Kommentar

Der Ultrareichtum einiger weniger ist ein Symptom einer chronischen Überakkumulation, ein Zeichen der Krise. Reichenbashing ist daher kein Fehler, sondern der Durchgang zur Kritik alles Bestehenden.

Eines kann man angesichts der Spekulationen über einen neuerlichen Trumpschen Vorstoß zur Konfliktbewältigung noch als Gewissheit festhalten: Die größten Gegner einer Beendigung des Krieges sitzen in Europa.

Dem Regierungssprecher Stefan Kornelius sei Dank. Er stellte am Mittwoch klar, was Friedrich Merz am 13. November vorm Handelsverband über das brasilianische Belém gesagt hatte: Gewöhnlichen AfD-Dreck.

Sie hat den Giftschrank weit geöffnet, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. So erwägt die CDU-Politikerin die Wiedereinführung einer Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte. Ein Projekt, das schon einmal scheiterte.

Das Votum des höchsten Weltgremiums widerspricht dem Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und damit einem fundamentalen UN-Prinzip und legt so die Saat für weitere Konflikte.

Die BRD und Frankreich treffen sich zu einem Gipfel zur Unabhängigkeit der EU bei der Datentechnologie. Dabei war die Rivalität zwischen den beiden doch bisher der verlässlichste Garant gegen jede Souveränität.

Weil eine Baustelle am Sozialistenfriedhof nicht fertiggestellt wurde, ist die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung im Januar 2026 akut gefährdet. Ob dann demonstriert wird, ist allerdings keine Frage der Straßenverkehrsordnung.

In einem Referendum beantwortete eine deutliche Mehrheit alle vom Präsidenten zur Abstimmung gestellten Fragen mit Nein – auch die nach der geforderten Wiederzulassung auswärtiger Militärastützpunkte.

Das von der PiS-Partei ins Rennen geschickte Staatsoberhaupt treibt den autoritären Staatsumbau voran und strebt auch mehr präsidiale Befugnisse an. Die Nationalisten umwirbt er mit chauvinistischen Sprüchen.

In der Regulierung der Debatte durch Weidel zeigt sich die politische Funktion der Verbotsforderungen und der Verratsvorwürfe: Sie sind Hebel zur Herstellung der Salonfähigkeit der AfD. Dafür reichen ein paar Reisetips.

Wer rüstet, um »die« Wirtschaft aus Rezession und Stagnation zu zerren, und im Kopf schon Krieg gegen Russland führt, scheitert. Wahrscheinlich in einem großen Krach. Die wirtschaftspolitische Geisterfahrt geht weiter.

Bei der Korruptionsaffäre geht es nicht um Selenskijs »Kassenwart«. Es geht um Selenskij selbst. Der geht Teilen seiner Unterstützer mit seiner Ablehnung aller Kompromisse zur Beendigung des Krieges auf den Geist.

Das Verhältnis von Al-Qaida und dem westlichen Imperialismus war stets ein takisches. Verwundern sollte es also nicht, wenn jetzt dem syrischen Präsidenten Al-Scharaa der rote Teppich in Washington ausgerollt wurde

Mit der Haltung gegen Militarisierung und Waffenschwemme in die Ukraine besitzt das BSW ein Alleinstellungsmerkmal auch gegenüber der Linkspartei, die sich in dieser Frage am liebsten wegduckt.

Johann Wadephul trifft die neue bolivianische Regierung, um den rechten Präsidenten dabei zu unterstützen, »Bolivien zur Welt hin zu öffnen«, und um ihm »gute, partnerschaftliche Angebote« zu machen.

Um es sich nicht mit Donald Trump zu verderben, schwänzte die EU-Spitze den EU-CELAC-Gipfel in Kolumbien.

Die Zahl der Desertionen in der Ukraine und mehr noch die der eigenwilligen Entfernungen von der Truppe im zu Ende gehenden Jahr ist nach einer neuen Zählung dramatisch angestiegen – mit Unterstützung der Bevölkerung.

Die Paramilitärs der RSF verkünden eine bislang einseitige Waffenruhe im Sudan. Die Begehrlichkeiten im Hintergrund – allen voran jene der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate – sind damit nicht gestillt.

Deutschland ist wirtschaftlich abgehängt, selbst Autokonzerne flüchten mit Forschung und Entwicklung nach China. Dem Niedergang entspricht die reaktionäre Innenpolitik, die Außenpolitik erst recht.

Das Zentrum der EU ist willens, die Feindschaft gegen Russland auf Dauer und weit über den Ukraine-Krieg hinaus als Grundkonsens festzuschreiben.