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Regio: SPD

  • 08.07.2025
    Inland: Bundesverfassungsgericht

    Poker um Richtersessel

    Neue Richter für das Bundesverfassungsgericht: Zweidrittelmehrheit nicht sicher

    Max Ongsiek
  • 05.07.2025
    Inland: Abschiebungen nach Afghanistan

    Debatte um Taliban-Deal

    Innenminister Dobrindt bevorzugt Gespräche mit Kabul zur Abschiebung von Afghanen statt Abkommen mit Drittstaaten. Linke warnt, SPD skeptisch

    Kristian Stemmler
  • 04.07.2025
    Inland: Polizeigesetzverschärfung

    »Simulation auf Kosten der Grundrechte«

    Polizeigesetznovelle in Berlin geplant: Überwachung mit KI, Spionage und sogenannte Rettungsschüsse. Ein Gespräch mit Niklas Schrader

    Kristian Stemmler
  • 04.07.2025
    Inland: Stromsteuersenkung

    Entlastung für Konzerne

    Stromsteuersenkung bevorzugt Industrie. Koalition vertröstet Verbraucher

    Philip Tassev
  • 01.07.2025
    Inland: Stromsteuersenkung

    Koalition rudert zurück

    Strompreissenkung nur für Kapital sorgt für Empörung. Union und SPD wollen sie noch mal verhandeln, betonen vorab die Kosten

    Kristian Stemmler
  • 01.07.2025
    Inland: Mietwucher-App

    Straftat Mietwucher

    Miete 59 Prozent über Vergleichsspiegel: Tausende Beschwerden bei Behörden

    Susanne Knütter
  • 30.06.2025
    Inland: SPD-Parteitag

    Von Aufbruch keine Spur

    SPD-Parteitag: Niedrige Zustimmung für Klingbeil als Parteichef. Debatte um Wehrpflicht abgewiegelt

    Kristian Stemmler