Kommentar

Der Wohlfahrtsstaat müsste ausgebaut und armutsfest gemacht werden. Neoliberalismus à la Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist kein Mittel gegen die AfD – er findet sich auch bei deren Spitzenpersonal.

Friedrich Merz gab von CDU und CSU nominierten Ministern mit auf den Weg, dass die Säulen wanken, auf die man sich bisher verlassen habe. Der Ausweg soll »Wachstum durch Rüstung« sein. Letztere gibt es auf jeden Fall.

Hören will es keiner mehr: »Ziel verfehlt«. Keinesfalls in Sachen Wohnungspolitik. Denn Wohnraum ist eh knapp, dauerhaft bezahlbarer. Und doch verfehlen verfehlte »Fachpolitiker« eigens gesetzte Vorgaben. Beständig.

Überall sind sie im Gesundheitswesen am Werk, Kurpfuscher. Ihr Werk: eine desaströse Finanzlage. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der sozialen Pflegeversicherung. Passiert nichts, droht der finale Kollaps.

Unter den Folgen des Klimawandels leiden vor allem und am meisten die Armen und Ärmsten. Das gilt im nationalen wie im globalen Maßstab. Die Verursacher sind hingegen vor allem die Reichsten.

Die EU könnte die Zusage der USA, Russland-Sanktionen zu streichen, ins Leere laufen lassen. Doch viel mehr Optionen bleiben ihr nicht, die laufenden Gespräche über die Ukraine in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Die baltischen Staaten und die Ukraine sind Experimentierfelder für die Relativierung und Rechtfertigung der einheimischen Kollaboration mit dem deutschen Faschismus. Das ist 2025 vollendet worden.

Pharmakonzerne haben es auf unsere Gesundheitsdaten abgesehen. Nun haben die Techriesen ihre Riesenchance, auf Inhalte der elektronischen Patientenakten zugreifen zu können. Hey, gesetzlich Versicherte: Widersprecht!

Laut Lars Klingbeil »muss« Deutschland größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Muss? Die Bundesrepublik will im Kampf um Hegemonie gegenüber Frankreich und Großbritannien die Nase vorn haben.

Jens Spahn hat ein Herz für Rechte, Faschisten eingeschlossen, und ein Näschen für Macht. Die deutschen Jünger Trumps, die AfD, wollen Volkspartei werden, bieten also allen alles. Das machen sie besser als CDU/CSU.

Für ein paar Zehntelprozentpunkte »Wirtschaftswachstum« verkauft die SPD ihre allerletzten Grundsätze.

Dass ein Minister wie Katz mit der »Auswanderung« der Palästinenser aus Gaza so unverfroren ein Staatsverbrechen ankündigen kann, wird nur durch den völligen moralischen Zerfall der israelischen Gesellschaft möglich.

Die USA und der Iran kommen ins Gespräch. Das Schlimmste daran für die Regierungen in Berlin, Paris und London: Sie müssen draußen bleiben, weil sie sich selbst ausgesperrt haben.

Die in Baku von der Türkei und Israel zur Konfliktvermeidung vorgenommene Abgrenzung von Einflusszonen in Syrien droht die Fragmentierung des Landes zu verstetigen und neuen Kriegen an der Levante den Boden zu bereiten.

Gegen die wahnwitzige Wirtschaftspolitik, meint milliardenschwere Subventionen für Militarisierung, die in zukunftsträchtigeren Industrien besser aufgehoben wären, vermag das Stutzen des Sozialstaats nicht zu helfen.

Die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse spielte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages keine Rolle. Es regieren Ignoranz und der Wille zur Hochrüstung. Das Wort Frieden fiel nicht.

Wer den Zollkrieg gewinnt, gewinnt eine Etappe im großen Kampf darum, ob die westliche Dominanz dem Ende entgegengeht und China zur neuen Weltmacht wird.

Ein Tarifergebnis sei immer Ausdruck von Kräfteverhältnissen, erklärte Verdi nun. Das stimmt: Von den BTK-Delegierten hat mehr als ein Drittel gegen den Schlichterspruch gestimmt.

Die »Handreichung« des Außenamts, keine Russen und Belarussen zu Gedenkfeiern einzuladen, wird von der Infamie begleitet: Im Osten hat es 1945 keine Befreiung gegeben. Und in Buchenwald: Keine Rede von Selbstbefreiung.

Der Grund für die »existentielle Krise« im Gesundheitssektor der afrikanischen Länder wird klar benannt: Es ist die »untragbare Abhängigkeit« von westlichen Geldgebern.