Kommentar

Der Klassenkampf des Kapitals nimmt Fahrt auf. Vorbote ist der Überbietungswettbewerb von CDU/CSU und Kapitalverbänden bei antisozialen Forderungen. Nun hat der DGB ein klares Wort dazu gesagt. Aber praktisch?

Beim Jubel um die jüngsten, positiv ausfallenden konjunkturellen Kennzahlen sollte man auf die Details achten. Denn wenn die reale Produktion sinkt, kann es mit der »Trendwende« nicht allzu weit her sein.

Ein weiteres Freihandelsabkommen will die EU – nach denjenigen mit dem Mercosur und mit Indien – nun auch mit Australien schließen. Der Grund ist inzwischen ein doppelter.

Am Mittwoch telefonierten Wladimir Putin und Donald Trump mit Xi Jinping. Die drei reden miteinander. Berlin und die Westeuropäer verweigern jedes Gespräch mit Moskau und heizen Krieg an. Sie werden zur größten Gefahr.

Maja T. ist in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Mitverantwortung für die Lage der nonbinären, antifaschistischen Person, die bereits in U-Haft Schikanen ausgesetzt war, trägt der deutsche Staat.

Im Korruptionsprozess gegen die Ultrarechte Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft in Paris auch in zweiter Instanz einen Entzug des passiven Wahlrechts gefordert.

Die Christdemokraten treten gleich die nächste Debatte über die Daseinsfürsorge los, Ziel dieses Mal: die Rente. Dabei könnte der Kanzler eigentlich wissen, was er im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

55.000 Schulstreikteilnehmer zeigten, was sie vom Kanonenfutterdasein halten. Da kommt ein Anschlag mit Stromausfall wie gerufen. Nun will Dobrindt aus dem Verfassungsschutz einen »echten« Geheimdienst machen.

Wenn Trump Kuba zur »außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA« erklärt, dann ist es die Existenz der sozialistischen Republik an sich, an der er sich stört.

In den Epstein-Files erfährt man einiges über die Netzwerke der Mächtigen. Anders sieht es mit Struktur und Funktion des Kapitalismus aus: Den haben auch die Mächtigen nicht wirklich im Griff

Mit seiner Behauptung, über Gebietsabtretungen könnten nur er und Russlands Präsident sprechen, brüskiert der ukrainische Staatschef die USA und degradiert die laufenden Friedensverhandlungen zu bloßen Gesprächen.

Xi Jinping zeichnet den Weg des Renminbi Yuan zur Weltwährung vor. Objektives Interesse an einer Diversifizierung haben alle potentiellen Opfer der US-Politik – nach Stand der Dinge also eigentlich jeder.

Am Freitagmorgen hatte Kai Wegner maximale Reichweite: Eine Million X-Nutzer hatten sich den Appell des Berliner Senatschefs nach Tausalz angesehen. Ab Freitag wird nun gesalzen. Die breite X-Streuung wirkt.

Geht es Russland bei seinen Angriffen darum, die ukrainische Zivilbevölkerung am Heizen, Kochen und Duschen zu hindern? Ja und nein. Denn Kraftwerke sind typische Dual-Use-Anlagen.

Es dürfte das kurzfristige Ziel Washingtons sein, die Islamische Republik nicht zu stürzen, sondern durch Drohungen einschließlich eines begrenzten Militärschlages und Verhandlungsangebote gefügig zu machen.

Neue Geschäftsmöglichkeiten für britische Unternehmen, neue chinesische Investitionen in Großbritannien: Das ist wichtig für den Premier, doch die Motive, die ihn nach Beijing trieben, reichen darüber hinaus.

Regierung und Unionsparteien reiten eine Attacke nach der anderen auf das Arbeitsrecht. Jetzt erfolgt der Angriff auf die Beschränkung der Arbeitszeit.

Hässliche Alternativen: Die EU wird zum Handlanger der sich faschisierenden, immer aggressiveren USA, oder aber sie kehrt sich ab und versucht, sich die Welt als waffenstarrender Militärblock selbst zu unterwerfen.

Wird die Krise zu tief, werden Schläger- und Mordtrupps auf die Straße geschickt. Trump lässt seine Paramilitärs zur Warnung los. BRD-Behörden unterhielten bisher nur verdeckt Nazibanden, Dobrindt mobilisiert den Mob.

Wenn von der Bundesregierung eingesetzte Kommissionen den Bismarckschen Sozialstaat modernisieren wollen, ist Skepsis geboten.