Kommentar

Der frühere Diplomat Wolfgang Ischinger nannte die Diskussion über die deutsche Teilnahme an einer »Friedenstruppe« in der Ukraine zu Recht eine »Geisterdebatte«. Was soll sie? Ein Stichwort lautet: Drohende Niederlage.

Dem serbischen Präsidenten Vučić werden von westlichen Medien Attribute wie Nationalist oder Autokrat angeheftet. Dabei war er von Beginn seiner Karriere an ein Opportunist, er ist es geblieben.

Steuerfragen sind Klassenfragen. Das aber darf unter den konkurrierenden Parteien der Republik, die allesamt keine Klassen, sondern nur noch »Menschen« zu erkennen vorgeben, nicht zur Sprache kommen.

Die EU macht bei den Verhandlungen zur Ukraine plötzlich Druck. Doch an ihrem Großmachtsanspruch blamiert sie sich schon lange.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor dem Kollaps. Die »Finanzkrise der Krankenkassen« ist aber kein Naturereignis, sie ist ein Angriff auf ein solidarisches Gesundheitssystem. Ein ideologisch motivierter.

Der NATO-Krieg in der Ukraine begann 2014. Der Gipfel in Alaska bedeutete das faktische Eingeständnis des Scheiterns, vor allem aber war er höchst dringlich, um die Atomkriegsgefahr zu mindern.

In drei Monaten hat Lutz Mist gebaut, der für drei Entlassungen reichte. Nicht zu reden von seinem kompletten Sündenregister als DB-Chef. Unter ihm geriet eine angeschlagene Bahn zu einer, die um Zerschlagung bettelt.

Merz machte am Mittwoch den Führungskanzler. Selenskij wollte aber nur mehr Geld, und Trump lud den polnischen Regierungschef aus. Merz und Co. setzen auf Krieg und schweigen zu Atomraketen.

Die Trump-Regierung strebt mehr an als Kontrolle des Geschehens. Sie will Definitionsmacht über Gegenwart und Vergangenheit.

Gelänge es den BRICS-Staaten, sich enger gegen den Kurs des US-Präsidenten zu vereinen, würden sich Trumps Zollerlässe als Förderer eines Gegengewichts bei künftigen Diktaten der USA erweisen.

Es hat keinen »Merz-Infarkt« gegeben, aber in der CDU/CSU-Fraktion bildet sich eine Fronde, eine noch unorganisierte, aber schon mächtige Opposition gegen den Kanzler heraus. Die SPD bleibt für ihn ungefährlich.

Russland hat den Krieg begonnen, um den NATO-Beitritt des Landes zu verhindern. Wenn Trump sich in dieser Frage offen zeigt, könnte Bewegung in die Friedens- und Territorialfrage kommen.

Die FAZ spannte sich in der Kampagne rechter Medien gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht vor den Karren. Das signalisiert: Teile des deutschen Bürgertums drängen auf gemeinsame Aktion mit Neofaschisten.

Das Bundesverfassungsgericht richtet dem Gesetzgeber aus: Übertreib nicht so mit der Polizeiüberwachung per Trojaner, aber das Grundgesetz gestattet die ja ausdrücklich. Liberalismus schlägt stets in Antiliberalismus um

Polens Rechte hat erreicht, was sie wollte: die Möglichkeit, die Tusk-Koalition auf Schritt und Tritt auszubremsen und ihr alle Reformen unmöglich zu machen, mit denen sie noch aus ihrem Tief herauskommen könnte.

Erweckt wird der Eindruck, dass der Sozialstaat nicht die Probleme der Bevölkerung löst, sondern selbst das Problem ist. Tatsächlich ist er zu teuer, wenn das gigantische Aufrüstungsprogramm umgesetzt werden soll.

Geschieht ein beliebiges Ereignis, kann dieser Tage Gift darauf genommen werden, dass irgendein Elendsverwalter daraus die Notwendigkeit ableitet, das Bürgergeld rigoros zu kürzen oder gleich gänzlich abzuschaffen.

Die Lässigkeit, mit der Donald Trump die atomare Bedrohung Russlands steigerte, ist symptomatisch. Die NATO wollte stets das »Gleichgewicht des Schreckens« zu ihren Gunsten verändern. Alle im Pakt ziehen mit.

Der zahme Protest von drei Oppositionspolitikern, mit diesem Tag sei die Demokratie in El Salvador gestorben, ist eine Untertreibung.

Das ukrainische Parlament machte am Donnerstag das Gesetz gegen die Antikorruptionsbehörden rückgängig – die EU drohte mit Finanzierungsstopp. Aber das neue Gesetz hält für Selenskij und seine Leute Hintertüren offen.