Kommentar

Markus Söder erwägt, vermöge einer »Extremismusklausel« solche Länder vom Finanzausgleich abzuschneiden, »die extremistisch regiert werden«. Geld, soll das heißen, gäbe es dann nur noch bei genehmem Abstimmungsverhalten.

Das Außenministertreffen zwischen europäischen und westasiatischen Staaten in Istanbul soll ausloten, wieweit eine alternative Struktur ohne zu enge Bindung an Washington möglich ist.

Merz verhandelte am Donnerstag beim »Westbalkangipfel« de facto über das Angebot eines EU-Beitritts zweiter oder dritter Klasse. Geld und Macht zu teilen, dazu ist man in Berlin nicht bereit.

Jetzt Gesetze zu verabschieden, die zwar keine Chance auf Verwirklichung haben, aber guten Willen demonstrieren sollen, ist ein soziotechnischer Trick, mit dem Tusk das linksliberale Lager bei der Stange halten will.

Während die Krankenhausversorgung im Alltag vielerorts kollabiert, werden Kliniken für den »Bündnis- und Verteidigungsfall« in Stellung gebracht. Die Kriegsvorsorge rückt ins Zentrum, die zivile Gesundheitsversorgung an den Rand.

Die russische Seite ließ vor dem Treffen mit Washingtons Gesandtem Steve Witkoff in St. Petersburg erklären, eine Einigung sei »theoretisch möglich«. Theoretisch möglich ist vieles, aber der Teufel steckt wie immer im Detail.

Rohstoffe, Handelswege, Militärstrategien: Das sind die Faktoren, die die politische Debatte über die Zukunft der Arktis zur Zeit maßgeblich prägen, die wohl schon in wenigen Jahren im Sommer befahrbar sein dürfte.

Weil Angehörige pflegen, fehlen Hunderttausende dem Arbeitsmarkt. Doch statt die Lasten der Pflege solidarisch zu finanzieren, verteidigen Union und SPD ein System, das Kosten privatisiert und Familien in die Überforderung treibt.

Trump setzt zur Abwechslung einmal nicht auf »Höllensanktionen«, sondern auf Anreize: Von einer künftigen Kooperation könnten Russland, die Ukraine und EU-Europa profitieren. Wie großzügig von ihm.

Die aktuellen Proteste beschleunigen nicht nur den Niedergang der Mitte. Sie dürften auch die Konfrontation zwischen Le Pen und Mélenchon verändern. Die politische Tagesordnung verschiebt sich.

Das Berliner Sondierungsergebnis ist nicht nichts. Es stimmt: Näher ist die Vergesellschaftung der größten Wohnungskapitalisten nie gewesen. Es ist aber auch nicht das, was die Volksentscheider 2021 entschieden haben. Ein gewisser Erfolg für die Linke-Parteirechte ist es auch.

Im armenischen Jerewan findet die UN-Konferenz zum Schutz biologischer Vielfalt statt. Die Daten zum Artenschutz sind alarmierend. Der UN-Generalsekretär erklärt, »der Krieg gegen die Natur« sei noch nicht beendet. Die USA sind nicht vertreten, der Bundeskanzler schwänzte.

»Facciamo come in Francia«, skandieren Jugendliche in Italien. Auch in Belgien, Griechenland, Portugal und Österreich avanciert die Jugend zusehends zur autonomen politischen Kraft. Am 20. November, dem Internationalen Kindertag, wird europaweit demonstriert.

Von Zeit zu Zeit irrt sich das Großkapital bei der Auswahl des politischen Personals gründlich: Statt Wirtschaftswachstum liefert es Zerstörung ab. Im US-Big-Business mehren sich Stimmen, dass die USA entgegen Trump zum »alten« Westen zurückkehren müssen.

Einst legte der Klebstofffabrikant Heinrich Haffenloher in der ARD-Serie »Kir Royal« dar, wie er einen Journalisten zu seinem Knecht macht: »Ich scheiß dich mit meinem Geld zu.« Friedrich Merz verfährt bei Hilfe für Kiew immer noch so, nur dass er schon Selenkijs Knecht ist.

Was treibt Selenskij bei seinen offenen Absagen an den US-Präsidenten an? Es ist der pure politische Selbsterhaltungstrieb. Sobald er nicht mehr im Amt ist, entfällt seine Amtsimmunität.

Am Mittwoch startete in Hamburg der Prozess gegen den des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines verdächtigten Sergej K. Wirkliche Aufklärung darf man sich vom Verfahren wohl kaum erwarten.

Argentiniens Präsident entdeckt die Malvinas als politisches Thema und lässt London wegen einer geplanten Ölförderung vor der Inselgruppe verklagen. Dabei ist seine Politik ein einziger Ausverkauf nationaler Reichtümer.

Berlin will den vorgeschlagenen EU-Etat nicht mittragen. Dabei ist der zu entrichtende Nettobeitrag kaum höher als in der vorangegangenen Haushaltsperiode. Es geht bei der Verweigerung um Aufrüstungsfragen.

Nach 30 Jahren will der probritische Oranier-Orden wieder provokativ durch die von irischen Katholiken bewohnte Garvaghy Road in Portadown ziehen. Doch der Wind hat sich in Nordirland gedreht.