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Aus: Ausgabe vom 08.01.2022, Seite 8 / Ansichten

Vielschichtige Krise

Unruhen in Kasachstan
Von Reinhard Lauterbach
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Russische Truppen verlassen am Freitag ein Militärflugzeug in Kasachstan

Die Vorgänge der vergangenen Tage in Kasachstan haben mehrere Ebenen, deren offizielle Darstellung die am schwächsten begründete ist. Wenn man in Moskau oder der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan eine »zentrale Leitung« der Unruhen und ausländische Einmischung behauptet, sollte man in der Lage sein, Ross und Reiter zu benennen. Einstweilen sind diese Andeutungen zu vage, um als Erklärung durchzugehen.

Vor allem auch deshalb, weil die »ausländische Spur« allzu bequem ist, damit man über Versäumnisse und Fehler der kasachischen Staatsmacht selbst nicht reden muss. Oder soll man annehmen, dass es jene ominöse »zentrale Leitung« im Ausland gewesen sei, die mit der Verdopplung der Flüssiggaspreise das Feuer an die Lunte gelegt hat? Das hat schon die kasachische Regierung selbst getan, die im Rahmen der »Umsetzung marktwirtschaftlicher Reformen« den Preis für den wichtigsten Treibstoff in Kasachstan von der Preisentwicklung an den Gasbörsen abhängig machen wollte.

Dass die Revolte ausgerechnet in der westkasachischen Gasförderregion ausbrach, weil die Leute, die dort für miese Löhne das Gas aus der Erde holen, an dem sich die Elite des Landes bereichert, darin eine Provokation sahen, ist nachvollziehbar. Ebenso wie die Tatsache, dass die Empörung über die im Lande grassierende Vetternwirtschaft und Korruption – für die übrigens Kasachstan schon zu Sowjetzeiten berüchtigt war – binnen Tagen große Teile der Gesellschaft erfasste. Offenbar bis zu dem Punkt, dass die Polizeikräfte und das Militär in ihrer Loyalität schwankend wurden – das würde ihren allenfalls halbherzigen Einsatz in den ersten Tagen erklären, in einzelnen Städten soll es sogar zu Verbrüderungen mit Demonstrierenden gekommen sein, – und Präsident Tokajew die Beistandsklausel des Vertrags über Kollektive Verteidigung zog oder dem Einsatz einer überwiegend aus Russland gestellten »Stabilisierungstruppe« zumindest zustimmte.

An dieser Stelle kommt dann freilich doch wieder die Geopolitik ins Spiel. Russland ist jetzt zur Garantiemacht des Tokajew-Regimes geworden. Dass es damit eine im eigenen Land nicht sonderlich beliebte Figur stützt, erinnert an Moskaus Loyalität gegenüber Alexander Lukaschenko. Da war offenbar die Sorge stärker, dass sich in Kasachstan aus den Sozialprotesten eine »bunte Revolution« entwickeln könnte, und die wahrgenommene Chance, zum Beispiel EU und USA deutlich zu machen, wer in Zentralasien die Karten verteilt, größer als politische Bedenken, die es in der russischen Expertengemeinschaft durchaus gibt.

Am Rande ist zu bemerken, dass Tokajew die Gelegenheit genutzt hat, seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew zu entmachten. Und kaum hatte Tokajew seinen obersten Leibwächter zum Chef des Sicherheitsrates gemacht, begannen die »Organe«, härter gegen die Demonstranten vorzugehen. So gehen Machtwechsel in Zentralasien.

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  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen/China ( 9. Januar 2022 um 14:22 Uhr)
    All die wirtschaftlich Begünstigten des vorherigen Regimes müssen nun folgendes sehen: 1.) russische Fallschirmjäger (und auch Soldaten aus Belarus, Verbände aus Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan und Armenien, die folgen werden) retteten ihr Eigentum (Konten, Firmen, Immobilien, Häuser, Wochenendhäuser) und ihren Arsch (den eigenen und den der Familie); 2.) die Zukunft Kasachstans heißt Shanghai Cooperation Organisation (zu der neben Russland und China auch Iran, Indien und Pakistan und die anderen mittelasiatischen Republiken gehören) und nicht USA und Europa. Russland braucht unbedingt ein noch stärkeres wirtschaftliches Engagement Chinas in Mittelasien (vorher gab es auch etwas Rivalität); 3.) die Ressourcen Kasachstans sind nicht nur Öl und Gas. Das Land hat üppige Ressourcen. Man wird sie aber entwickeln müssen; 4.) der Westen ist weit weg. Er verlor in diesem Jahr Afghanistan und war in Kasachstan mit Sicherheit im Hintergrund sehr aktiv. Als es aber darauf ankam, war vom Westen nichts zu sehen; 5.) zum ersten Mal seit dem ruhmlosen Untergang der Sowjetunion funktionierten die kollektiven Sicherheitsabsprachen, was ein Novum ist; 6.) es reicht nicht, zu den postsowjetischen Clans (die oft aus alten feudalen Clans entstammen) zu gehören. Leistung ist bitter notwendig. Und wenn man schon Nationalist ist, sollte man konkret werden: man hat ein Volk, und das sollte an erster Stelle stehen! 7.) China hat den großen Ehrgeiz und die Verpflichtung, nicht nur Xinjiang (also jene Provinz, wo die Uighuren dei Mehrheit stellen) zu entwickeln, sondern noch viel stärker als zuvor die an Xinjiang angrenzenden Länder, und das sind Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Afghanistan und Pakistan – also mehrheitlich muslimische Laender. China wird in der islamischen Welt eine dynamisch wachsende Rolle spielen!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin ( 9. Januar 2022 um 13:51 Uhr)
    Angesichts der Entwicklung dieses »Aufstandes«, der Mobilisierung Tausender bewaffneter »Demonstranten« sowie nicht unähnlicher Ereignisse der Vergangenheit in anderen Regionen dieser Erde, wo man dann immer erst im nachhinein exterritoriale Akteure identifizierte, erscheint es doch etwas naiv, dies im Vorfeld auszuschließen. Gerade ob der momentanen Auseinandersetzung über die Beteiligung der EU an einer Diskussion über eine europäische Friedensordnung, Stichwort Ukraine, wäre doch darüber nachzudenken, inwieweit die EU oder auch einzelne Mitgliedstaaten ein Interesse daran haben könnten, ihre Einflussmöglichkeit zu demonstrieren.
  • Leserbrief von Dieter Deicke aus Wilczyn, Polen ( 8. Januar 2022 um 10:35 Uhr)
    Die »Analyse« des Herrn Lauterbach bezüglich der Ereignisse in Kasachstan zeugt durchaus von grober Oberflächlichkeit und Negierung wesentlicher Ereignisse. Die Forderung des Herrn Lauterbach nach klarer Benennung der Hintermänner ist dabei völlig deplaziert. Überdeutlich ist das Muster der Entwicklung der Unmutsäußerungen der Kasachen. In rasendem Tempo ging es von rein ökonomischen über politische Forderungen hin zu gezielten Provokationen der Sicherheitskräfte, einschließlich Mord und Enthauptung. Die Erstürmung von Kommunikationszentralen und staatlichen Verwaltungen gehört genauso dazu wie das mittlerweile bewiesene Bezahlen und Bewaffnen der Protestierenden. Ich bin der Meinung, Herr Lauterbach hat es sich hier doch etwas zu leicht gemacht.

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