Kommentar

Kaum hat die IG Metall 24-Stunden-Streiks beschlossen, schlägt Mercedes in imperialer Manier zurück und will Investitionen in Deutschland stoppen. Während die Bosse offen mit Werkschließungen drohen, bleibt die Gewerkschaftsführung bislang merkwürdig wachsweich.

Der Rücktritt von Nvidia-Chef Huang nach seiner Affäre mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin könnte direkte Folgen für die Chipexporte des US‑Herstellers nach China haben und den Handelskrieg neu entfachen.

Trotz der Waffenruhe vom Oktober 2025 blockiert Israel noch immer den Wiederaufbau im Gazastreifen und tötet fast täglich Palästinenser. Nicht nur Washington, sondern auch Berlin lässt Netanjahu gewähren.

Nach den Drei-Parteien-Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA zur Beendigung des Krieges gibt es zwar in der Gesamtsache etwas Bewegung – das Thema Nachkriegssicherheitsarchitektur wird jedoch weiter nach hinten geschoben.

Merz will, dass ärmere EU-Staaten mehr Geld für die Kriegsverlängerung in der Urkaine ausgeben, ansonsten werde gar nicht erst über den nächsten Finanzierungrahmen der EU diskutiert. Wie nennt man das? Erpressung.

Organisierte Flügelpolitik machte und macht in der Linkspartei stets nur die Parteirechte. Das ist gleichsam das stille Bewegungsgesetz, das viele wunderliche Begebenheiten der Parteigeschichte erklärt.

Handelsüberschuss, Rekordbilanz, Exportweltmeister. Mit solchen eher fragwürdigen Attributen kann sich das Land schon längerem nicht mehr schmücken. Den Titelgewinn heimst seit Jahren schon verlässlich ein anderes ein.

Viel Konkretes hörte man nicht aus Abu Dhabi, wo darüber beraten wird, den Ukraine-Krieg zu beenden. Moskau will Nägel mit Köpfen. Und wenn das mit »Europa« nicht geht, dann eben ohne.

Weiß Beijing damit jetzt über die geheimsten KI-Vorhaben der Trump-Regierung Bescheid? Diese hochpeinliche Frage – und etwaige Folgen – treffen die Vereinigten Staaten und ihre KI-Branche in einer äußerst heiklen Lage.

Es wird mal wieder über Klimaschutz verhandelt. Ein bisschen. Doch die Erwartungen an die diesjährige Konferenz sind gering, obwohl jeder weitere Aufschub längst vollkommen unakzeptabel ist.

Der Auftrag zur Regierungsbildung an Gadi Eisenkot kommt nicht überraschend. Schließlich könnte er mit Hilfe der beiden arabischen Wahllisten eine Mehrheit erlangen. Deren Zustimmung zu seinem Programm erscheint aber zweifelhaft.

Bräche eine französische Regierung mit NATO-Aufrüstung, Austerität und deutscher EU-Ordnung, wären Linke in anderen Ländern mit Forderungen nach Abrüstung, öffentlichen Investitionen, Vergesellschaftung oder Sanktionen gegen Israel weniger leicht zu isolieren.

Je lahmer die Ente, desto kühner die Träume. Trumps Kalkulationen eines baldigen Endes des Krieges in der Ukraine sind eine Rechnung ohne gleich drei Wirte: Russland, die EU und die Ukraine.

Wenn sie jetzt einknicken, dann war es das. Leider ist das nicht ausgeschlossen. Um den Frontalangriff der Monopolkapitalisten abzuwehren, müsste die IG Metall in die vollen gehen.

40. WSI-Verteilungsbericht: Die Lohnspreizung sinkt seit 2015, doch die Einkommensungleichheit steigt. Die Armut wächst und wächst, während die Regierung munter weiter kürzt.

Mit dem PNOG drohen Leistungskürzungen, Versorgungslücken und neue Belastungen für Millionen Angehörige. Was als Reform verkauft wird, könnte die häusliche Pflege weiter schwächen und das Pflegerisiko noch stärker privatisieren.

Zur Einstimmung auf die dritte Verhandlungsrunde drohte der »Arbeitgeberverband« mit der Vernichtung von »weiteren 300.000 Arbeitsplätzen ​in den nächsten zwei, drei Jahren«. Die IG Metall müsste nun als letzte merken, dass jede Art von Partnerschaft aufgekündigt ist.

Die US-Republikaner unterliegen bei den Midterms in beiden Kammern, Repräsentantenhaus und Senat. Trump sieht die Schuld nicht bei sich. Mit ihm auf dem Stimmzettel hätte man erdrutschartig gewonnen, ließ er die Welt via »Truth Social« wissen.

Arztpraxen in Not, Pflegekräfte am Limit, Krankenhäuser in Insolvenz. Doch für die Kriegsvorbereitung sollen plötzlich Ressourcen da sein. Die Militarisierung hat längst auch das Gesundheitswesen erreicht. Einer der Vorreiter: die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

China hat nichts dagegen, wenn USA und EU gegen Russland in der Ukraine Zeit und Ressourcen vergeuden, die ihnen in künftigen Auseinandersetzungen mit China fehlen werden.