Kommentar

Die Fronten bei Tesla in Grünheide sind eindeutig. Inmitten des laufenden Betriebswahlkampfs verschärft die Werksleitung nun den Konflikt und hebt die Auseinandersetzung auf eine neue Stufe. Mit der Polizei.

Wahlen nach dem von Selenskij skizzierten Szenario würden kaum fair sein können. Die extrem kurze Vorbereitungszeit würde die Partei der Macht mit ihren »administrativen Ressourcen« begünstigen.

Die Konzentration auf die Streitkräfteebene erlaubt es den USA, die Kontrolle über das faktische militärische Geschehen in Europa zu behalten, zugleich aber Truppen abzuziehen; für Trump ist das günstig.

Außenpolitik für die moralisch Aufrechten ist auch ohne Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt möglich. In ihrem 20. Sanktionspaket gegen Russland will die EU unter anderem den Import von Pelzen aus Russland verbieten.

Am 13. Oktober 2022 begeisterte sich der Hohe EU-Repräsentant Josep Borrell: »Europa ist ein Garten.« Der Rest der Welt sei ein »Dschungel«. Der Münchener Sicherheitsreport 2026 ist das Dschungelbuch dazu – ohne Garten.

Takaichi steht nun erstens vor der Frage, wie offensiv sie die erstarkenden rassistischen Kräfte in Japan bedient, und zweitens, wie aggressiv sie sich gegen China positioniert.

Seit 1998 verwaltet die SPD mit Ausnahme einer Wahlperiode in jeder Bundesregierung den Kapitalismus mit. Stellt sie den Kanzler, gibt es Krieg. In den Grundsatzreden von Bas und Klingbeil kam das nicht vor.

Bezüglich möglicher Fortschritte bei den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg in Abu Dhabi ist vorsichtiger Optimismus erlaubt. Die Rhetorik Kiews und Moskaus kühlt sich ab.

Der Klassenkampf des Kapitals nimmt Fahrt auf. Vorbote ist der Überbietungswettbewerb von CDU/CSU und Kapitalverbänden bei antisozialen Forderungen. Nun hat der DGB ein klares Wort dazu gesagt. Aber praktisch?

Beim Jubel um die jüngsten, positiv ausfallenden konjunkturellen Kennzahlen sollte man auf die Details achten. Denn wenn die reale Produktion sinkt, kann es mit der »Trendwende« nicht allzu weit her sein.

Ein weiteres Freihandelsabkommen will die EU – nach denjenigen mit dem Mercosur und mit Indien – nun auch mit Australien schließen. Der Grund ist inzwischen ein doppelter.

Am Mittwoch telefonierten Wladimir Putin und Donald Trump mit Xi Jinping. Die drei reden miteinander. Berlin und die Westeuropäer verweigern jedes Gespräch mit Moskau und heizen Krieg an. Sie werden zur größten Gefahr.

Maja T. ist in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Mitverantwortung für die Lage der nonbinären, antifaschistischen Person, die bereits in U-Haft Schikanen ausgesetzt war, trägt der deutsche Staat.

Im Korruptionsprozess gegen die Ultrarechte Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft in Paris auch in zweiter Instanz einen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert.

Die Christdemokraten treten gleich die nächste Debatte über die Daseinsfürsorge los, Ziel dieses Mal: die Rente. Dabei könnte der Kanzler eigentlich wissen, was er im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

55.000 Schulstreikteilnehmer zeigten, was sie vom Kanonenfutterdasein halten. Da kommt ein Anschlag mit Stromausfall wie gerufen. Nun will Dobrindt aus dem Verfassungsschutz einen »echten« Geheimdienst machen.

Wenn Trump Kuba zur »außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA« erklärt, dann ist es die Existenz der sozialistischen Republik an sich, an der er sich stört.

In den Epstein-Files erfährt man einiges über die Netzwerke der Mächtigen. Anders sieht es mit Struktur und Funktion des Kapitalismus aus: Den haben auch die Mächtigen nicht wirklich im Griff

Mit seiner Behauptung, über Gebietsabtretungen könnten nur er und Russlands Präsident sprechen, brüskiert der ukrainische Staatschef die USA und degradiert die laufenden Friedensverhandlungen zu bloßen Gesprächen.

Xi Jinping zeichnet den Weg des Renminbi Yuan zur Weltwährung vor. Objektives Interesse an einer Diversifizierung haben alle potentiellen Opfer der US-Politik – nach Stand der Dinge also eigentlich jeder.