Kommentar

Der Kanzler hat zum kleinen EU-Gipfel geladen. Es kamen die reichen EU-Staaten zusammen, um den ärmeren im Streit um die Aufstellung des kommenden EU-Haushalts zu signalisieren: Mir gäbet nix!

Vor einem halben Jahr begannen die USA und Israel ihren Krieg gegen Iran. Dass die Trump-Administration in dieser Woche offiziell vom Schieß- zum Wirtschaftskrieg übergegangen ist, ist eine militärische Bankrotterklärung.

Es brauchte nur den wohl größten Waldbrand der Geschichte NRWs, damit die Koalitionäre wieder übers Klima schwallen. Aber am letzten Tag der Klausur auf Schloss Neuhardenberg sollte die Lage nur analysiert werden. Ansonsten wurde auf die Zukunft vertröstet.

Der CIA-Chef John Ratcliffe hat Moskau besucht, um sich mit seinem dortigen Amtskollegen vier Stunden lang zu unterhalten. Inhalte sind nicht durchgesickert. So lässt sich nur vermuten, dass es im wesentlichen um »Eskalationsmanagement« ging.

Am Dienstag kam eine famose Idee aus dem Hause Klingbeil: Aus der geplanten Zuckersteuer werde eine »Süßsteuer«. Die fürs Überleben der gesetzlichen Krankenkasse vorgesehene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, soll nun auf alle Getränke, auch mit Süßstoff, ausgedehnt werden.

Die Aufhebung der letzten US-Sanktionen gegen Syrien ist für die Bevölkerung des kriegszerstörten Landes eine gute Nachricht. Doch deutlich wird, wie willkürlich Washington das Etikett »Terrorist« vergibt.

Die USA verschärfen ihre Rhetorik und die dem Iran angedrohten Zwangsmaßnahmen – vor allem mit einer Ausweitung auf alle Staaten und Regierungen, die weiterhin Handelsbeziehungen mit Teheran aufrechterhalten.

Undank ist der Welt Lohn und nicht nur eine ostdeutsche Eigenschaft. Entwicklungshilfe dort hat sich für die westdeutsche Industrie gelohnt, was von der globalen Hilfe nicht gesagt werden kann.

Am 17. Juni beschloss das EU-Parlament mit der Mehrheit von Konservativen, Nationalisten und Faschisten eine neue »Rückführungsverordnung«, die Abschiebezentren vorsieht. Nun wird es konkret: Verhandlungen mit Ruanda darüber beginnen in dieser Woche. Menschenjäger der EU.

Selenskij als Anwalt des Friedens zu bezeichnen, ist ungefähr so glaubhaft wie die These, die katholische Kirche sei der Anwalt der Armen. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Washington hat die Kuba-Blockade noch einmal verschärft und Maßnahmen auch gegen das Institut für Völkerfreundschaft in Havanna verhängt. Denn auch die internationalen Unterstützer haben den Kampf um die sozialistische Karibikinsel nicht aufgegeben.

Die Integration der Rojava-Verwaltung und ihrer Streitkräfte in den syrischen Staat ist abgeschlossen. Doch Präsident Al-Scharaa zielt mit »Integration« auf die schrittweise Zerstörung der demokratischen Errungenschaften

Am Mittwoch machte die Mitarbeiterin eines diakonischen Hospizes im friesischen Jever öffentlich, dass sie wegen ihrer Kandidatur für die AfD bei der niedersächsischen Kommunalwahl fristlos gekündigt wurde. Konkrete Vorwürfe hat die Diakonie nicht, nur vorauseilenden Gehorsam.

Die Vorstände in der Automobilindustrie setzen auf Konflikt. Tarifverträge werden aufgekündigt, die Kosten der Absatzkrise und der sogenannten Transformation sollen den Beschäftigten aufgebürdet werden.

Die AWO verkauft Effizienz als Sozialpolitik und lässt sich dabei vom Ifo-Institut die Ideologie zurechtlegen. Heraus kommt ein »Reformansatz«, der Armut nicht beseitigt, sondern in Erwerbsarbeit überführt – und den Sozialstaat weiter auf Arbeitsmarktmaschine trimmt.

Israel hat einen Militärflughafen im syrischen Idlib bombardiert. Doch der Angriff scheint primär gegen die Türkei gerichtet zu sein. Denn Ankara konnte seinen innen- wie außenpolitischen Spielraum zuletzt erweitern.

Der Termin für das von Razzien begleitete Verbot des gar nicht mehr existenten Vereins Palästina e. V. wirft Fragen auf. Denn am Mittwoch findet auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main der alljährliche Israeltag statt.

Der Anfang vom Ende der PDS-Wahlerfolge begann mit der Unterstützung der SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt 1994. Auch das BSW bewegt sich wie jede sozialdemokratische Partei zwischen Protest und Postenjagd. Nun ist sie aber im freien Fall, da braucht es Krawall.

Die Aktionen des »Netzwerks« Campact (»strategisch wählen«) und der GmbH »The Goodforces« (»taktisch wählen«) in den Landtagswahlkämpfen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordern dazu auf, SPD und Grünen die Zweitstimme zu geben: Wählen wird jetzt betreut.

Trump will den Umfang des Militärmanövers verringern, das die US-Armee gemeinsam mit südkoreanischen Truppen jährlich abhält. Dabei geht es auch um Signale an Nordkorea, das an seinem Atomprogramm festhält.