Kommentar

Friedrich Merz reißt keine Possen, er ist eine. Aber hinter seinem zweifellos täppischen Auftritt zur Frage der Rückführung von Hunderttausenden Syrern verbirgt sich ein realer Widerspruch deutscher Politik.

Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft durch Geburt wird beim Obersten Gericht verhandelt.

Spanien und Italien sperren Luftraum für US-Flüge Richtung Iran, nur über Ramstein läuft alles wie gewohnt. Die NATO- und EU-Europäer sitzen in der Zwickmühle, Kanonen und Butter zu liefern. Das wird teuer.

Eine Ministerin lässt eine elitäre Expertenrunde über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung urteilen – und heraus kommt ein Kürzungskatalog, der das Solidarprinzip frontal attackiert. Was sonst, oder?

Der Besuch Ahmed Al-Scharaas in Berlin ist Normalität: Er ist ein Mann deutscher Staatsräson – er lässt israelische Truppen, die völkerrechtswidrig in Syrien operieren, in Ruhe und verwaltet die neue Kolonie gefügig.

Die IG Bau vermeldet Lohnparität zwischen Ost und West. Aber insgesamt ist die Erfolgsmeldung vor allem auch ein Anlass, darauf zu schauen, wo eine Angleichung der Löhne nach wie vor aussteht.

Ein mögliche Bodenoffensive würde Trump in noch größere Schwierigkeiten bringen

Die Bundesregierung spielt Trumps Kritik herunter und setzt darauf, dass die langfristige US-Politik wichtiger ist als die unberechenbaren Aussagen eines einzelnen Präsidenten.

Bei dem New Yorker Verfahren gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores steht der Ausgang schon fest, schreibt Volker Hermsdorf in seinem Kommentar.

Bei der am Freitag vom Bundestag mehrheitlich verabschiedeten neuen privaten Altersvorsorgeversicherung ist bei einigen Versicherungsvarianten nicht einmal mehr die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge sicher.

Die UN-Generalversammlung hat die Versklavung afrikanischer Menschen und den transatlantischen Sklavenhandel als »schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit« anerkannt.

Die USA machen weitere Sicherheitsgarantien für die Ukraine davon abhängig, dass diese das Donbass vollständig räume. Dahinter steht aus US-Sicht: Der gut Krieg in der Ukraine hat seine Schuldigkeit getan.

Teheran erteilt den Forderungen aus Washington eine klare Absage. Unklar bleibt jedoch, warum es den genauen Wortlaut der Drohungen nicht veröffentlicht.

Der Effekt des neuen Klimaplans ist mehr als fraglich, und in vielen Fragen wird es in Zukunft mehr gesellschaftlichen Druck brauchen, um im Klimaschutz zumindest ein wenig voranzukommen.

Israels extreme Rechte will den Süden Libanons annektieren. Mehr als eine Million Menschen sollen dauerhaft vertrieben werden.

Eine Mehrheit der italienischen Wähler hat die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplante Justizreform bei dem dafür angesetzten Referendum am Sonntag und Montag abgelehnt.

Die austauschbaren SPD-Parteiführungen organisieren seit 20 Jahren einen Rückzug. Die ungelöste Frage ist, ob dieser Rückzug in eine zu verteidigende Stellung führt oder in wilder Flucht endet.

Am Sonnabend ging der Überfall der USA und Israels auf den Iran und den Libanon in die vierte Woche, d. h. Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben es militärisch vergeigt. Das Chaos, das sie anrichten, hat hat Methode

Anstatt die unverschämte Unterstellung, Judenhass ein Zuhause zu bieten, klar zurückzuweisen, ruft die Linke-Spitze lieber die eigenen Genossen zur Ordnung.

Die USA und Israel haben die Fähigkeiten des Landes, das sie in Schutt und Asche bomben, grob unterschätzt. Das rächt sich, selbst wenn es – noch – nicht Diego Garcia betrifft.