Kommentar

Die US-Regierung kann der Volksrepublik China inzwischen nicht mehr von einer Position der Stärke gegenübertreten. Das ist die Botschaft, die vom Treffen Xis bei Trump ausgeht.

Nun könne der BND im Ausland aktiv auf »entstehende Gefahren« einwirken, jubelte Norbert Röttgen (CDU/CSU) am Donnerstag im Bundestag, ein »enormer Gewinn an Sicherheit«. Deutschland übernimmt die US-Doktrin vom »präemptiven« Schlag – vorerst nur für Geheimdienste.

Vor fast genau 20 Jahren hielt Venezuelas damaliger Präsident Hugo Chávez eine historische Rede gegen die Arroganz der USA. Nachfolgerin Delcy Rodríguez dagegen waren durch die Aggression Washingtons die Hände gebunden, als sie am Mittwoch vor die Generalversammlung trat.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft und auch für die Bundesrepublik angehoben. Der Sozialkürzungskurs der Regierung aber, das beschwört sie, muss weitergehen.

»Feinde jüdischen Lebens« in der Linkspartei? Die Linke kann das als übergeschnappte Verleumdung zurückweisen. Sie wird aber nur dann nicht vom Feld gefegt werden, wenn sie es schafft, offen die politische Funktion dieser absolut skrupellosen Kampagne zu benennen.

Nach dem Wahlausgang in Berlin erhält die gleichermaßen halt- wie erfolglose Kampagne gegen Die Linke ein Update. Die Partei hege nicht nur »Enteignungsfantasien« und pflege »systematischen Israel- und Judenhass«, sondern sei auch eng mit der »Clankriminalität« verstrickt.

Iranische Abgeordnete verlangen den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, da der Verzicht auf eine Nuklearbewaffnung ihr Land nicht davor bewahrt hat, von den USA und Israel angegriffen zu werden.

Trump, die Zwischenwahl im November vor Augen, hat kaum eine andere Wahl, als dem heimischen Publikum ein Erfolgstreffen mit Xi zu präsentieren. Das verschafft Beijing einigen Manövrierspielraum.

Der Kanzler hat entschieden, die Wahlergebnisse und deren Bedeutung zu ignorieren. Was macht Merz? Er will Kanzler wie Parteivorsitzender bleiben und verkündet, Reformen seien »das Mittel gegen das autoritäre Gift«.

Der Spritpreis steigt, der Volkszorn wächst. Und so handelt die Regierung, spendiert dem Volk einen Tankrabatt und stellt einen Spritpreisdeckel in Aussicht. Die Bürgerpresse findet das schlecht.

Einen Tusch, bitte! Donald Trump hat den nächsten phantastischen Erfolg erzielt. Er hat seinem Land die dauerhafte Kontrolle über Grönland beschert. Oder so ähnlich. Denn was genau der Deal vorsieht, ist nicht bekannt.

Der polnische Premier Donald Tusk wirft Russland »Provokationen« der NATO vor, als hätte die ein Recht, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Dabei hat gerade er es nötig.

Friedrich Merz hat es vergeigt: Die Wähler wollen keine Waffenhilfe für den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und Hochrüstung gegen Russland auch nicht. Für die Gewinnung der Massen wollen CDU und AfD Rüstung im eigenen Ländle, der Generalinspekteur rät, früher zu schießen.

Mietwucher und Mindestlohnbetrug sind indes Geschäftsmodelle zahlreicher Ausbeuter mit deutschem Handelsregistereintrag. Die kalkulieren mit ein paar Strafen hier und dort. Ihre Opfer landen mitunter auf der Straße.

Klimakrise eskaliert – und die Folgen sind längst tödlich: Die WMO meldet für 2025 das trockenste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, während Gletscher schmelzen, Hänge abrutschen und ganze Regionen wie in Nepal in der Katastrophe versinken.

Der Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitsgeberverbände, Rainer Dulger, holt zum neuerlichen Schlag gegen Arbeiterrechte aus. Im Visier: Die heute schon schwache betriebliche Mitbestimmung. Eine Attacke kurz vor Beginn der Tarifrunde in der Metallbranche.

Riad hat genügend Erfahrung mit westlicher Unzuverlässigkeit. Ob es konkrete Hilfe gegen die Huthi annimmt? Mag sein. Der Herrscherclan sucht sie aber längst auch bei anderen.

Aus der Ukraine und aus Russland kommen Signale, die auf ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren laufenden Krieges in der Ukraine hindeuten könnten. Schwalbenflug, mehr nicht.

In der Aufforderung zur Zerstörung des IStGH ist eine Verschiebung in der Weltordnung angezeigt. In einer Zeit, in der die Einheit des Westens zerfällt, ist auch dieses Weltgericht kein Gericht des Westens mehr.

Die eng mit Israel verbandelte Lobbyorganisation ELNET will ihre Propaganda an Berliner Schulen verbreiten, aber kriegt von der Verwaltung einen Korb. Ende gut, alles gut? Nicht ganz, denn manch ein Verantwortlicher hätte ELNET nur zu gerne den Zuschlag gegeben.