darauf verlassen, dass er ihn genauso bekommt, wie er ihn in den vergangenen Jahren kennengelernt hat«, sagte er dem Tagesspiegel – inklusive geheimer Absprachen mit Bankern (Cum-Ex), Verschärfung der Polizeigewalt (G20-Gipfel in Hamburg) und Zustimmung zu zehn Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf drei Kontinenten. Die Linke wird sich zwischen »Brechmittel-Scholz« – wie ihn der Volksmund wegen seiner Befürwortung von Folter in Hamburger Gefängnissen getauft hat – und den im Erfurter Parteiprogramm definierten Grundsätzen entscheiden müssen.

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  • Leserbrief von E. Rasmus ( 7. September 2021 um 10:25 Uhr)
    Hagen R. schreibt in seinem Onlineleserbrief u. a.: »Den Befürwortern von ›Rot-Grün-Rot‹ Postengeschiele und somit egoistische Motive zu unterstellen, scheint mir populistisch und unsolidarisch. Es gibt auch gute Gründe, für ein solches Bündnis zu sein. Die Klimarettung erfordert genau jetzt massive staatliche Eingriffe in die Wirtschaft.« Ich muss sagen, er scheint eine sehr naive und ahistorische Sicht zu besitzen. Simon Zeise kann ich nur zu 100 Prozent zustimmen, wenn er die verräterische Haltung der Parteispitze der Partei Die Linke ironisch geißelt. Ein Parteiinteresse, das nicht revolutionär ist, kann nicht gesellschaftlich nutzbringend sein. Und ich darf an einen gewissen Gorbatschow erinnern, der vom »gemeinsamen Haus Europa« faselte, welches nur dem imperialistischen Interesse diente. Das ach so »gemeinsame« Ergebnis kennen wir und bezahlen bitter für diese bodenlose Demagogie sozialdemokratischer Weltsicht, als Arzt am Totenbett die ganze Welt u. a. mit der NATO kriegserobernd infiziert zu haben. Die Partei Die Linke wäre in einer »rot-grünen« Koalition nur ein entzündeter Blinddarmwurmfortsatz mit der bedingungslosen Tendenz zur Appendektomie. Und damit kann man sich nicht solidarisieren.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 7. September 2021 um 20:35 Uhr)
      Was bitte ist an meiner Sichtweise ahistorisch? SPD und Grüne wollen mit derjenigen Fraktion des Kapitals paktieren, die in punkto Klimaschutz mit der Bevölkerung ein gemeinsames Interesse hat. Das ist selbstverständlich nicht revolutionär, aber doch wohl schlauer als wie Union und FDP die gegenteilige Fraktion zu unterstützen. Man kann natürlich als Linke auch gar keine Realpolitik machen wollen, weil man dafür immer irgendwie mit Kapitalisten kooperieren muss. Man kann sagen, kleine Schritte sind uns zu sozialdemokratisch, unter einer Revolution machen wir es nicht, nur so behalten wir unsere Glaubwürdigkeit. Nur ist dann die Frage, wozu man eigentlich gewählt werden will.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 6. September 2021 um 14:24 Uhr)
    Den Befürwortern von »Rot-Grün-Rot« Postengeschiele und somit egoistische Motive zu unterstellen, scheint mir populistisch und unsolidarisch. Es gibt auch gute Gründe, für ein solches Bündnis zu sein. Die Klimarettung erfordert genau jetzt massive staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. In der öffentlichen Meinung gibt es viel Unterstützung dafür. Eine CDU oder FDP in der Regierung würden aber mit Sicherheit ihre Klientel schützen und alle ernsthaften Versuche torpedieren. Man wird fragen, warum habt ihr damals nichts gemacht, obwohl ihr sogar eine Mehrheit im Bundestag hattet? Warum haben wir die ökologische Modernisierung der Wirtschaft verschlafen und haben jetzt mehr Klimawandel und eine auf fossile Brennstoffe angewiesene Industrie, die kollabiert? »Wir mussten die außenpolitische Glaubwürdigkeit unserer Siebenprozentpartei retten, obwohl wir ja wussten, dass wir für unsere Positionen nie eine Mehrheit bekommen«, ist dann ein fragwürdiges Argument. Es stellt das Parteiinteresse doch sehr über das der Gesellschaft. Allein wenn man es schafft, dass SPD und Grüne ihr eigenes Wahlprogramm umsetzen, weil sie keine Ausrede haben, es sich in einem Koalitionsvertrag wegverhandeln zu lassen, hätte man, noch ohne eine einzige spezifische Forderung der Linkspartei umzusetzen, schon viel konkretes für soziale Gerechtigkeit erreicht.
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 7. September 2021 um 08:22 Uhr)
      Wann in der Geschichte hat jemals eine Partei »ihr eigenes Wahlprogramm« umgesetzt? Das käme ja einem ähnlichen »Wunder« gleich, als wenn die Kirche plötzlich gemäß ihrer (zigtausende Male »modifizierten«) Bibel handeln würde.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 8. September 2021 um 08:57 Uhr)
        Seltsamerweise scheinen einige aber genau das von der Linkspartei zu erwarten, dass sie ihr komplettes Wahlprogramm umsetzt. Das ist bei einstelligen Zustimmungswerten aber nicht realstisch. Die NATO wird sich nicht auflösen, nur weil sich die Linkspartei das ganz doll wünscht. Nur mit einer realistischen Einschätzung der Kräfteverhältnisse kann man langfristige Ziele von momentan erreichbaren unterscheiden und so sinnvoll politisch agieren.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 6. September 2021 um 14:02 Uhr)
    Zu behaupten, dass der Wahlkampf der Unionsparteien nicht rundlaufe, ist die größte Untertreibung des Wahlkampfes. Obwohl Olaf Scholz nur ein Scheinriese als Erbschleicher und Weiterführer der »Merkelrepublik« ist. Zwar schneidet er in allen Umfragen gut ab. Aber diese Entwicklung basiert nicht auf seiner Stärke, sondern auf der Schwäche der Konkurrenz. Nur weil diese von einem Fehler zum nächsten stolpert, wirkt er so souverän. Seine spröde Art, die unterkühlte Argumentation erscheinen nach 16 Jahren Angela Merkel, nicht mehr als Zumutung, sondern als Normalmaß. Scholz hat klargestellt, das er keinen Millimeter vom Agenda-NATO-Kurs abrücken wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, weil das in Deutschland immer noch niemanden erlaubt wird! Damit scheitern die Linken als Koalitionspartei höchstwahrscheinlich aus, weil ihre Mitglieder mit Recht dem nicht zustimmen werden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg ( 6. September 2021 um 09:01 Uhr)
    Hartz IV und die Absage an Fundamentalopposition waren die erste Kernforderungen, die bei der Linkspartei über Bord gingen, um Regierungsfähigkeit zu signalisieren. Dass damit auch größere Teile der Stammwählerschaft »entsorgt« wurden, schien nicht besonders zu stören. Nun scheint diese Partei in einer welt- und sicherheitspolitisch sich dramatisch zuspitzenden Situation bereit zu sein, den Regierenden freiwillig »politische Kriegskredite« anzubieten, mit der Illusion, damit einflussnehmend im illustren Kreis dabei zu sein. Bleibt die Frage, ob dann noch genügend Wählerschaft für diese offene Sozialdemokratisierung vorhanden sein wird. Entscheidend ist jedenfalls, dass eine Linkspartei ohne essentielle linke Inhalte – regierend oder nicht regierend – den gesellschaftlichen Fortschritt nicht voranbringen wird, sondern eher das Gegenteil bewirkt.

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