Gegründet 1947 Freitag, 29. Mai 2020, Nr. 124
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Kommentar

  • Kommissionschefin Ursula von der Leyen läutet eine neue Ära ein:...
    29.05.2020

    Endlich Zugriff

    Kanzleramt und Finanzministerium signalisierten bereits Zustimmung. Das mag überraschend erscheinen, drängte doch gerade die herrschende Klasse hierzulande jahrelang am energischsten auf Haushaltsdisziplin.
    Von Steffen Stierle
  • Befristete Arbeitsverhältnisse sind eine Zumutung: Protestaktion...
    28.05.2020

    Knallharte Interessen

    Eine arbeitsmarktpolitische Zeitbombe, die mitten in der Wirtschaftskrise explodieren wird: Fast 2,8 Millionen befristete Arbeitsverhältnisse gibt es, und die Rezession steht vor der Tür.
    Von Sabine Zimmermann
  • Auf dem Flughafen München, 26. Mai 2020
    27.05.2020

    Ohne Auflagen

    Konzernmanager setzen ihren Willen durch.
    Von Steffen Stierle
  • Die Herren der Welt unter sich beim »G-7«-Treffen? Zum Glück nic...
    26.05.2020

    Raubgemeinschaft

    Mit Polithools wie Trump oder Brexiteers wie den Tories ist man in der deutschen Hauptstadt eigentlich nur noch dann einer Meinung, wenn es gegen China oder Russland geht.
    Von Sebastian Carlens
  • US-Test 1953 in Nevada. Nach dem Willen Washingtons könnte es de...
    25.05.2020

    Raus aus dem Patt

    Washington will aus dem atomaren Patt heraus, um die Atomdrohung wieder handhabbar zu machen. Das ist das Gegenteil der defensiv angelegten russischen Nukleardoktrin.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Einsamer Protest: Eine Aktion der Gewerkschaften am 1. Mai 2020 ...
    23.05.2020

    Wenn Schweine fliegen

    Die SPD versucht sich weiter darin, die Klassengegensätze zu übertünchen. Vollmundige Versprechen, wie das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, dürften in den Mühlen des Parlamentarismus zermahlen werden.
    Von Simon Zeise
  • Veranstaltung des Bündnisses »Dresden nazifrei« auf dem Neumarkt...
    22.05.2020

    Anschnauzer

    Der Skandal um den Entzug der Gemeinnützzigkeit für die VVN-BdA hat jetzt einen Namen: Innenstaatssekretär Günter Krings »antwortet« auf eine Linken-Anfrage.
    Von Arnold Schölzel
  • Etwas mehr Geld für die EU: Die Kanzlerin kommt den inständigen ...
    20.05.2020

    Kostspieliges Imperium

    Die politische Elite Frankreichs will das wirtschaftsstarke Deutschland schon lange in die Pflicht nehmen, der EU mehr Kraft zu verleihen. Wenn Berlin aber solche Vorschläge mit einbringt, muss die Lage ernst sein.
    Von Steffen Stierle
  • Kein Knicks vor den Menschenrechten: Stephan Harbarth, Vorsitzen...
    20.05.2020

    Demokratischer Mantel

    Im Prinzip gilt ein Fernmeldegeheimnis. Aber es kann eingeschränkt werden, durch Quellen-TKÜ, V-Mann-Einsatz, G-10-Maßnahmen. Ein solches Recht gilt auf Widerruf. Nun also, wenigstens das, auch für Ausländer?
    Von Sebastian Carlens
  • Militante Trump-Fans besetzen das Regierungsgebäude in Lansing, ...
    19.05.2020

    Zerrissene Weltmacht

    Dass die herrschende Klasse in den USA den Abstieg ihres Landes schulterzuckend zur Kenntnis nehmen würde, kann niemand mit klarem Verstand hoffen. Dass man gegen Beijing vorgehen müsse, ist längst Konsens.
    Von Jörg Kronauer
  • Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger ...
    18.05.2020

    Kein Zurück mehr

    Die Bruchlinie verläuft mitten durch die AfD und offenbart den desaströsen Zustand, in dem sich die Parteiführung befindet.
    Von Gerd Wiegel
  • China schüttelt die Krise ab. In den USA wird die »Freiheit« der...
    16.05.2020

    Erholung nach Plan

    Es sieht also so aus, als habe Beijing einen Plan, der funktioniert. Dieser Umstand dürfte erheblich zu den immer heftigeren Anfeindungen aus den USA beitragen.
    Von Steffen Stierle
  • Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr statt Steuererleich...
    15.05.2020

    Kommunen entlasten

    Mit der Steuerschätzung haben wir es schwarz auf weiß. Während krisenbedingt die Sozialausgaben steigen, brechen die Einnahmen weg.
    Von Stefan Körzell
  • Viele Arbeiter im Niedriglohnbereich müssen sich Geld mit Flasch...
    14.05.2020

    Fest für Monopole

    Der Staat pflügt die Gesellschaft in der Krise weiter um. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des DIW müssen bereits 20 Prozent der Erwerbstätigen Einkommensverluste hinnehmen.
    Von Simon Zeise
  • »Gesundheit ohne Profite« lautete die Forderung der Demonstrante...
    13.05.2020

    Lob und Nebelkerzen

    Es ist wie am Muttertag: Einmal im Jahr werden Pflegekräfte am »Tag der Pflegenden« mit Lobpreisungen überhäuft. An den restlichen 364,24 Tagen des Jahres sollen sie ihre Arbeit tun.
    Von Daniel Behruzi
  • Am Schutz gespart: Schlachthöfe werden zu Epizentren der Pandemi...
    12.05.2020

    Nächste Eskalationsstufe

    Krisen haben für Kapitalisten ein belebendes Moment. Staatskonzerne können auf Rendite getrimmt werden. Allen voran der Bahn-Konzern. Seit 1994 wurde die Belegschaft dezimiert.
    Von Simon Zeise
  • Brennende Puppen gegen Annexionspläne: Protest in der West Bank ...
    11.05.2020

    Ohne Skrupel

    Die aggressive, das Völkerrecht missachtende Politik der US-Administration geht trotz oder gerade wegen des eigenen Versagens in der Coronapandemie weiter.
    Von Wiebke Diehl
  • Lebt in einer Welt »alternativer Fakten«, die er sich zurechtleg...
    09.05.2020

    Dienst des Kanzleramts

    Stellt sich der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich gegen eine Propagandamaßnahme im Interesse der US-Administration? – In der Tat. Das liegt allerdings nicht an plötzlicher Wahrheitsliebe.
    Von Jörg Kronauer
  • Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in d...
    08.05.2020

    Kampf um die Geschichte

    Um den Preis der erschreckend hohen Opferzahlen und einer kolossalen Kraftanstrengung vertrieb die Sowjetunion die Aggressoren vom eigenen Boden und befreite Europa von der braunen Pest. Gastkommentar.
    Von Sergej J. Netschajew
  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der ...
    07.05.2020

    Berlin gegen Paris

    Seit die EU ihre eigenen Militäreinsätze durchführt, zoffen sich die beiden Hauptmächte Deutschland und Frankreich darum, wer die Einsatzorte bestimmt und letzten Endes das Kommando innehat.
    Von Jörg Kronauer