Kommentar

Während Innenminister Dobrindt Empfänger staatlicher Fördermittel flächendeckend vom Verfassungsschutz überprüfen lassen will, wirkt der Inlandsgeheimdienst längst als Zensor der sogenannten Zivilgesellschaft.

Der Bundeskanzler besucht Norwegen. Die Zeiten aber, in denen wenigstens im hohen Norden irgendwie noch business as usual herrschte, sind längst vorbei.

Ohne einen Funken Anstand schwadroniert der US-Präsident im Fernsehen über die Situation der Seeleute und empfiehlt mit ordinären Worten, weiter Hormus zu passieren.

Ungarn und die Ukraine tauschen weiter Unfreundlichkeiten aus. Zuletzt schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán auf Facebook, seine Familie bekomme Drohungen aus der Ukraine, das sei »unerhört«.

Fragen, die man sich in Berichten und Klagen über rasant gestiegene Spritpreise nicht oder eher selten stellt: Was ist und wie wird Monopolprofit realisiert?

In Syrien gibt es erstaunliche Fortschritte bei der Integration der kurdischen Autonomieregion Rojava in den Staat – doch damit untergräbt das Selbstverwaltungsprojekt seine materiellen Grundlagen.

In der Scheißgasse sitzen die Iran-Kriegshelden aus USA und Israel noch nicht, aber in der Sackgasse. Einige blasen die Backen auf, Trump wirkt genervt und ruft Putin an. Und die Iraner wehren sich überraschend

Von der Leyen und die EU nähern sich der neuen Trump-Doktrin an, der zufolge für den US-Präsidenten nicht mehr das internationale Recht gilt, sondern nur noch seine »eigene Moralität«.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Kolumbien am Sonntag gibt der Linken Rückenwind für die baldige Präsidentschaftswahl. Doch die Rechte hat Donald Trump als Wahlkampfhelfer.

In Baden-Württemberg werden zwar Parteikandidaten gewählt, vor allem aber der Verbleib von Weltkonzernen im Land und die Exportquote. Erste Pflicht der Landeschefs ist geräuschlose Arbeit, das schaffen Özdemir und Hagel

Europas Bourgeoisien sind sich der Risiken, die sie mit ihrer Kriegsunterstützung eingehen, bewusst. Und doch: Es bieten sich zugleich machtpolitische Chancen für sie.

Der Gipfel »Escudo de las Américas« sollte offiziell eine »Allianz gegen Drogenkartelle und Migration« begründen. Tatsächlich offenbarte er den Anspruch der USA, sich in Lateinamerika einzumischen.

Kein Zweifel, zwischen der Ukraine und Ungarn knirscht und knallt es derzeit gewaltig. Ein Teil der Geräuschentwicklung dürfte dem ungarischen Wahlkampf geschuldet sein. Ein anderer aber hat objektive Grundlagen.

Ein US-amerikanisches U-Boot hat am Mittwoch nicht nur eine iranische Fregatte vor der Küste Sri Lankas versenkt. Getroffen wurde zugleich die Glaubwürdigkeit Indiens als regionale Hegemonialmacht.

Zur Tristesse von Wohnungsnot, Kitakrise und Arbeitsplatzabbau kommt eine weitere Nachricht: Mittlerweile sind 37 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen. Ein »historischer Höchstwert«.

Das Herumeiern um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran, das man inzwischen bei manchen westlichen Staats- und Regierungschefs beobachten kann, ist zwar peinlich, aber es verrät auch mehr.

In China beginnen die jährlichen Tagungen des Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz. Der Vorlauf war geprägt von Antikorruptionsmaßnahmen und Anpassungen der Wirtschaftsentwicklungspolitik.

Kreml-Sprecher Peskow erinnert den hurrapatriotischen Teil der russischen Öffentlichkeit daran, dass immer noch die Politik den Krieg bestimme und nicht umgekehrt. Dieser ist Mittel, nicht Zweck.

Macrons »vorwärtsgerichtete Abschreckung« mit Deutschland in einer »Schlüsselrolle« beim Bombenfuchteln, dürfte in Washington, Moskau oder Beijing kaum als Zwergenaufstand wahrgenommen werden. Nur als Selbsttäuschung.

Jenseits des Versuchs, im Mittleren Osten einen Störenfried zu beseitigen, geht es beim Krieg gegen Iran darum, Russland und vor allem dem Hauptfeind des US-Establishments, China, erheblichen Schaden zuzufügen.