Kommentar

Während der Bundesrat für das Wehrdienstgesetz stimmt, sorgt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung darum, dass Kommunisten die Proteste dagegen anführen. Der Kampf um die Köpfe der Jugend hat begonnen.

Die EU sollte auf deutschen Wunsch zur Finanzierung der Ukraine auf russisches Staatsvermögen zurückgreifen. Jetzt wird Brüssel nichts anderes übrigbleiben, als die eigene Bevölkerung zu schröpfen.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett mehr Schikanen für Bezieher staatlicher Leistungen der »Grundsicherung« – bis hin zum Hungern. Da sind neue Draufhaugesetze nötig. Am Donnerstag folgte die Debatte zur Bundespolizei.

Das Luxemburger Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der Tusk-Regierung, aber es löst keines der Probleme, die Polens Justiz seit den »Reformen« der von 2015–2023 amtierenden PiS-Regierung hat.

Das alte »Arbeitslosengeld II« ist mit dem Kabinettsbeschluss von Mittwoch nicht nur seinen irreführenden Namen los, sondern auch letzte Ansatzpunkte für mögliche Unklarheiten.

Das Verbrenner-Aus musste weg, weil es aus Sicht der Automobilkonzerne einen Einschnitt in ein bisher noch profitables Geschäft im Rahmen eines rauher werdenden Konkurrenzverhältnisses auf dem Weltmarkt bedeutete.

Der antisemitische Anschlag in Sydney wurde wohl von IS-Anhängern begangen. Doch Israel beschuldigt den Iran, während Medien wie die Bild der Palästina-Solidaritätsbewegung eine Mitschuld geben.

Europäische Staaten erwägen den Einsatz von Stabilisierungstruppen in der Ukraine – nach einem Waffenstillstand. Russland dürfte dem unter gar keinen Umständen zustimmen.

Nach der Wahl des bekennenden Pinochet-Anhängers Kast knallten in Washington, Tel Aviv und Buenos Aires die Sektkorken. Das Ergebnis ist Folge der Enttäuschung über die reformistische Politik des Sozialdemokraten Boric.

Im Interview mit der FAZ vom Montag erklärte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), die Situation im deutschen Bildungssystem sei »so dramatisch«, dass dessen Verbesserung »zur Überlebensfrage« werde

Die EU hat beschlossen, die russischen Auslandsvermögen auf unbestimmte Zeit zu beschlagnahmen. Einen solchen Schritt gab es nicht einmal gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg.

Am Sonntag wollte die separatistische Bewegung MAK in Versailles die Unabhängigkeit der Kabylei von Algerien erklären. Doch am Vormittag wurde die Veranstaltung von der Präfektur untersagt.

Seit dem Wechsel an der Spitze sind erstmals in der mehr als 30jährigen Geschichte des Bahnkonzerns völlig neue Töne zu hören.

Die USA verhandelt mit der EU, diese mit der Ukraine, Kiew mit Berlin, London und Paris. Führen die eigentlich Krieg gegeneinander? Eine Seite, mit der verhandelt werden müsste, kommt in der Debatte nicht vor: Russland.

Die Analyse des Kinderhilfswerks, wonach Armut und die Wahrnehmung von Kinderrechten vor allem von der jeweiligen Region abhängen, greift viel zu kurz. Denn um es klar zu sagen: Ohne arme Eltern keine armen Kinder.

Seit Montag berichtete die New York Times mehrfach über eine »streng geheime« Pentagon-Analyse mit dem Titel »Overmatched brief« (»Unterlegenheitsunterrichtung«): Wieder einmal wird eine Waffen-»Lücke« entdeckt.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Civicus mit Hauptsitz im südafrikanischen Johannesburg veröffentlichte am Dienstag ihren jährlichen »Monitor«. Das Bemerkenswerte: Die BRD-Demokratie wird heruntergestuft.

Nachdem es beim deutsch-französischen Kampfjetsystem nicht vorangeht, sieht ein IG-Metall-Gewerkschaftsboss seine Aufgabe darin, der nationalen Bourgeoisie zu einer nationalen Hightechwaffe zu verhelfen.

Menschenrechtsvereine, Linkspartei und Grüne stellen humanitäre Bedenken in den Mittelpunkt ihrer Kritik an EU-Asylrechtsverschärfungen. Doch wir haben es auch mit einem Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen zu tun.

Nach Selenskijs Gesprächen in Brüssel war von territorialer Integrität nicht mehr die Rede. Robbt sich da die EU an die Erkenntnis heran, dass Kiew um Gebietsabtretungen an Russland wohl nicht herumkommen wird?