Kommentar

Rund zehn Monate dauerte es, bis der Bundeskanzler zum Antrittsbesuch in China eingetroffen ist. Dass es nicht schneller ging, hatte Gründe, die in der aggressiven Positionierung der Regierung gegenüber Beijing lagen.

Jetzt kommt er tatsächlich, der sogenannte Heizhammer, mit dem Deutschlands Verbraucher in die fossile Kostenfalle getrieben und das Klima noch möglichst lange weiter geschädigt werden soll.

Die Gedenkstättenleitung wirft Antifaschisten, die aus universellem Verständnis von »Nie wieder« am Ort des faschistischen Massenmordes den Massenmord an Palästinensern thematisieren wollen, Instrumentalisierung vor

Die mexikanische Regierung feiert den Schlag gegen »El Mencho« als Beleg für die »Stärke des mexikanischen Staates«. Ob der jedoch in der Lage sein wird, sein Gewaltmonopol durchzusetzen, darf bezweifelt werden.

Vom Staat ist keine substanzielle Besserung zu erwarten. Einzelne werden die Studie beherzigen und Sprachbarrieren beseitigen oder sich für mehr Diversität einsetzen. Der Zweck bleibt derselbe: Migration steuern.

Trumps Protektionismus ist mehr als eine willkommene Einnahmequelle für die US-Regierung. Und mehr auch als bloßes Mittel der Erpressung anderer Nationen. Er ist Symptom und Reaktion einer Weltmarktverschiebung.

Flüchtlinge sollen als rechtlose Arbeitskräfte ausgepresst werden – um sie im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags mit einem Tritt außer Landes zu befördern. So lautet wohl der Plan von Innenminister Dobrindt.

Der ukrainische Präsident Selenskij ist laut einem Pressebericht »bereit, noch drei Jahre weiterzukämpfen«. Warum?

Nächste Woche wird der Bundeskanzler mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Beijing eintreffen. Doch wie verträgt sich das mit der deutschen Kanonenbootpolitik im Südchinesischen Meer?

Merz gab sich auf dem CDU-Parteitag als »Volkspartei«-Chef, der es allen recht macht. Zur inneren Krise gab es wenig außer Aufrüstung, aber viel zum Äußeren. China belehrte er folgerichtig mit Herrenvolkarroganz.

Russland hat eine klare Position zu der illegalen US-Blockade Kubas und sicherte Außenminister Rodríguez bei dessen Besuch in Moskau auch Lieferungen dringend benötigten Erdöls zu.

In einem Papier aus dem EU-Apparat wird gefordert, dass sich Russland aus der Ukraine aus Belarus, Moldau, Armenien und Georgien zurückziehen solle und dass es seine Atomwaffen aus Belarus abzieht.

Perus rechte Parteien haben dem rechten Staatschef das Vertrauen aus Angst vor Stimmenverlusten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl entzogen – nicht, weil dieser sich als korrupt erwiesen hat.

Nein, es geht beim FCAS nicht um technische Probleme. Zwischen Deutschland und Frankreich herrscht, was Merz wenigstens in der Öffentlichkeit abzustreiten sucht: ein blanker Machtkampf.

Russland droht mit europäischen Staaten mit einem Einsatz seiner Kriegsmarine zum Schutze seiner Handelsflotte. Aber es ist nun einmal eine Landmacht.

Was westlich des Rheins und östlich der Oder zunehmend Sorgen hervorruft, das ist schon seit dem Sommer vergangenen Jahres absehbar. Damals entschied die Bundesregierung, auf Teufel komm raus aufzurüsten.

Ist die russische Armee nun brandgefährlich oder doch nur harmlos wie eine Schnecke? Und verstarb der Oppositionelle Alexej Nawalny tatsächlich durch einen Anschlag mit Froschgift?

Vor 250 Jahren führten die USA Sklaverei in großem Maßstab ein. Rubio war in München stolz darauf. Gleichzeitig will die Afrikanische Union Kolonialismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen – zwei Welten.

2025 fühlte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bundesweit 25.765 Unternehmern auf den Zahn und leitete in 6.121 Fällen Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen ein.

Hunderttausende Exiliraner aus ganz Europa hatten sich am Sonnabend in München versammelt. Reza Pahlavi, der dort als Redner aufgetretene Sohn des früheren Schahs, setzt offen auf Krieg zum Regime-Change.