In Wildwestmanier

Die Angst, sich mit dem »großen Bruder« jenseits des Atlantiks anzulegen, ist offenbar für die deutsche Bundesregierung noch zu groß. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermied in seinem ersten Statement zum US-Militärschlag in Venezuela und der Verschleppung von Staatspräsident Nicolás Maduro und seiner Frau jede offene Kritik an den USA und Präsident Donald Trump. Die rechtliche Einordnung des »US-Einsatzes« sei »komplex« und dazu nehme man sich Zeit, verlautbarte Merz am Samstag abend. Um so deutlicher kritisierte er Maduro, der sein »Land ins Verderben geführt« habe und in der Region eine »problematische Rolle« spiele.

Wie handzahm diese Sätze von Merz ausfallen und wie unterschiedlich die Maßstäbe im Kanzleramt sind, wird besonders deutlich, wenn man die Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 in Erinnerung ruft. Der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte an diesem Tag: »Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste.«

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil traute sich immerhin, das US-Vorgehen als »sehr bedenklich« zu bezeichnen. Maduro habe zwar »ein autoritäres Regime« angeführt. Dies könne aber »keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten«. Auch die USA hätten das Völkerrecht zu achten, so Klingbeil. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, wurde deutlicher. »Was wir hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung«, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Bei der CDU war man sich nicht ganz einig. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dekretierte gegenüber dem Tagesspiegel, Maduro sei »ein brutaler Diktator« gewesen, der einen »unfassbar großen Teil seiner Bevölkerung« zur Flucht gezwungen habe. Das »Ende seiner Herrschaft« sei für die Menschen in Venezuela »zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut«. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sah es anders. »Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat«, sagte er gegenüber Bild – in Verkennung der vielen völkerrechtswidrigen Operationen der USA in Lateinamerika und anderswo in den vergangenen Jahrzehnten.

Von Bündnis 90/Die Grünen kam Kritik an den Luftangriffen der USA auf Caracas. Diese stellen einen Bruch des Völkerrechts dar und seien »eine gefährliche militärische Eskalation«, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nicht verzichten wollte Dröge aber auf die Feststellung, Maduro habe »ein autoritäres Regime« geführt, das »sich mit Wahlmanipulation an der Macht hält und in Venezuela mit schweren Menschenrechtsverstößen agiert«.

Die schärfste Kritik an den USA kam von Die Linke und dem BSW, die hier ausnahmsweise auf einer Linie lagen. »Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus«, erklärte der Linke-Kovorsitzende Jan van Aken und forderte Sanktionen: Wer Russland sanktioniere, müsse auch die USA sanktionieren. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, sofort den Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin einzubestellen. Trumps Militärschlag und die Entführung Maduros seien »ein eklatanter Bruch aller Regeln des Völkerrechts, um sich nach Wildwestmanier den Zugang zu den venezolanischen Ölquellen ‍zu sichern«, sagte sie zu Reuters.

Bereits am Samstag abend gab es auf den Straßen der BRD erste Proteste gegen den Überfall auf Venezuela. In Berlin etwa protestierten bis zu 1.000 Demonstranten – neben Anhängern sozialistischer Organisationen auch viele Lateinamerikaner – nahe der US-Botschaft am Brandenburger Tor gegen den Angriff auf Venezuela. »Kein Blut für Öl« forderte dort die frühere Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch, während die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen den »blanken Imperialismus« der US-Regierung und die Komplizenschaft der Bundesregierung anprangerte. In Frankfurt am Main und Stuttgart demonstrierten jeweils rund 250 Personen, weitere Solidaritätskundgebungen waren für Sonntag unter anderem in Hamburg und München angekündigt.