Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. Dezember 2025, Nr. 296
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Kommentar

  • Schülerprotest gegen Wehrpflicht am 5. Dezember 2025 in Frankfur...
    20.12.2025

    Kampf um die Köpfe

    Während der Bundesrat für das Wehrdienstgesetz stimmt, sorgt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung darum, dass Kommunisten die Proteste dagegen anführen. Der Kampf um die Köpfe der Jugend hat begonnen.
    Von Nick Brauns
  • Die russischen Auslandsvermögen bleiben zwar unangetastet, aber ...
    20.12.2025

    Kanzler lädiert

    Die EU sollte auf deutschen Wunsch zur Finanzierung der Ukraine auf russisches Staatsvermögen zurückgreifen. Jetzt wird Brüssel nichts anderes übrigbleiben, als die eigene Bevölkerung zu schröpfen.
    Von Reinhard Lauterbach
  • 19.12.2025

    Neue Geheimpolizei 1 Leserbriefe

    Am Mittwoch beschloss das Kabinett mehr Schikanen für Bezieher staatlicher Leistungen der »Grundsicherung« – bis hin zum Hungern. Da sind neue Draufhaugesetze nötig. Am Donnerstag folgte die Debatte zur Bundespolizei.
    Von Arnold Schölzel
  • 19.12.2025

    Schaler Sieg

    Das Luxemburger Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der Tusk-Regierung, aber es löst keines der Probleme, die Polens Justiz seit den »Reformen« der von 2015–2023 amtierenden PiS-Regierung hat.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Koalition gestärkt, Lohnabhängige geschwächt: Kanzler Merz und A...
    18.12.2025

    Sicher für die Kapitalisten

    Das alte »Arbeitslosengeld II« ist mit dem Kabinettsbeschluss von Mittwoch nicht nur seinen irreführenden Namen los, sondern auch letzte Ansatzpunkte für mögliche Unklarheiten.
    Von Susanne Knütter
  • 18.12.2025

    Welt aus Blech 4 Leserbriefe

    Das Verbrenner-Aus musste weg, weil es aus Sicht der Automobilkonzerne einen Einschnitt in ein bisher noch profitables Geschäft im Rahmen eines rauher werdenden Konkurrenzverhältnisses auf dem Weltmarkt bedeutete.
    Von Daniel Bratanovic
  • Ein Trauermeer nach dem Attentat in der australischen Metropole ...
    17.12.2025

    Rechte Agenda 2 Leserbriefe

    Der antisemitische Anschlag in Sydney wurde wohl von IS-Anhängern begangen. Doch Israel beschuldigt den Iran, während Medien wie die Bild der Palästina-Solidaritätsbewegung eine Mitschuld geben.
    Von Nick Brauns
  • Wertloses Papier: Russland hält sich alles offen und setzt seine...
    17.12.2025

    Backen aufblasen 7 Leserbriefe

    Europäische Staaten erwägen den Einsatz von Stabilisierungstruppen in der Ukraine – nach einem Waffenstillstand. Russland dürfte dem unter gar keinen Umständen zustimmen.
    Von Reinhard Lauterbach
  • 16.12.2025

    Faschistische Konsolidierung 3 Leserbriefe

    Nach der Wahl des bekennenden Pinochet-Anhängers Kast knallten in Washington, Tel Aviv und Buenos Aires die Sektkorken. Das Ergebnis ist Folge der Enttäuschung über die reformistische Politik des Sozialdemokraten Boric.
    Von Volker Hermsdorf
  • 16.12.2025

    Dumm gelaufen 7 Leserbriefe

    Im Interview mit der FAZ vom Montag erklärte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), die Situation im deutschen Bildungssystem sei »so dramatisch«, dass dessen Verbesserung »zur Überlebensfrage« werde
    Von Arnold Schölzel
  • Mit der Konfiszierung russischer Auslandsvermögen hat Brüssel de...
    15.12.2025

