Kommentar

Dass sich eine so große Mehrheit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ausgesprochen hat, ist ein Erfolg mit Symbolkraft – gerade auch, weil Chile jahrelang als »Modell« des Neoliberalismus galt.

Es ist ein Tarifabschluss mit Signalwirkung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg respektable Lohnerhöhungen erkämpft.

Wenn die Drohmanöver der Taiwaner Administration im Bunde mit imperialistischen Mächten das Maß des Hinnehmbaren übersteigen, ist es das gute Recht der Chinesen, mit ihrer Insel zu verfahren, wie sie wollen

NATO rüstet weiter auf: Die Wirtschaftsleistung bricht wegen der Pandemie ein, der Wehrhaushalt aber steigt wie geplant.

Das große Agrobusiness ist insbesondere in der BRD verdammt mächtig. So ist es auch kein Zufall, dass nach endlosen Verhandlungen ausgerechnet während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der »Durchbruch« gelungen ist.

Der Versuch der Oligarchen und imperialistischen Mächte, die »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) in Bolivien nachhaltig zu schwächen, ist krachend gescheitert.

Die deutschen Eliten sind es nicht gewohnt, dass ehemals ganz oder teilweise kolonialisierte Länder an ihnen vorbeiziehen. Kanzlerin Angela Merkel riet dazu, künftig doch weniger Geschäfte mit China zu machen.

Am Freitag schlug Wladimir Putin eine bedingungslose Verlängerung des »New START«-Abkommens mit den USA vor. Die rüde Antwort Washingtons: »Rohrkrepierer«.

Das Problem für die Pokerfreunde in der EU: Der britische Premierminister Boris Johnson steigt aus der Zockerei aus. Er hat am Freitag mitgeteilt, die Verhandlungen seien aus seiner Sicht zu Ende.

Wer ernsthaft eine Umverteilung von Arbeit anstrebt – und das möglichst mit vollem Lohnausgleich, damit die Beschäftigten sich das auch leisten können –, muss bereit sein, sich mit den Unternehmern anzulegen.

Neue EU-Sanktionen gegen Russland.

Wie konnte es passieren, dass knapp 40 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Griechenland eine faschistische Partei ins Parlament einzog? Wie kann es sein, dass sie erst jetzt zur Rechenschaft gezogen wurde?

Schindlers Geheimdienst war nicht unschuldig daran, dass Millionen Menschen die Flucht aus dem Nahen Osten antreten mussten. Es war der BND, der die Mär von den syrischen Giftgasangriffen verbreiten geholfen hatte.

Trump zieht die Truppen vom Hindukusch nicht einfach ab, er gruppiert das US-Militär lediglich um – für den großen Kampf gegen die aufsteigende Weltmacht China.

Um das Leben von Menschen wie dem im vergangenen Jahr im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossenen Tschetschenen, machen sich Staaten wie die BRD normalerweise keine großen Gedanken. Was ist diesmal anders?

Keine Frage, krisentauglich ist Olaf Scholz. Ob »Cum-Ex« oder Wirecard – bei den ganz großen Wirtschaftsskandalen ist der Finanzminister stets mittendrin statt nur dabei.

Welche Oppositionskräfte wo auch immer damit liebäugeln sollten, sich von Berlin und der EU per Umsturz an die Macht bringen zu lassen, wissen nun: Dabei kann man eine Menge verlieren.

Die Entscheidung über die Bewaffnung der bereits geleasten »G-Heron-TP«-Bundeswehr-Drohnen rückt näher. Bislang fliegen die Drohnen der Bundeswehr ohne Raketen und Bomben.

Wer in Deutschland als »Normalrentner« zum Pflegefall wird, dem geht es finanziell an Eingemachte. Seine Familie wird mitunter ebenso ins Elend gerissen.

Panik in Downing Street: Am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Druck auf die britische Regierung gnadenlos erhöht.