Kommentar

Je lahmer die Ente, desto kühner die Träume. Trumps Kalkulationen eines baldigen Endes des Krieges in der Ukraine sind eine Rechnung ohne gleich drei Wirte: Russland, die EU und die Ukraine.

Wenn sie jetzt einknicken, dann war es das. Leider ist das nicht ausgeschlossen. Um den Frontalangriff der Monopolkapitalisten abzuwehren, müsste die IG Metall in die vollen gehen.

40. WSI-Verteilungsbericht: Die Lohnspreizung sinkt seit 2015, doch die Einkommensungleichheit steigt. Die Armut wächst und wächst, während die Regierung munter weiter kürzt.

Mit dem PNOG drohen Leistungskürzungen, Versorgungslücken und neue Belastungen für Millionen Angehörige. Was als Reform verkauft wird, könnte die häusliche Pflege weiter schwächen und das Pflegerisiko noch stärker privatisieren.

Zur Einstimmung auf die dritte Verhandlungsrunde drohte der »Arbeitgeberverband« mit der Vernichtung von »weiteren 300.000 Arbeitsplätzen ​in den nächsten zwei, drei Jahren«. Die IG Metall müsste nun als letzte merken, dass jede Art von Partnerschaft aufgekündigt ist.

Die US-Republikaner unterliegen bei den Midterms in beiden Kammern, Repräsentantenhaus und Senat. Trump sieht die Schuld nicht bei sich. Mit ihm auf dem Stimmzettel hätte man erdrutschartig gewonnen, ließ er die Welt via »Truth Social« wissen.

Arztpraxen in Not, Pflegekräfte am Limit, Krankenhäuser in Insolvenz. Doch für die Kriegsvorbereitung sollen plötzlich Ressourcen da sein. Die Militarisierung hat längst auch das Gesundheitswesen erreicht. Einer der Vorreiter: die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

China hat nichts dagegen, wenn USA und EU gegen Russland in der Ukraine Zeit und Ressourcen vergeuden, die ihnen in künftigen Auseinandersetzungen mit China fehlen werden.

Nach den Midterm-Wahlen am Dienstag droht ein neuer US-Krieg gegen den Iran. Derweil arbeiten andere Mächte unter Vermittlung Chinas auf ein Ende des Mordens im Mittleren Osten hin

Die New York Times nannte die 20 größten Spender vor den Kongresszwischenwahlen: 20 Menschen oder 0,00001 Prozent der US-Erwachsenen haben zwei Milliarden an Großspenden gegeben. Der Staat ist nicht ihre Beute, sondern ihre Diktatur.

Der Streit um Polens Verfassungsgericht geht in die nächste Runde. Der Versuch der feindlichen Übernahme einer der höchsten Institutionen des Staates durch Präsident Karol Nawrocki ist vorerst gescheitert.

Der Kapitalverband Gesamtmetall will mit seiner Nullnummerprovokation den Generalangriff der Monopolisten vorantreiben. Womöglich hat er sich verkalkuliert. Die Metaller haben es in der Hand.

Schon der Begriff »Gastarbeiter« machte deutlich, dass die Angeworbenen nach dem Willen von Kapital und Politik nur auf Zeit kommen und sich für die deutsche Exportindustrie auspressen lassen sollten

Wenn sogenannte Mittelmächte einen Platz am Tisch der Großmächte ergattern wollen, müssen sie sich zusammentun. Das ist das Programm, dem inzwischen nicht mehr nur Kanada folgt, sondern auch die EU.

Erstmals seit 1996 hat Deutschland sich bei der Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba vor den Vereinten Nationen der Stimme enthalten – wohl aus Liebdienerei gegenüber dem großen Bruder in Washington.

Der Abschlussbericht der DGB-Rentenkommission macht viele altbekannte Vorschläge. Neu ist die »Betriebsrente für alle«: ein Zuschuss von zwei Prozent des Bruttolohns als Pflicht für alle Ausbeuter, den tarifpartnerschaftliche Versorgungseinrichtungen gemeinsam verwalten sollen.

All das Fauchen und Keifen hat am Ende nicht viel genützt: Der rechte bis faschistische Block um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Mehrheit bei den Knesset-Wahlen am Dienstag klar verfehlt.

Frontex soll zur »zentralen EU-Abschiebeagentur« umgebaut werden und erhält dafür neue Mittel und Befugnisse. Künftig sollen etwa Geflüchtete von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat abgeschoben werden dürfen.

Wer Hilfe sucht, soll künftig zuerst durch die Telefon- und Triageinstanzen des Systems. Die eigentlichen Ursachen überfüllter Notaufnahmen geraten beim neuen Barmer-Krankenhausreport zumeist aus dem Blick: Personalmangel, Profitdruck und Versorgungslücken.

Merz und Steinmeier reisen nach Ostasien. Denn Berlin will, zumindest vorläufig, beides – profitable Wirtschaftsbeziehungen zu China und enge Bindungen zu dessen Gegnern.