Kommentar

In der Scheißgasse sitzen die Iran-Kriegshelden aus USA und Israel noch nicht, aber in der Sackgasse. Einige blasen die Backen auf, Trump wirkt genervt und ruft Putin an. Und die Iraner wehren sich überraschend

Von der Leyen und die EU nähern sich der neuen Trump-Doktrin an, der zufolge für den US-Präsidenten nicht mehr das internationale Recht gilt, sondern nur noch seine »eigene Moralität«.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Kolumbien am Sonntag gibt der Linken Rückenwind für die baldige Präsidentschaftswahl. Doch die Rechte hat Donald Trump als Wahlkampfhelfer.

In Baden-Württemberg werden zwar Parteikandidaten gewählt, vor allem aber der Verbleib von Weltkonzernen im Land und die Exportquote. Erste Pflicht der Landeschefs ist geräuschlose Arbeit, das schaffen Özdemir und Hagel

Europas Bourgeoisien sind sich der Risiken, die sie mit ihrer Kriegsunterstützung eingehen, bewusst. Und doch: Es bieten sich zugleich machtpolitische Chancen für sie.

Der Gipfel »Escudo de las Américas« sollte offiziell eine »Allianz gegen Drogenkartelle und Migration« begründen. Tatsächlich offenbarte er den Anspruch der USA, sich in Lateinamerika einzumischen.

Kein Zweifel, zwischen der Ukraine und Ungarn knirscht und knallt es derzeit gewaltig. Ein Teil der Geräuschentwicklung dürfte dem ungarischen Wahlkampf geschuldet sein. Ein anderer aber hat objektive Grundlagen.

Ein US-amerikanisches U-Boot hat am Mittwoch nicht nur eine iranische Fregatte vor der Küste Sri Lankas versenkt. Getroffen wurde zugleich die Glaubwürdigkeit Indiens als regionale Hegemonialmacht.

Zur Tristesse von Wohnungsnot, Kitakrise und Arbeitsplatzabbau kommt eine weitere Nachricht: Mittlerweile sind 37 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen. Ein »historischer Höchstwert«.

Das Herumeiern um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran, das man inzwischen bei manchen westlichen Staats- und Regierungschefs beobachten kann, ist zwar peinlich, aber es verrät auch mehr.

In China beginnen die jährlichen Tagungen des Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz. Der Vorlauf war geprägt von Antikorruptionsmaßnahmen und Anpassungen der Wirtschaftsentwicklungspolitik.

Kreml-Sprecher Peskow erinnert den hurrapatriotischen Teil der russischen Öffentlichkeit daran, dass immer noch die Politik den Krieg bestimme und nicht umgekehrt. Dieser ist Mittel, nicht Zweck.

Macrons »vorwärtsgerichtete Abschreckung« mit Deutschland in einer »Schlüsselrolle« beim Bombenfuchteln, dürfte in Washington, Moskau oder Beijing kaum als Zwergenaufstand wahrgenommen werden. Nur als Selbsttäuschung.

Jenseits des Versuchs, im Mittleren Osten einen Störenfried zu beseitigen, geht es beim Krieg gegen Iran darum, Russland und vor allem dem Hauptfeind des US-Establishments, China, erheblichen Schaden zuzufügen.

Merz lässt nicht einfach Israel und die USA »die Drecksarbeit« machen, sondern erhebt Interessendurchsetzung per Krieg zum politischen Grundsatz: Er bietet an, Putin fertigzumachen und vom Iran nicht zu reden.

Ein Angriffskrieg, für den allerlei gute Gründe sprechen, ist natürlich keiner und heißt deshalb auch nicht so.

Wird die neue Führungsgruppe des Iran, die gerade erst formiert wird, bereit sein, »an den Verhandlungstisch zurückzukehren«? Man sollte nichts ausschließen und aufmerksam beobachten.

Der Ex-GDL-Frontmann Claus Weselsky ist längst Ruheständler – und die Lokführergewerkschaft auf einem Schmuse- statt Konfrontationskurs. Folge: Ein schlapper Tarifabschluss mit der DB AG. Ganz klar: Claus muss zurück!

Die Realisierung der wahren Leitinteressen, nämlich europäischem Kapital zollfreie Absatzmärkte zu ermöglichen, besorgt die Apparatur der EU verlässlich. Der Einwand von Parlamentariern ist da bloß Illusionstheater.

Das seit langem von der SPD geforderte »Tariftreuegesetz« verfehlt durch viele Ausnahmen und Einschränkungen seinen Zweck.