Kommentar

Frankreich erlebt einen heißen Herbst. Was vor zehn Tagen mit der Blockade eines Lycées in der Pariser Banlieue begann, hat sich zu einer landesweiten Protestbewegung gegen die Kürzungspolitik der Regierung entwickelt.

Die SPD erkannte das »eklatante Gerechtigkeitsproblem« im Pflegesystem und stimmte dennoch einem Kürzungspaket zu. Wer auf die gesetzliche Pflegeversicherung angewiesen ist, bekommt dafür die Quittung.

Seit Tagen gehen in ganz Spanien Menschen gegen die Wohnungsnot auf die Straße. Die Proteste haben die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu bewegt, am Dienstag ein Dekret vorzustellen.

Im Haus einer Studentenverbindung der US-Eliteuniversität Cornell soll eine Studentin 2024 von sieben Studenten vergewaltigt worden sein. Nun wird dieser Fall mit einer Zivilklage noch einmal neu aufgegriffen.

Zentralasien ist eine Region, auf die Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik schon vor vielen Jahren ein Auge geworfen haben. Dabei geht es um zweierlei: erstens um Transportkorridore, zweitens um Rohstoffe.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn waren lange angespannt, weil Viktor Orbán »Putins Trojanisches Pferd« war. Jetzt heißt der neue Premier Péter Magyar, aber das Verhältnis ist weiterhin unterkühlt.

Wer im Bundesverfassungsgericht arbeite, meint Präsident Harbarth zum 75jährigen Bestehen, empfinde es als Ehre, zu der »Begrenzung von Macht durch Recht« beizutragen. Was er übersieht: Das auch von der BRD anerkannte Recht auf Arbeit ist nicht einklagbar – eine Klassenfrage.

Nach der UN-Generalversammlung distanzieren sich kubanische Vertreter erstmals öffentlich von der venezolanischen Regierung der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez. Ihre Ergebenheit gegenüber US-Präsident Donald Trump sorgt für Kritik und Unverständnis.

175.000 Menschen folgten laut DGB dem Aufruf des DGB unter dem Motto: »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« Rund jeder 500ste in der BRD hat demonstriert.

Mit dem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen am Rande der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister alles andere als einen diplomatischen Coup gelandet. Vielmehr unterstreicht das Treffen, in welcher Sackgasse er sich befindet.

Die US-Regierung kann der Volksrepublik China inzwischen nicht mehr von einer Position der Stärke gegenübertreten. Das ist die Botschaft, die vom Treffen Xis bei Trump ausgeht.

Mit dem am Freitag beschlossenen Bundespolizeigesetz erhält die potentielle Bürgerkriegstruppe des Bundes erweiterte Kompetenzen. Gestärkt wird damit die Zentralgewalt auch gegenüber unkooperativen Landesregierungen.

Nun könne der BND im Ausland aktiv auf »entstehende Gefahren« einwirken, jubelte Norbert Röttgen (CDU/CSU) am Donnerstag im Bundestag, ein »enormer Gewinn an Sicherheit«. Deutschland übernimmt die US-Doktrin vom »präemptiven« Schlag – vorerst nur für Geheimdienste.

Vor fast genau 20 Jahren hielt Venezuelas damaliger Präsident Hugo Chávez eine historische Rede gegen die Arroganz der USA. Nachfolgerin Delcy Rodríguez dagegen waren durch die Aggression Washingtons die Hände gebunden, als sie am Mittwoch vor die Generalversammlung trat.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft und auch für die Bundesrepublik angehoben. Der Sozialkürzungskurs der Regierung aber, das beschwört sie, muss weitergehen.

»Feinde jüdischen Lebens« in der Linkspartei? Die Linke kann das als übergeschnappte Verleumdung zurückweisen. Sie wird aber nur dann nicht vom Feld gefegt werden, wenn sie es schafft, offen die politische Funktion dieser absolut skrupellosen Kampagne zu benennen.

Nach dem Wahlausgang in Berlin erhält die gleichermaßen halt- wie erfolglose Kampagne gegen Die Linke ein Update. Die Partei hege nicht nur »Enteignungsfantasien« und pflege »systematischen Israel- und Judenhass«, sondern sei auch eng mit der »Clankriminalität« verstrickt.

Iranische Abgeordnete verlangen den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, da der Verzicht auf eine Nuklearbewaffnung ihr Land nicht davor bewahrt hat, von den USA und Israel angegriffen zu werden.

Trump, die Zwischenwahl im November vor Augen, hat kaum eine andere Wahl, als dem heimischen Publikum ein Erfolgstreffen mit Xi zu präsentieren. Das verschafft Beijing einigen Manövrierspielraum.

Der Kanzler hat entschieden, die Wahlergebnisse und deren Bedeutung zu ignorieren. Was macht Merz? Er will Kanzler wie Parteivorsitzender bleiben und verkündet, Reformen seien »das Mittel gegen das autoritäre Gift«.