Kommentar

Am Mittwoch machte die Mitarbeiterin eines diakonischen Hospizes im friesischen Jever öffentlich, dass sie wegen ihrer Kandidatur für die AfD bei der niedersächsischen Kommunalwahl fristlos gekündigt wurde. Konkrete Vorwürfe hat die Diakonie nicht, nur vorauseilenden Gehorsam.

Die Vorstände in der Automobilindustrie setzen auf Konflikt. Tarifverträge werden aufgekündigt, die Kosten der Absatzkrise und der sogenannten Transformation sollen den Beschäftigten aufgebürdet werden.

Die AWO verkauft Effizienz als Sozialpolitik und lässt sich dabei vom Ifo-Institut die Ideologie zurechtlegen. Heraus kommt ein »Reformansatz«, der Armut nicht beseitigt, sondern in Erwerbsarbeit überführt – und den Sozialstaat weiter auf Arbeitsmarktmaschine trimmt.

Israel hat einen Militärflughafen im syrischen Idlib bombardiert. Doch der Angriff scheint primär gegen die Türkei gerichtet zu sein. Denn Ankara konnte seinen innen- wie außenpolitischen Spielraum zuletzt erweitern.

Der Termin für das von Razzien begleitete Verbot des gar nicht mehr existenten Vereins Palästina e. V. wirft Fragen auf. Denn am Mittwoch findet auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main der alljährliche Israeltag statt.

Der Anfang vom Ende der PDS-Wahlerfolge begann mit der Unterstützung der SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt 1994. Auch das BSW bewegt sich wie jede sozialdemokratische Partei zwischen Protest und Postenjagd. Nun ist sie aber im freien Fall, da braucht es Krawall.

Die Aktionen des »Netzwerks« Campact (»strategisch wählen«) und der GmbH »The Goodforces« (»taktisch wählen«) in den Landtagswahlkämpfen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordern dazu auf, SPD und Grünen die Zweitstimme zu geben: Wählen wird jetzt betreut.

Trump will den Umfang des Militärmanövers verringern, das die US-Armee gemeinsam mit südkoreanischen Truppen jährlich abhält. Dabei geht es auch um Signale an Nordkorea, das an seinem Atomprogramm festhält.

Der Spiegel hat das Porträt des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf den Titel gesetzt: »Der gefährlichste Mann Deutschlands«. Der bedankte sich für die »schöne Werbung«.

Die USA wollen auch noch die letzten linken oder sozialdemokratischen Regierungen in Lateinamerika stürzen. So mischen sie sich überall ein. Vor den Midterms gilt es nicht zuletzt, die Schmach der Iran-Niederlage zu kompensieren.

Es sieht überhaupt nicht gut aus für die SPD. Die Partei rutscht schier unaufhaltsam in Richtung zehn Prozent Wählerzuspruch, weil Leuten nicht mehr ernsthaft einfallen will, warum sie den Laden noch wählen sollten.

Es ist eine Mehrfachkrise: Drastische Ernteausfälle bedrohen die bäuerliche Existenz. Die Dürre in vielen Regionen erfordert rasches Eingreifen. Doch Bundesagrarminister Alois Rainer verweist sorgenvoll auf die Länder – während Bauern die Ernährungssicherheit gefährdet sehen.

Schimmel in Duschen, stinkende Klos, keine Seife und als Mahlzeit eine halbe Tasse Reis und zwei Fladen: Die Nachrichten kommen ausnahmsweise nicht aus Berliner Schulen, sondern vom US-Flugzeugträger »Abraham Lincoln«. Die Ursachen sind dieselben: Aufrüstung und Krieg.

Wer Maßnahmen gegen die Taliban-Regierung befürwortet, aber über einen Boykott Israels und den Abzug aller US-Truppen aus Westasien nicht sprechen mag, macht sich wieder einmal zum nützlichen Idioten des westlichen Imperialismus. Dem afghanischen Volk hilft er so nicht.

Die Regierung will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine andere Behörde machen. Der alte Name bleibt erhalten, doch unter dieser Hülle wäre etwas Neues entstanden: eine Bundesgeheimpolizei.

Am Sonntag lobte Linken-Kochef Luigi Pantisano im ZDF seine Partei, sie habe »in den letzten Jahren« gezeigt, »dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen«. Die letzten Jahre begannen 1994 in Sachsen-Anhalt. Seitdem haben PDS/Die Linke den Aufstieg der AfD mit befördert

Kolumbiens neuer Staatschef hat die im Mai 2024 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder aufgenommen. Sein Vorgänger Petro hatte der Regierung Netanjahu den Genozid an den Palästinensern vorgeworfen.

Mit dem Abkommen mit Damaskus über eine gemeinsame Nutzung seiner Stützpunkte in Syrien als Ausbildungsbasen verliert Russland seine Privilegien. Doch es behält einen Fuß in der Tür des Levantestaates.

Manch ein Linker mag sich ja bei den Ausfällen der Linkspartei regelmäßig an den Kopf fassen. Andere Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. Vor allem, wenn es um die Frage geht: Soll in Berlin enteignet werden?

Arbeitszeitgesetze stammen nach Ansicht des obersten Kapitalvertreters Rainer Dulger »aus der Ära von Telex und Wählscheibe«. Arbeitsschutz – für den »Arbeitgeberpräsidenten« eine übrig gebliebene Marotte aus dem 19. Jahrhundert.