Kommentar

Ein Land, dessen Industrie maßgeblich und dessen Mobilität erheblich vom Automobil abhängt, muss ein dauerhaft überhöhter Spritpreis zu schaffen machen Deshalb hat der Kanzler zum »Spritgipfel« ins Kanzleramt geladen.

Der Krieg gegen Iran und Libanon hat ein wirtschaftliches Desaster angerichtet. Nun folgt das militärische. Israel bombardiert den Libanon, Trump lenkt mit der »Die NATO hat uns nicht geholfen«-Show vom Fiasko ab.

Hier zeigt sich, dass die aktuelle Gesetzeslage vor allem eine politisch vorbereitende Funktion hat; sie wird nicht als Endzustand betrachtet, mit dem dann dauerhaft administrativ gearbeitet wird.

Wie auch immer sich die Dinge nach der Feuerpause weiterentwickeln: In Brüssel ist nicht vorgesehen, dass sich das globale Kräftegleichgewicht auf Dauer zugunsten des Iran verschiebt.

In den Betrieben ist die Stimmung so, dass man beim DGB zu dem Schluss kommt, man müsse jetzt einmal etwas sagen – damit die als selbstverständlich vorausgesetzte Kapitulation später um so reibungsloser abrollt.

Im von Trump entfesselten Wirtschaftstornado bilden sich zwei Inseln der Ruhe heraus: China, weil es vorgesorgt hat. Die EU, die in Schockstarre verfallen ist. Bundesregierung und Spritverbraucher tappen im dunkeln.

Innerhalb von zehn Jahren haben die Kaltmieten im Schnitt um 43 Prozent zugelegt. Spitze unter 14 Großstädten ist Berlin mit einem Plus von 69 Prozent.

In der Nacht zu Mittwoch läuft – falls Donald Trump nicht plötzlich ein neuer Zeitplan einfällt – wieder einmal ein Ultimatum ab, von dem sich nicht sagen lässt, was auf dem Spiel steht.

Die Golfstaaten wollen einen Antrag im UN-Sicherheitsrat durchbringen, der die Anwendung jeglicher Zwangsmaßnahmen gegen Iran rechtfertigt – aber in der ursprünglichen Form am Veto Chinas und Russlands scheitern dürfte.

Friedrich Merz reißt keine Possen, er ist eine. Aber hinter seinem zweifellos täppischen Auftritt zur Frage der Rückführung von Hunderttausenden Syrern verbirgt sich ein realer Widerspruch deutscher Politik.

Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft durch Geburt wird beim Obersten Gericht verhandelt.

Spanien und Italien sperren Luftraum für US-Flüge Richtung Iran, nur über Ramstein läuft alles wie gewohnt. Die NATO- und EU-Europäer sitzen in der Zwickmühle, Kanonen und Butter zu liefern. Das wird teuer.

Eine Ministerin lässt eine elitäre Expertenrunde über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung urteilen – und heraus kommt ein Kürzungskatalog, der das Solidarprinzip frontal attackiert. Was sonst, oder?

Der Besuch Ahmed Al-Scharaas in Berlin ist Normalität: Er ist ein Mann deutscher Staatsräson – er lässt israelische Truppen, die völkerrechtswidrig in Syrien operieren, in Ruhe und verwaltet die neue Kolonie gefügig.

Die IG Bau vermeldet Lohnparität zwischen Ost und West. Aber insgesamt ist die Erfolgsmeldung vor allem auch ein Anlass, darauf zu schauen, wo eine Angleichung der Löhne nach wie vor aussteht.

Ein mögliche Bodenoffensive würde Trump in noch größere Schwierigkeiten bringen

Die Bundesregierung spielt Trumps Kritik herunter und setzt darauf, dass die langfristige US-Politik wichtiger ist als die unberechenbaren Aussagen eines einzelnen Präsidenten.

Bei dem New Yorker Verfahren gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores steht der Ausgang schon fest, schreibt Volker Hermsdorf in seinem Kommentar.

Bei der am Freitag vom Bundestag mehrheitlich verabschiedeten neuen privaten Altersvorsorgeversicherung ist bei einigen Versicherungsvarianten nicht einmal mehr die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge sicher.

Die UN-Generalversammlung hat die Versklavung afrikanischer Menschen und den transatlantischen Sklavenhandel als »schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit« anerkannt.