Kommentar

Erneut haben die USA die Blockade gegen Kuba verschärft, zudem droht Donald Trump mit dem Einsatz eines Flugzeugträgers gegen die sozialistische Inselrepublik.

Für die Bundesregierung folgenschwerer als der Abzug von US-Truppen ist, dass die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik unterbleibt. Sie sollten Russland bedrohen.

Wem es um die Sicherheit Deutschlands und das Wohl der von deutschem Boden aus mit Bombenterror überzogenen Völker Westasiens geht, der sollte Trumps »Drohung« eines Truppenabzugs wärmstens begrüßen.

Von der Freihandelszone des Mercosur-Abkommens profitieren Großkonzerne und Agrarmultis, während die Werktätigen ebenso wenig davon haben, wie lateinamerikanische Kleinbauern und europäische Landwirte.

Der Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate aus der OPEC, der bereits zum 1. Mai vollzogen werden soll, hat das Zeug, die Spannungen auf der Arabischen Halbinsel weiter zu erhöhen.

Jedes Jahr werden ähnliche Zahlen veröffentlicht. An den Umständen ändert das gar nichts. Offenbar kalkuliert eine auf Profitmaximierung basierende Wirtschaft eine gewisse Unfallquote ein.

Irans mutmaßliche nukleare Ambitionen prägen die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Faktisch aufrüsten tun jedoch zuvordest westliche Nuklearmächte, und auch die BRD würde gerne mitmischen.

Das Bruttoinlandsprodukt stagniert, was aber einer Nation mit globalen Ambitionen nicht genug sein kann. Der Weg, wie Wirtschaft wieder wachsen soll, heißt, die individuelle Arbeitskraft länger zu vernutzen.

Irans Außenminister in Russland: Zwei zu Parias gemachte Staaten versichern einander, dass sie nicht völlig isoliert sind, weil ja zumindest sie noch miteinander reden.

Attentate und Attentatsversuche gegen Präsidenten sind in den USA nicht neu. Drei Anschläge aber auf dieselbe Person innerhalb von nur zwei Jahren – das hat es so auch in den USA noch nicht gegeben.

Die Führung der Islamischen Republik behauptet, sie werde nicht unter Drohungen verhandeln, hat aber genau dies trotzdem weiter getan und damit Trump in seiner Taktik bestärkt.

Kunst ist zwar frei. »Aber nicht regellos.« Wusste Berlins Exkultursenator Chialo. Gilt aber auch für die Politik. Nun musste die neue Kultursenatorin Wedl-Wilson auch dran glauben. Hinweis: Im September wird gewählt.

Die Regierung Trump prüfte Strafmaßnahmen gegen Spanien, weil das Land den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran nicht unterstütze. Dabei demonstriert Spanien noch immer transatlantische Verlässlichkeit.

Der Bundestag hat die Weichen für mehr Essen im Tank gestellt. Beimischungsquoten für Biokraftstoffe sollen bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent erhöht werden. Der Wahnsinn, den das zur Folge hat, ist kaum zu ermessen.

Bas meint, Merz »hat das so nicht sagen wollen«, und »wir haben ja das gleiche Ziel, dass alle von der Rente leben können«. Also nur ein großes Missverständnis?

Wadephul hält die spanische Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu beenden, für »unangebracht«. Unterdessen bereiten deutsche Politiker ein Gesetz gegen das Leugnen von Israels Existenzrecht vor.

Vor 50 Jahren wurde der Palast der Republik eröffnet.

Erneut haben sich Vertreter Havannas und Washingtons getroffen. Doch Grund für Optimismus gibt es nicht. Statt dessen setzen die USA ihre Drohungen gegen Kuba fort.

Seit Dienstag ist es amtlich: Japans Regierung hat die Lockerung der Regeln für den Rüstungsexport, auf die sie sich kürzlich geeinigt hat, jetzt in aller Form beschlossen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik dominieren Alltags- und Eigentumsdelikte, während White-Collar-Kriminalität aufgrund wirtschaftlicher Macht vergleichsweise unsichtbar bleibt.