Kommentar

Es ist eine feste Regel: Wenn es offen ausgetragene Interessenkonflikte zwischen Washington und Jerusalem gibt, stellt sich eine große Mehrheit der US-Abgeordneten geradezu reflexartig hinter den zionistischen Staat.

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas griff schon mehrfach in die inneren Angelegenheiten von Parteien ein, setzte deren Führungen ab und installierte neue Leitungen, unter denen sie sich dann der Regierung annäherten.

Das von Faeser verhängte Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg stellt eine offensichtliche Missachtung des Artikels 4 des Grundgesetzes zur Freiheit des Glaubens und der freien Religionsausübung dar.

Volkswagen-Chef Oliver Blume knackte 2023 die »Schallmauer« von zehn Millionen Euro Jahressalär. So manchen klingelt dabei vielleicht noch in den Ohren, dass hierzulande drei Millionen Kinder in Armut leben.

Kamala Harris versucht, die identitätspolitische Positionierung des Parteizentrums anzusprechen, wo man glaubt, der demographische Wandel des Einwanderungslands werde den Demokraten dauerhaft Mehrheiten bescheren.

Der IGH hat die Staaten in die Pflicht genommen, über fünfzig Jahren Unterdrückung, Landraub und Apartheid in Palästina die Unterstützung zu entziehen und zu beenden.

Urteil gegen junge Welt.

Die erste Resolution des neuen EU-Parlaments verlangt, den Ukraine-Krieg zu eskalieren und zu verlängern. 495 von 718 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, mit dabei Die Linke.

Es gilt, die Vermögen der Reichen zu vermehren und ihre Klasseninteressen nach innen wie außen zu sichern. Auch im Jahr 2025 wird die Mehrheit der BRD-Bevölkerung für beides bezahlen.

Als das Bundesministerium »für Inneres und Heimat« bekanntgab, dass das rechte Magazin Compact verboten sei, war das kein Grund zu trauern. Keine Träne für Elsässer. Der Vorgang aber steht für mehr als bloß sich selbst.

Am Montag wurden beide Varianten in Berlin aufgeführt: Die nette Entwicklungsministerin tut was für die arbeitslose Jugend im Sahel. Die aufs Russenfressen spezialisierte Außenministerin hat aber Witterung aufgenommen.

Ob China es schafft, sich bei den »Produktivkräften neuer Qualität«, wie sie in Beijing genannt werden, an die Weltspitze zu setzen, entscheidet auf lange Sicht auch über die künftigen Hierarchien in der Weltpolitik.

Kein Zufall, dass die Stationierung der Raketen erst nach den nächsten Bundestagswahlen beginnen soll. Der »Friedenskanzler« mit bereits installierten Marschflugkörpern und Hyperschallwaffen – das war wohl doch zuviel.

Eine souveräne Entscheidung über die eigene Sicherheitspolitik gibt es nicht. Ohne jede öffentliche Diskussion hat Scholz die Vorgabe aus Washington abgenickt, US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren.

Es gibt Fragen, die sich nur durch praktisches Erproben beantworten lassen; und es gibt Fragen, die man besser in der Praxis unbeantwortet lässt

Bericht über Finanzvermögen: Es war wieder ein schönes Jahr für die Superreichen weltweit und speziell in der Bundesrepublik.

Die globale Dominanz des transatlantischen, des nordatlantischen Blocks wird längst nicht nur von Russland in Frage gestellt, sondern auch – und sogar noch viel mehr – von China.

Die Franzosen haben am Sonntag nicht nur sich selbst, sondern allen gleichgesinnten Menschen in Europa ein bisschen Hoffnung gemacht.

Kommt es hart auf hart, verschwindet Orbán bei der EU schon mal auf der Toilette und lässt zugunsten Kiews abstimmen. Daher bleibt abzuwarten, was seine Friedensreisen bringen. Gewichtiger ist der Besuch Modis in Moskau.

Individuelle Vermittlungsversuche unerwünscht. Der politische Westen ist sich einig: Gegenüber Russland hat gefälligst »Geschlossenheit« zu herrschen.