Kommentar

Washington sucht neue Szenarien, um die Blockade gegen Kuba zu rechtfertigen. Nun wirft die US-Regierung Havanna vor, die nordamerikanische Gesellschaft mit kommunistischen Gedankengut zu unterwandern.

Am Sonnabend findet eine große Mietendemo in Berlin statt. Pünktlich zu den Berliner Wahlen findet sich das Thema Wohnen im Mittelpunkt der Wahlprogramme – doch die sogenannte Wohnungskrise endet nicht an der Wahlurne.

Wenn israelische Minister KI-Videos ausgehungerter arabisch aussehender Menschen in Konzentrationslagern verbreiten und von Vertreibung von Millionen aus Gaza sprechen, sollte man sie beim Wort nehmen – gerade in Wahlkampfzeiten.

Der ukrainische Präsident spuckt große Tönen und warnt vor Zwischenfällen im russischen Luftraum. Damit impliziert er, dass die ukrainischen Drohnenstreitkräfte diesen beherrschten und er deshalb für nichts garantieren könne – beides ist falsch.

Erneute Entlassungen in den höheren Rängen des US-Militärs führen zu viel Spekulation. Dabei stellt sich eine wichtige Frage: Stimmt der Testosteronspiegel? Laut US-Kriegsminister Pete Hegseth offensichtlich nicht.

Präsident Putin und Exstaatschef Medwedew äußern sich in unterschiedlichen Richtungen zu den von Berlin verkündeten Maßnahmen gegen Russland: Der eine lässt die Tür zur Deeskalation offen, der andere kontert mit Haudraufchauvinismus.

Zwar recht langsam, aber kontinuierlich entsteht mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit eine weite Teile Asiens umfassende Struktur, die trotz Spannungen zwischen Mitgliedern einen friedlichen Ausgleich organisiert.

Am Vorwand wird schon eine Weile gebastelt, ein weiterer »Drohnenvorfall« bietet sich eskalativ gegen Russland an. Zur Not muss die Rechtslage ignoriert werden, denn die Scharfmacher in Berlin wollen auf die Option der Piraterie nicht verzichten.

Mit dem Vorwurf des »Judenhasses« konfrontiert, geht die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, auf Distanz zu Neuköllner Genossen. Wird so eine Linke standhaft bleiben, wenn es um die Enteignung der Immobilienkonzerne geht?

Der Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2026 enthält zwei wichtige Forderungen: keine US‑Mittelstreckenwaffen in Deutschland, keine Wehrpflicht. Ansonsten folgt der Aufruf aber der NATO-Propaganda und folgt deren Demagogie, USA, Russland und China seien gleichermaßen schuld an Krieg

Der Unmut seines Wahlvolks interessiert den Blackrock-Kanzler nicht. Für den Fall, dass die Proteste zunehmen oder sich gar zu handfestem Aufruhr auswachsen, steht ja der Geheimdienstapparat bereit, der aktuell kräftig aufgerüstet wird.

Die Bundesregierung lässt sich von Zweifeln jedenfalls nicht verunsichern und plant wegen des Drohnenzwischenfalls am Leipziger Flughafen trotz dürftiger Beweislage neue Russland-Sanktionen.

Während in der Türkei eine bedingte Amnestie für PKK-Mitglieder beschlossen wurde, hat die Bundesanwaltschaft gegen den bekannten Repräsentanten der kurdischen Community in Europa, Yüksel Koç, Terrorismus-Anklage erhoben

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig gegen den Schriftsteller und Journalisten Ken Merten, das ihm wegen seiner Mitgliedschaft in DKP und SDAJ »Unzuverlässigkeit« bescheinigt, ist ein Terrorurteil. Es beruht nicht auf konkreten Vorwürfen, sondern wurde abgeschrieben.

Der Kanzler hat zum kleinen EU-Gipfel geladen. Es kamen die reichen EU-Staaten zusammen, um den ärmeren im Streit um die Aufstellung des kommenden EU-Haushalts zu signalisieren: Mir gäbet nix!

Vor einem halben Jahr begannen die USA und Israel ihren Krieg gegen Iran. Dass die Trump-Administration in dieser Woche offiziell vom Schieß- zum Wirtschaftskrieg übergegangen ist, ist eine militärische Bankrotterklärung.

Es brauchte nur den wohl größten Waldbrand der Geschichte NRWs, damit die Koalitionäre wieder übers Klima schwallen. Aber am letzten Tag der Klausur auf Schloss Neuhardenberg sollte die Lage nur analysiert werden. Ansonsten wurde auf die Zukunft vertröstet.

Der CIA-Chef John Ratcliffe hat Moskau besucht, um sich mit seinem dortigen Amtskollegen vier Stunden lang zu unterhalten. Inhalte sind nicht durchgesickert. So lässt sich nur vermuten, dass es im wesentlichen um »Eskalationsmanagement« ging.

Am Dienstag kam eine famose Idee aus dem Hause Klingbeil: Aus der geplanten Zuckersteuer werde eine »Süßsteuer«. Die fürs Überleben der gesetzlichen Krankenkasse vorgesehene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, soll nun auf alle Getränke, auch mit Süßstoff, ausgedehnt werden.

Die Aufhebung der letzten US-Sanktionen gegen Syrien ist für die Bevölkerung des kriegszerstörten Landes eine gute Nachricht. Doch deutlich wird, wie willkürlich Washington das Etikett »Terrorist« vergibt.