Kommentar

Die Phrasen der EU klangen in Afrika selten hohler als heute. Die rabiate Kürzung westlicher Hilfsgelder wird die Zahl der Afrikaner, die in extremer Armut leben, im kommenden Jahr um 5,7 Millionen anwachsen lassen.

Jung gegen Alt, Steuerzahler gegen Beitragszahler, Zukunft gegen Vergangenheit. Kein Argument ist den Neoliberalen zu dumm, um es nicht gegen das ohnehin arg erodierte Solidarprinzip in Stellung zu bringen.

Rechtlich bindend ist die G20-Abschlusserklärung zwar nicht. Aber der Druck auf die Superreichen und ihr politisches Personal hat zugenommen. Das ist ein Verdienst der Südafrikaner.

Niemand weiß, ob der US-Plan Frieden bringt. Allein die Aussicht darauf aber lässt die hiesigen Großmachtphantasten verbal Amok laufen. Das ist eine Hoffnung für Deutschland und die Welt: Sie haben nicht viel zu sagen.

In Südafrika startet am Sonnabend der G20-Gipfel. Kapstadt will den Fokus erstmals auf globale Ungleichheit legen. Ein Novum ist auch, dass die USA dem Forum fernbleiben.

Ein Akt mit Signalwirkung: Am 50. Todestag Francisco Francos putschte Spaniens Oberster Gerichtshof. Die rechten Richter entfernten den obersten Staatsanwalt ohne Beweise aus seinem Amt.

Der Ultrareichtum einiger weniger ist ein Symptom einer chronischen Überakkumulation, ein Zeichen der Krise. Reichenbashing ist daher kein Fehler, sondern der Durchgang zur Kritik alles Bestehenden.

Eines kann man angesichts der Spekulationen über einen neuerlichen Trumpschen Vorstoß zur Konfliktbewältigung noch als Gewissheit festhalten: Die größten Gegner einer Beendigung des Krieges sitzen in Europa.

Dem Regierungssprecher Stefan Kornelius sei Dank. Er stellte am Mittwoch klar, was Friedrich Merz am 13. November vorm Handelsverband über das brasilianische Belém gesagt hatte: Gewöhnlichen AfD-Dreck.

Sie hat den Giftschrank weit geöffnet, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. So erwägt die CDU-Politikerin die Wiedereinführung einer Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte. Ein Projekt, das schon einmal scheiterte.

Das Votum des höchsten Weltgremiums widerspricht dem Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und damit einem fundamentalen UN-Prinzip und legt so die Saat für weitere Konflikte.

Die BRD und Frankreich treffen sich zu einem Gipfel zur Unabhängigkeit der EU bei der Datentechnologie. Dabei war die Rivalität zwischen den beiden doch bisher der verlässlichste Garant gegen jede Souveränität.

Weil eine Baustelle am Sozialistenfriedhof nicht fertiggestellt wurde, ist die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung im Januar 2026 akut gefährdet. Ob dann demonstriert wird, ist allerdings keine Frage der Straßenverkehrsordnung.

In einem Referendum beantwortete eine deutliche Mehrheit alle vom Präsidenten zur Abstimmung gestellten Fragen mit Nein – auch die nach der geforderten Wiederzulassung auswärtiger Militärastützpunkte.

Das von der PiS-Partei ins Rennen geschickte Staatsoberhaupt treibt den autoritären Staatsumbau voran und strebt auch mehr präsidiale Befugnisse an. Die Nationalisten umwirbt er mit chauvinistischen Sprüchen.

In der Regulierung der Debatte durch Weidel zeigt sich die politische Funktion der Verbotsforderungen und der Verratsvorwürfe: Sie sind Hebel zur Herstellung der Salonfähigkeit der AfD. Dafür reichen ein paar Reisetips.

Wer rüstet, um »die« Wirtschaft aus Rezession und Stagnation zu zerren, und im Kopf schon Krieg gegen Russland führt, scheitert. Wahrscheinlich in einem großen Krach. Die wirtschaftspolitische Geisterfahrt geht weiter.

Bei der Korruptionsaffäre geht es nicht um Selenskijs »Kassenwart«. Es geht um Selenskij selbst. Der geht Teilen seiner Unterstützer mit seiner Ablehnung aller Kompromisse zur Beendigung des Krieges auf den Geist.

Das Verhältnis von Al-Qaida und dem westlichen Imperialismus war stets ein takisches. Verwundern sollte es also nicht, wenn jetzt dem syrischen Präsidenten Al-Scharaa der rote Teppich in Washington ausgerollt wurde

Mit der Haltung gegen Militarisierung und Waffenschwemme in die Ukraine besitzt das BSW ein Alleinstellungsmerkmal auch gegenüber der Linkspartei, die sich in dieser Frage am liebsten wegduckt.