Gespenst des Sozialismus

Am 23. Dezember bestätigte eine SPD-Sprecherin gegenüber dpa, dass die innerparteilichen Gegner der Bürgergeld-»Reform« ausreichende 3.500 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren zusammen haben. Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. Die FAZ sieht daher das Gespenst des Sozialismus erwachen, die Frankfurter Rundschau kritisiert hingegen, die SPD mache jeden Schritt gegen die Arbeiterbewegung mit.

Am Donnerstag äußerte sich FAZ-Innenressortchef Jasper von Altenbockum auf faz.net unter der Überschrift »Mitleid mit der SPD«: »Das Begehren ist ein Zeichen für den bemitleidenswerten Zustand der SPD. Die Nachhutgefechte zur Agenda 2010 wollen auch zwanzig Jahre danach nicht enden, zwanzig Jahre, in denen die Partei drohte, sich hinter das Godesberger Programm von 1959 zurückzuentwickeln. Das Programm wurde damals beschlossen, um das Kapitel Sozialismus zu schließen und die Partei fit für die Realitäten der sozialen Marktwirtschaft und für große Koalitionen mit CDU und CSU zu machen. Sie war damals ähnlich schwach wie heute. Weder aber vom einen, Marktwirtschaft, noch vom anderen, Regierungsfähigkeit, ist heute auf der Funktionärsebene noch viel zu spüren.« Man könne nur hoffen, dass die Mitglieder klüger seien.

Am Freitag ging Nils Thomas Hinsberger, Redakteur bei Ippen-Media, in der Frankfurter Rundschau online auf die Partei wegen zuwenig Einsatz für »Rechte, die sich eine Arbeiterbewegung in einem Jahrhunderte andauernden Kampf erstreiten musste«, los. An diesen Rechten sägten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die in einem T-online-Interview am Montag mal wieder mehr Arbeit, längere Lebensarbeitszeit und weniger Kündigungsschutz gefordert hatte, und die gesamte Regierung Merz: »Mitgetragen werden all diese Entscheidungen von einer völlig enthemmten SPD, deren Mitglieder sich mehr in einem Akt politischer Performance untereinander noch als ›Genossen‹ bezeichnen.« Koparteichef Lars Klingbeil habe ein klares Zeichen gesetzt, als er in der ARD-Sendung »Maischberger« die Erzählung übernommen habe, es gebe »eine von Totalverweigerern herbeigeführte ›Schieflage‹ im Bürgergeld«. Hinsberger fragt: »Doch sollte eine sozialdemokratische Partei, die sich den Kampf für die arbeitende Gesellschaft auf die Fahne schreibt, nicht statt dessen verhindern, dass Menschen in Anstellungsverhältnissen arbeiten müssen, die ein würdevolles Leben unmöglich machen?« Den Kapitalismus abschaffen? Das verhindern SPD und Jasper von Altenbockum gemeinsam. (as)