Kommentar

Regierung und Unionsparteien reiten eine Attacke nach der anderen auf das Arbeitsrecht. Jetzt erfolgt der Angriff auf die Beschränkung der Arbeitszeit.

Wird die Krise zu tief, werden Schläger- und Mordtrupps auf die Straße geschickt. Trump lässt seine Paramilitärs zur Warnung los. BRD-Behörden unterhielten bisher nur verdeckt Nazibanden, Dobrindt mobilisiert den Mob.

Wenn von der Bundesregierung eingesetzte Kommissionen den Bismarckschen Sozialstaat modernisieren wollen, ist Skepsis geboten.

Venezuelas Präsidentin Rodríguez versucht einen schwierigen Spagat. Während sie die US-Regierung bei Laune halten möchte, versucht sie, die eigene Machtposition zu stärken.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU ist für beide Seiten ein Anfang in der Abwendung von der dominanten Bindung an die USA gemacht.

Es geht bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg nicht um technische Details, sondern um Fragen, die nur politisch zu entscheiden sind: Die Zukunft des Donbass, die »Sicherheitsgarantien« für Kiew und »Friedenstruppen«.

Die gesamte Debatte um die getöteten Soldaten aus Europa ist ignorant. Der Krieg, den der Westen in Afghanistan führte, brachte vor allem afghanischen Zivilisten den Tod; Hunderttausende fielen ihm zum Opfer.

Frankreich ist tot, es lebe Italien! Mit Macron ist derzeit schlecht Bündnis machen. Die »lame duck« ist politisch blockiert. Wie anders da ausgerechnet Melonis Italien.

Vor den für diese Woche geplanten Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine, die bis Sonnabend dauern sollen, soll angeblich nur noch ein offenes Thema geklärt werden.

Am Mittwoch bestätigte die Gerichtsmedizin im texanischen El Paso, dass Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am 3. Januar im ICE-Lager Camp East Montana einen kubanischen Migranten erstickt haben. Das ist kein Zufall.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprach Friedrich Merz vom neuen Zeitalter der Großmächte.

Im deutschen Politikbetrieb regiert beim Thema Afrika die Phrase »Chancenkontinent für die deutsche Industrie«. Am Mittwoch wiederholte sie Johann Wadephul in Kenia. Das Geschwätz reicht jetzt der deutschen Industrie.

Der EU-Mercosur-Deal wackelt – und das aus gutem Grund. Der wochenlange, EU-weite Bauernprotest zeigt Wirkung. Am Mittwoch votierte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, das Abkommen rechtlich überprüfen zu lassen.

Aber was, wenn die millionenstarken Gewerkschaften doch einmal aufmucken? Zumindest diese Gefahr dürfte gebannt sein.

Alle Argumente, die Lawrow hinsichtlich Grönlands nennt, kann man mit demselben Recht auch auf Russlands Position in Sibirien anwenden. Auch das wurde zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert kolonisiert.

Man könnte die Wohnungskrise im Land schon angehen. Aber nicht mit einer politischen Führungsriege, deren Aufmerksamkeitsspanne in der Dauer von Lobbytreffen bemessen werden muss.

Entscheidend für den Zusammenbruch der Autonomie von Rojava ist die veränderte Positionierung der USA. Von einem Verrat Washingtons an seinen kurdischen Verbündeten zu sprechen, ist dennoch verfehlt.

Die USA erhöhen ihre Zölle gegen die acht europäischen Staaten, die in der vergangenen Woche Soldaten nach Grönland geschickt haben. Der US-Präsident rückt nicht von seinem Annexionswillen ab.

Diese Witzfiguren sind Element einer politischen Linken, die in den herrschenden politischen Block integriert ist. Das Antideutschtum ist lediglich der peinlichste Ausdruck dieser Integration.

Am Montag wird Syriens Präsident Al-Scharaa in Berlin zum Staatsbesuch erwartet. Die Blutspur des früheren Al-Qaida-Anführers ist lang und setzt sich bis heute fort. Die Bundesregierung ficht das nicht an.