Kommentar

Im US-Krieg gegen den Iran scheint keine der beiden Seiten wirklich zu wissen, was jetzt passieren soll. Sowohl Donald Trump als auch die iranische Führung verhalten sich widersprüchlich, während das iranische Volk Vergeltung fordert.

Den Interessen des Tiefen Staates und des KI-Kapitals aus Übersee steht die »regelbasierte Ordnung« des EU-Parlamentarismus im Weg. Das hat Präsidentin Roberta Metsola bestens unter Beweis gestellt. Am Donnerstag wurde die Chatkontrolle 1.0 reaktiviert.

Kuba beantragt bei der UN eine Sonderdebatte gegen die US-Blockade. Washington versucht das zu unterbinden. Washingtons Botschafter setzt statt dessen auf feindselige Rhetorik und drängt europäische Verbündete zur Enthaltung.

Trump führt in Ankara vor, wieso die europäischen Bourgeoisien so energisch nach einer »europäischen NATO« streben, die es ihnen erlauben würde, den Mann mit der diplomatischen Buttersäure aus dem Haus zu werfen.

Mit 24 Schiffen aus deutscher Produktion für Deutschland, Norwegen und Kanada kann künftig eine gewaltige U-Boot-Flotte im Nordatlantik gegen die russische Marine operieren – unabhängig von den USA.

Die Händler wollen schon sechs Tage die Woche nicht vernünftig bezahlen und mit zuwenig Personal arbeiten. Warum sollte irgendwer das an einem weiteren Tag wollen? Und nein: Eine Bücherei und eine Supermarktbäckerei sind nicht dasselbe.

Mit Massenfestnahmen von linken Oppositionellen sowie weitreichenden Versammlungsverboten präsentiert sich die »neue Türkei« als selbstbewusster Gastgeber für den am Dienstag in Ankara beginnenden NATO-Gipfel.

Es wird – weil angeblich kein Geld da ist – gekürzt, was das Zeug hält, und trotzdem steigen die Ausgaben. Jeder und jede kann sehen: Es wird der Bevölkerung Geld weggenommen, damit die Aufrüstung finanziert werden kann.

Havanna weiß zwar um die Schwäche der »Weltgemeinschaft«, will das Forum aber dennoch nutzen, um die tödliche Blockadepolitik anzuprangern. Das wollen die USA verhindern und üben unverhohlen Druck auf Mitgliedstaaten aus.

Vielleicht ist es der richtige Zeitpunkt, einmal über die Resultate der Aktivitäten der diversen »Bündnisse« nachzudenken, mit denen der linksliberale Idealismus des Status quo seit Jahren auf die Großveranstaltungen der AfD losgeht.

Die USA begehen ihr historisches 250. Jahresjubiläum in einer tiefen Umbruchphase, in der ihre bislang scheinbar alles dominierende, unangefochtene globale Macht schwindet.

Durch die Reform werden Eingriffsbefugnisse legalisiert und erweitert, die Geheimdienste in der Vergangenheit wiederholt in rechtlichen Grauzonen oder unter offener Überschreitung ihrer gesetzlichen Grenzen wahrgenommen haben.

Der Angriff auf den Acht-stundentag ist vorerst ausgeblieben. Dafür wurden andere Errungenschaften der Gewerkschaften angegriffen. Die IG Metall spricht von einer bunten Tüte aus »Süßem und Saurem«.

Soviel ist klar: Wenn Selenskij jetzt doch Neuwahlen ansetzt, ist das für ihn der bestmögliche Zeitpunkt, sich aus der ukrainischen Geschichte halbwegs ehrenhaft zu verabschieden.

UNRWA steht vor dem finanziellen Aus, warnt UN-Generalsekretär Guterres. Es ist das Ergebnis der israelischen Kampagne gegen das Hilfswerk, mit dem Tel Aviv auf die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft zielt.

Dass in Südafrika die Wut auf Zustände krasser Ungleichheit nun in Verteilungskämpfe innerhalb der mittellosen Klasse gelenkt wird, hilft den Besitzenden. Es ist wie fast überall in den marktradikalen Gesellschaften.

Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič haben sich auf Kriterien geeinigt, nach denen im Herbst die Handelsbeziehungen evaluiert werden sollen. China kommt der EU damit taktisch entgegen, ohne von seinen Grundsätzen abzuweichen.

Ein neuer Zungenschlag findet sich unter »Verbreitung prorussischer Narrative«. Es wird behauptet, die Zeitung stelle sich »auf die Seite Russlands« und »verurteilt die Ukraine als ›faschistisch‹«.

Mehr als 60 Unternehmenschefs versprachen im Juni 2025 Friedrich Merz Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro. Nach einem Jahr meldet das Statistische Bundesamt: Die staatlichen Rüstungs-»Investitionen« sind um sagenhafte 48 Prozent gestiegen. Bloß Wachstum gibt es nicht.

Die KPÖ in Graz mit einer Kommunalpolitik des Machbaren. Wo die Stadt Einfluss hat, sorgt sie für vernünftige Arbeitsbedingungen, Kostensteigerungen werden, soweit möglich, nicht gleich weitergegeben.