Kommentar

In Polen hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die kommunistische Partei des Landes (KPP) für illegal erklärt und damit den Weg für ihr Verbot geebnet. Mit einer Beweisaufnahme machte sich das Gericht keine Mühe.

Der Mitte der Woche veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erfasst weder die strukturellen Armutsursachen noch liefert er die entscheidenden Informationen zum überbordenden Reichtum.

Während der US-Präsident seine Angriffe gegen angebliche Drogendealer in Lateinamerika ausweiten will, begnadigt er gleichzeitig den in den USA wegen Waffen- und Kokainhandel inhaftierten honduranischen Expräsidenten.

Der 28-Punkte-Plan der USA für eine Friedensregelung in der Ukraine war ein deutliches Signal: Hey, NATO-Freunde, ihr habt weltpolitisch nichts zu sagen. Die Rest-NATO kämpft nun an vielen Fronten und verliert.

Stadien sind Experimentierfeld, Probebühne und Aufmarschort krawalliger Verbandsfunktionäre, innenpolitischer Hardliner und Gefährder in Uniform. Doch Fans in den rebellischen Kurven organisieren Gegenwehr. Mit Erfolg.

Die Nation hat chronische Schmerzen. Sie plagen Standort-, ach was, Abstiegssorgen. Der Nachrichten, die den Befund einer Dauerkrise der deutschen Volkswirtschaft erhärten sollen, kein Ende.

Der Verband der Familienunternehmer e. V. hätte gewarnt sein können: Die Deutsche Bank hat ihm wegen AfD-Einladung sofort ihre Räume gekündigt. Seine halbherzige Distanzierung von der AfD folgt dem Befehl von oben.

Hegemonie passé. Polen beginnt gegen seine bisherige nachgeordnete Rolle in Osteuropa aufzubegehren. Darauf hat die deutsche Politik noch keine Antwort gefunden.

Zehntausende haben in Gießen gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugend protestiert. Entscheidend wird es aber sein, den von der AfD gepflegten Nimbus der »Friedenspartei« zu zerstören.

In der bürgerlichen Presse in Deutschland geht das Ratespiel nach den Verantwortlichen für die Nord-Stream-Sabotage munter weiter. In der Sonntags-FAZ dürfen die üblichen Verdächtigen mal wieder auf Russland zeigen.

Trotz Krise geht es bergauf? Das könnte man meinen, wenn man die quartalsweise wiederkehrende Jubelmeldung zur Reallohnentwicklung liest. Aber es gibt ein paar Haken.

Anderes konnte nur erwarten, wer angenommen hat, dass der Wahlprüfungsausschuss ohne Rücksicht auf die Konsequenzen eines via Neuauszählung herbeigeführten Einzuges des BSW in den Bundestag entscheiden wird.

Die Zahl der Gerichtsurteile, in denen das Vorgehen von Bundes- und Landesbehörden gegen Palästina-Solidarität als rechtswidrig eingestuft wird, wächst. Konsequenzen hat das nicht, Durchsetzung von Unrecht ist Auftrag.

Trump hat realisiert, dass China in einigen Punkten am längeren Hebel sitzt – und ruft Japans Premierministerin in Sachen Taiwan zur Räson.

Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, wonach Bewerbern die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Betätigung gegen die FDGO untersagt wird, öffnet der Willkür der Berufsverbote Tür und Tor.

Ob der Mitschnitt des Gesprächs zwischen US-Unterhändler Witkoff und Putin-Berater Uschakow vom britischen Geheimdienst kommt, wie der russische Auslandsdienst SWR vermutete? Passen würde es.

Sie werden nicht davor geschützt, angegriffen zu werden. Denn dafür müssen gesellschaftliche Strukturen verändert werden. Alle zehn Minuten gibt es weltweit einen Femizid.

Die Meldung, der Familienunternehmerverband habe eine »Brandmauer« geschleift, ist falsch. In der nach Osten abmarschbereiten Bundesrepublik läuft lediglich das alte deutsche Begleitprogramm.

Die Phrasen der EU klangen in Afrika selten hohler als heute. Die rabiate Kürzung westlicher Hilfsgelder wird die Zahl der Afrikaner, die in extremer Armut leben, im kommenden Jahr um 5,7 Millionen anwachsen lassen.

Jung gegen Alt, Steuerzahler gegen Beitragszahler, Zukunft gegen Vergangenheit. Kein Argument ist den Neoliberalen zu dumm, um es nicht gegen das ohnehin arg erodierte Solidarprinzip in Stellung zu bringen.