Offene Türen

Kaum ist die letzte Silvesterrakete verglüht, richtet sich in der deutschen Innenpolitik der Blick auf das »Superwahljahr 2026« und die in diesem Zusammenhang erwarteten neuen Wahlerfolge der AfD. Fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen stehen an, bei denen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik zu den Urnen gerufen werden. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt können die politischen Kräfteverhältnisse im Lande verschieben, wobei sich die Debatte auf die beiden ostdeutschen Flächenländer fokussiert – dort könnte im September die AfD jeweils deutlich stärkste Partei werden. Dass die Rechtsaußenpartei inzwischen auch in bevölkerungsstarken Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg mit 20 Prozent gemessen wird, findet in vielen Medien dagegen kaum Beachtung.

Am Neujahrstag versuchte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) mit einer Relativierung der Umfragewerte der AfD. »Die Stärke der AfD wird vor Wahlen oft überbewertet«, erklärte Schweitzer den Funke-Zeitungen. Die Umfragen seien noch stark geprägt von der bundesweiten Stimmung. Alle »Szenarien des Untergangs der Demokratie« seien zu hinterfragen, so Schweitzer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), im September erneut Spitzenkandidatin ihrer Partei, begann das Jahr mit einer Warnung. Bei der Wahl am 20. September gehe es darum, »das Land mit mir als Ministerpräsidentin weiter stabil und verlässlich zu entwickeln«, erklärte sie gegenüber dpa. Die Alternative sei, die »AfD ans Ruder zu lassen, die Chaos und Gefahr bedeutet«, so Schwesig, die aktuell mit der Linkspartei regiert.

Die AfD hat im Nordosten den Bundestagsabgeordneten und Landeschef Leif-Erik Holm als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Er gab als »großes Ziel« eine Alleinregierung aus. Dafür fehlen ihm allerdings noch einige Prozente. Die jüngste Umfrage vom September sah die AfD bei 38 Prozent, die SPD bei 19 Prozent, die CDU bei 13, die Linkspartei bei zwölf, das BSW bei sieben, Bündnis 90/Die Grünen bei fünf Prozent. Eine Regierungsbildung ohne die AfD dürfte so oder so schwierig werden.

Ähnlich kompliziert könnte es in Sachsen-Anhalt werden, das nach der Wahl am 6. September auf jeden Fall einen neuen Ministerpräsidenten bekommt. Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU), der in Magdeburg mit SPD und FDP regiert, hat angekündigt, nach 15 Jahren nicht erneut zu kandidieren. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt wie Holm eine Alleinregierung an, ist aber auch weit entfernt davon. Die AfD kommt in einer Umfrage vom Oktober auf 40 Prozent. Die CDU ist mit ihrem Spitzenkandidaten Sven Schulze bei nur noch 26 Prozent, die Linke bei elf, die einstige Ministerpräsidentenpartei SPD und das BSW landen bei jeweils sechs Prozent. Grüne und FDP könnten an der Fünf-Prozent-Marke scheitern.

Der Wahlreigen beginnt am 8. März allerdings in Baden-Württemberg. Dort endet die Ära des seit 2011 regierenden Ministerpräsidenten der Grünen, Winfried Kretschmann. Mit dem Abgang des inzwischen 77jährigen könnten sich die Kräfteverhältnisse in Stuttgart umdrehen. Die als Juniorpartner mitregierende CDU mit dem Spitzenkandidaten Manuel Hagel liegt in allen Umfragen bei um die 30 Prozent und damit rund zehn Prozentpunkte vor den Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir.

Rheinland-Pfalz wählt zwei Wochen später, am 22. März. Dort stellt sich der seit 2024 amtierende Regierungschef Schweitzer erstmals den Wählern. In Mainz regiert eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Die SPD muss deutliche Verluste befürchten, der FDP droht hier wie auch in Baden-Württemberg das Ausscheiden aus dem Landtag. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder liegt in Umfragen vor der SPD und hofft, nach über 30 Jahren wieder den Regierungschef in Mainz zu stellen. Auf einen erstmaligen Einzug kann die Linkspartei hoffen, für das BSW sieht es im Südwesten weniger günstig aus.

In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist erst seit Frühjahr 2023 im Amt, weil wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl 2021 neu gewählt werden musste – allerdings ohne »Neustart« der Legislaturperiode. In Berlin macht sich die Linkspartei Hoffnung, knapp stärkste Kraft zu werden. Für die nächste Landesregierung dürften so oder so drei Parteien nötig sein.

Vorläufig öffnen sich die Türen für die AfD erst einmal andernorts. Zum Jahresbeginn bestätigte die AfD-Bundestagsfraktion gegenüber dpa, dass der »Verteidigungsexperte« der Fraktion, Rüdiger Lucassen, eine Einladung zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz erhalten hat. Der provisorische »Siko«-Chef Wolfgang Ischinger hatte vor Silvester angekündigt, nach zwei Jahren die AfD wieder zuzulassen. Lucassen wird innerhalb der AfD zu der »transatlantisch« orientierten Strömung gezählt. Unklar ist, wer aus der AfD noch dabei sein wird.