Kommentar

Unrühmlich war insbesondere der Rückgriff auf General a. D. Wiranto, dem letzten Chef des indonesischen Militärs unter Suharto.

Die von vielen naiv bejubelte Entwicklung ist bei genauer Betrachtung ein Fake. Die meisten entstandenen Jobs bieten keine gute Arbeit, wie von Gewerkschaften zu Recht gefordert, sondern sind zum größten Teil prekär.

Es ist ein erbitterter Abwehrkampf, den die Beschäftigten der Druckindustrie von einer breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt seit Monaten führen.

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Gewinn von Goldman Sachs um ein Fünftel eingebrochen, hieß es am Montag.

Bis auf weiteres keine Ermittlungen gegen Washington vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Trump ist erfreut, die Bundesregierung auch.

Uber ist als Monopol konzipiert. An der Wiege standen Goldman Sachs und Google Ventures. Über die Börse soll nun mehr Geld in die Kassen kommen. Ein Scheitern ist nicht vorgesehen, aber möglich.

Ecuador liefert Assange aus

Die bereits vor der Abstimmung feststehenden Wahlverlierer sind die Demokraten im Land, die immer weniger werden, und vor allem die Palästinenser.

Die Armut ist auf Rekordhoch. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern zum größten Teil Resultat falscher politischer Weichenstellungen oder Unterlassungen.

Debatte um Volksbegehren in Berlin

Weltweit sind der Zugang zu medizinischer Versorgung und die Chancen auf Gesundheit ungleich verteilt. Das Recht auf Gesundheit wird durch die herrschenden sozialen und politischen Verhältnisse ausgehebelt.

Früher war alles einfacher. Da konnte man nach einem für die EU schiefgegangenen Referendum dieselbe Vorlage, mit ein paar Zusätzen versehen, erneut abstimmen lassen, und die Sache ging durch.

Rentenerhöhungen werden die »Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung« gefährden. Steuererhöhungen wären zu erwarten, »die den Investitionsstandort Deutschland beeinträchtigen«, lautet das übliche Liberalala.

Gegen Russland vorzugehen – das ist es, was die NATO zur Zeit maßgeblich zusammenschweißt. Der verbindende Nenner besteht also in gemeinsamer Eskalation.

ATTAC wurde vom Bundesfinanzhof der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Lobbyorganisationen wie die »Initiative Neue soziale Marktwirtschaft« haben ihn weiterhin.

Es ist zu früh, über die Ohrfeige für Poroschenko zu jubeln

Wo die Opposition in der Türkei Bündnisse bildet, kann sie Erdogan schlagen. Trotz dessen Repression, Wahlmanipulationen, Massenverhaftungen und der Gleichschaltung der Medien.

Am 55. Jahrestag des Militärputsches in Brasilien setzte das faschistische Staatsoberhaupt Bolsonaro ein starkes politisches Zeichen und reiste nach Israel. Nicht zum ersten Mal.

Heldenhaft oder – je nach Auge des Betrachters – unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt.

Theresa May hat versprochen zurückzutreten, wenn ihr »Austrittsvertrag« durchs Parlament kommt. Doch verbunden damit war eine Drohung: Sollte gegen den Deal gestimmt werden, bleibt sie.