    Land- und Seepiraten 2 Leserbriefe

    Die EU hat beschlossen, die russischen Auslandsvermögen auf unbestimmte Zeit zu beschlagnahmen. Einen solchen Schritt gab es nicht einmal gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Gegen Repressionen in der Kabylei: Demonstranten verlangen die F...
    15.12.2025

    Strich durch die Rechnung 1 Leserbriefe

    Am Sonntag wollte die separatistische Bewegung MAK in Versailles die Unabhängigkeit der Kabylei von Algerien erklären. Doch am Vormittag wurde die Veranstaltung von der Präfektur untersagt.
    Von Bernard Schmid, Paris
  • Bahn-Chefin Evelyn Palla
    13.12.2025

    Ehrlich fährt am längsten

    Seit dem Wechsel an der Spitze sind erstmals in der mehr als 30jährigen Geschichte des Bahnkonzerns völlig neue Töne zu hören.
    Von Gudrun Giese
  • Warten auf Trump: Macron, Starmer, Selenskij, von der Leyen (ver...
    13.12.2025

    Wer mit wem verhandelt 2 Leserbriefe

    Die USA verhandelt mit der EU, diese mit der Ukraine, Kiew mit Berlin, London und Paris. Führen die eigentlich Krieg gegeneinander? Eine Seite, mit der verhandelt werden müsste, kommt in der Debatte nicht vor: Russland.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Selbst Kinder müssen in der reichen Bundesrepublik von den weitv...
    12.12.2025

    Die Armut wächst

    Die Analyse des Kinderhilfswerks, wonach Armut und die Wahrnehmung von Kinderrechten vor allem von der jeweiligen Region abhängen, greift viel zu kurz. Denn um es klar zu sagen: Ohne arme Eltern keine armen Kinder.
    Von Gudrun Giese
  • Angeblich allein nicht stark genug: US-Kampfjet bei Anflug auf F...
    12.12.2025

    Neue »Nachrüstung«

    Seit Montag berichtete die New York Times mehrfach über eine »streng geheime« Pentagon-Analyse mit dem Titel »Overmatched brief« (»Unterlegenheitsunterrichtung«): Wieder einmal wird eine Waffen-»Lücke« entdeckt.
    Von Arnold Schölzel
  • Der Normalfall: Rabiate Festnahme auf einer palästinasolidarisch...
    11.12.2025

    Zurückstufung

    Die internationale Menschenrechtsorganisation Civicus mit Hauptsitz im südafrikanischen Johannesburg veröffentlichte am Dienstag ihren jährlichen »Monitor«. Das Bemerkenswerte: Die BRD-Demokratie wird heruntergestuft.
    Von Arnold Schölzel
  • Als Modell existiert das deutsch-französische Projekt zumindest ...
    11.12.2025

    Burgfrieden

    Nachdem es beim deutsch-französischen Kampfjetsystem nicht vorangeht, sieht ein IG-Metall-Gewerkschaftsboss seine Aufgabe darin, der nationalen Bourgeoisie zu einer nationalen Hightechwaffe zu verhelfen.
    Von Jörg Kronauer
  • Eine Handvoll Euro für rechtlose Schufterei
    10.12.2025

    Angriff auf die Lohnabhängigen

    Menschenrechtsvereine, Linkspartei und Grüne stellen humanitäre Bedenken in den Mittelpunkt ihrer Kritik an EU-Asylrechtsverschärfungen. Doch wir haben es auch mit einem Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen zu tun.
    Von Nick Brauns
  • Auf seine EU-Jünger kann sich Selenskij bislang noch verlassen: ...
    10.12.2025

    Millimeter um Millimeter

    Nach Selenskijs Gesprächen in Brüssel war von territorialer Integrität nicht mehr die Rede. Robbt sich da die EU an die Erkenntnis heran, dass Kiew um Gebietsabtretungen an Russland wohl nicht herumkommen wird?
    Von Reinhard Lauterbach