Kommentar

Ein Sozialkahlschlag in der BRD kann keine Missstände aufheben, die sich einerseits aus der verschärften Konkurrenz weltweit, andererseits aus jahrzehntelangen Fehlinvestitionen in überkommene Produktionszweige ergeben.

Mit der Waffenruhe sind die israelischen Annexionspläne gegenüber Libanon nicht vom Tisch. Mit ihrer Politik gegenüber der Hisbollah riskiert Beirut, den Aggressoren schutzlos ausgeliefert zu sein.

Die europäischen NATO-Staaten arbeiten daran, auch ohne die USA einsatzfähig zu werden. Ein Marineeinsatz am Persischen Golf wär ein erster Praxistestlauf dafür

Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, dafür ist der Beginn des Ruhegeldbezugs inzwischen bei fast 67 Jahren angekommen. Wer früher aufhören will, verzichtet dauerhaft auf Geld – und muss einen Job annehmen.

Der einmal mehr abgesprochene Wechsel von van Aken zu Pantisano muss kein Selbstläufer sein. Vielleicht verständigen sich die Linken in der Linken zur Abwechslung einmal auf eine konkurrierende Kandidatur.

Es heißt immer, Viktor Orbán habe in den 16 Jahren seiner Amtsführung das politische System Ungarns zur Unkenntlichkeit verändert. Péter Magyar hat offenbar den Ehrgeiz, das in 16 Wochen zu wiederholen.

Wenn von »Reform« die Rede ist, heißt es in der Gesundheitspolitik meist: Deckung. Ministerin Nina Warken präsentierte in Berlin ein »Sparpaket« – treffen soll es vor allem die Beitragszahler, sprich: die Patienten.

Der transatlantisch orientierte AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen ist mit seinem Rücktritt einem Misstrauensantrag zuvorgekommen. Denn vor Wahlen im Osten setzt die Partei auf verlogene Friedensrhetorik.

Diverse Schiffe konnten die Straße von Hormus passieren, darunter auch Tanker, die aus iranischen Häfen kamen oder von den USA schon zuvor mit Sanktionen belegt worden waren.

Strategen erklären, die Kontrolle über die Straße von Hormus entscheide im Iran-Krieg über Sieg und Niederlage. Die USA wollen sie zurückerlangen, koste es, was es wolle.

Viktor Orbán hatte eine kleine Frontlücke im EU- und NATO-Krieg gegen Russland gerissen, aber fast alle Sanktionen mitgetragen. Das kann sein Nachfolger rasch beheben, im übrigen erbt er vor allem den sozialen Niedergang

Die Bundesregierung steckt in keller­tiefen Umfragewerten, und die Wirtschaftsdaten bleiben mau. Die Regierungsmitglieder sind unfähig wie Katherina Reiche oder können es nicht, weil das Ganze in der Klemme steckt.

Die Beijing-Reise der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun verdeutlicht, dass Deeskalation in dem von den USA angeheizten Konflikt um Taiwan möglich ist.

Bild schreibt eine Regierungskrise herbei, denn eine nach den jüngsten Landtagswahlen weiter geschwächte SPD soll in die Enge getrieben werden, um kapitalfreundliche Reformen endlich durchzubringen.

Die Regierung in Beirut verkennt völlig die ideologischen und geopolitischen Ziele des Netanjahu-Kabinetts und der von ihm vertretenen, fanatischen Siedlerbewegung.

Ein Land, dessen Industrie maßgeblich und dessen Mobilität erheblich vom Automobil abhängt, muss ein dauerhaft überhöhter Spritpreis zu schaffen machen Deshalb hat der Kanzler zum »Spritgipfel« ins Kanzleramt geladen.

Der Krieg gegen Iran und Libanon hat ein wirtschaftliches Desaster angerichtet. Nun folgt das militärische. Israel bombardiert den Libanon, Trump lenkt mit der »Die NATO hat uns nicht geholfen«-Show vom Fiasko ab.

Hier zeigt sich, dass die aktuelle Gesetzeslage vor allem eine politisch vorbereitende Funktion hat; sie wird nicht als Endzustand betrachtet, mit dem dann dauerhaft administrativ gearbeitet wird.

Wie auch immer sich die Dinge nach der Feuerpause weiterentwickeln: In Brüssel ist nicht vorgesehen, dass sich das globale Kräftegleichgewicht auf Dauer zugunsten des Iran verschiebt.

In den Betrieben ist die Stimmung so, dass man beim DGB zu dem Schluss kommt, man müsse jetzt einmal etwas sagen – damit die als selbstverständlich vorausgesetzte Kapitulation später um so reibungsloser abrollt.