Kommentar

Herrschaftsinteressen unter dem Mantel des Rechts: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag stellt die Ermittlungen gegen US-Militärs ein.

Die multiplen Krisen des Kapitalismus benötigen laufend neue Überschriften. Lösungen für die realen Probleme sind in ihm nicht vorgesehen.

Bei allen Vorhaben der Rivalen Chinas sollte man die Schwächen der »indopazifischen« Kalten Krieger nicht übersehen – unter anderem im Klimaschutz und in der Pandemiebekämpfung.

Wer wird der Statthalter der Banken und Konzerne in Berlin? Das Kapital verlangt nicht nur nach profitablen Absatzmärkten, darüber hinaus muss mal eben ein neuer Akkumulationszyklus angeschoben werden.

Von den Wahlplakaten grinsen die schnittigen, igittigen Politiker den Klimaschutz herbei. Doch die Pläne der etablierten Parteien sind nur für die Reichen entworfen.

Das Gedächtnis von Repräsentanten des Imperialismus ist davon bestimmt, welche Bewegungsfreiheit das blutige Staatsterrorsystem gerade hat. Im Fall von Biden ist es auch eine persönliche Angelegenheit.

Die EU kann Frankreich natürlich nicht ignorieren. Sie kann aber auch nicht gegen die Interessen ihrer dominanten Macht – Deutschland – handeln.

Für die russische KP wird es eine große Aufgabe sein, ihre jüngeren Mitglieder, die sich eine aktivere soziale Oppositionspolitik wünschen, davor zu bewahren, dem medial präsenteren Nawalny-Lager »nachzutraben«.

Der AUKUS-Pakt zeigt auch: Global Britain ist ein Faktor, mit dem man in Zukunft rechnen muss.

Die staatlich verordnete »Tarifeinheit« muss gekippt werden: Gewerkschaften brauchen Einigkeit im Kampf, nicht im Verzicht.

Der Unionskanzlerkandidat plädiert für Kontinuität aus großen Geschäften und kleinen Frechheiten gegenüber der Volksrepublik China. Lange wird das allerdings nicht gutgehen.

Die EU werde im Ausland »für Stabilität sorgen«, so von der Leyen am Mittwoch, »in unserer Nachbarschaft und in unterschiedlichen Regionen«. Stabilität? Afghanistan lässt grüßen, in Mali etwa.

Mag sein, dass eine hinreichende Zahl von Akteuren in der Linkspartei vertrottelt genug ist, um das Gerede über die transformative Kraft von Ministersesseln, auf denen Genossen sitzen, für bare Münze zu nehmen.

Drohnenattacken sind nur ein Teil der Kriegsverbrechen, die im Laufe der Jahre Wasser auf die Mühlen der Taliban waren. Wollte der Westen tatsächlich aus seinen Fehlern lernen, gäbe es ziemlich viel aufzuarbeiten.

Der Dschihadismus, auf den Washington seit den 1980er Jahren immer wieder setzt, ist machtpolitisch ein zweischneidiges Schwert. Er hat nicht nur am 11. September 2001 in den USA zugeschlagen.

Moskau hat im Machtkampf mit dem Westen mit der Erdgasleitung ein Element durchgesetzt, das die Beziehungen trotz aller Unwägbarkeiten wenigstens ein bisschen stabilisiert.

Es ist ein Manöver der Rekorde, das Russland und Belarus veranstalten. Dahinter verbergen sich mehrere Botschaften an den Westen.

Ein Misserfolg für Bolsonaro also, der weniger Menschen mobilisierte, als zuvor gemutmaßt? So einfach ist die Sache nicht, auch wenn manche – selbst im linken Lager – die Position des Staatschefs geschwächt sehen.

Man muss kein Fan von Spartengewerkschaften sein, um den Arbeitskampf der GDL aus vollem Herzen zu unterstützen.

Bei soviel Friedenskompetenz der NATO kann der politische und soziale Trümmerhaufen, der in Afghanistan hinterlassen wurde, glatt vergessen werden.