Kommentar

Kritik aus den oberen Etagen der Bundesrepublik hat der AfD bisher nicht geschadet, nur genützt. Das berücksichtigten offenbar BDI und BDA, die am Donnerstag wieder einmal die Partei rügten – aber mit auffallender Zurückhaltung. Ausgeschlossen ist die AfD keineswegs.

Die polnische PiS steckt in einem strategischen Dilemma. Wo soll sie die zusätzlichen Wähler suchen, um im Herbst 2027 wieder eine Mehrheit zu gewinnen? Bei den Rechtspopulisten oder irgendwo in der Mitte?

Der Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien droht im Nahen und Mittleren Osten einen Nuklearwettlauf zu entfesseln und nimmt den USA im Nuklearkonflikt mit Iran jeglichen Rest an Glaubwürdigkeit.

Wolodimir Selenskij entlässt den Armeechef. Der Konflikt um die Personalie reicht tief in die militärische Spitze hinein. Derweil kann von Erfolgen der ukrainischen Armee bestenfalls bedingt die Rede sein.

Mehr Erdgas, neue Geschäftschancen, nicht zuletzt mehr Einfluss in einer geostrategisch hochwichtigen Region: Das erhofft sich die Bundesregierung vom Ausbau der Beziehungen zu Aserbaidschan.

Die Gründe für den Rücktritt von Jens Spahn haben auch die Debatte um die sogenannte Leihmutterschaft angefacht. Was aber dahintersteht, wird kaum diskutiert. Leihmutterschaft ist recht eigentlich eine Mietmutterschaft.

Am Sonntag beschlossen die westafrikanischen Staaten den Bau einer Gaspipeline, die von Nigeria bis Marokko führen und an die auch die EU angebunden werden soll. Doch die Hoffnungen auf eine »saubere« Energieversorgung täuschen.

Drei sehr unterschiedliche Staaten des afrikanischen Kontinents will der deutsche Außenminister Johann Wadephul bereisen. Vereint werden sie dabei durch eins: das Interesse der europäischen Herrschenden an ihren Ressourcen.

Seit Amtsantritt als Innenminister wünscht sich Alexander Dobrindt (CSU) »echte Geheimdienste«, also mehr Kriegstüchtigkeit. Nun liegt der Gesetzentwurf vor, der BND und Verfassungsschutz Polizeiaufgaben gestattet, vor allem aber auch eine »Lizenz zum Töten« enthält.

Wenn es allein um Worte ginge, könnte man angesichts der Ernennung Andy Burnhams zum neuen Labour-Chef und damit auch Premierminister Hoffnung gewinnen. Skeptisch macht aber schon allein, dass er sich aufs gleiche Personal stützt wie Vorgänger Starmer.

Die GKV ist »am Limit«, sagt das Gesundheitsministerium – und kündigt Kürzungen an, die Millionen Versicherte treffen werden. Gleichzeitig kommt ans Licht, dass Kassen und kassenärztliche Vereinigungen dreistellige Millionenbeträge in windige Immobilienfonds gesteckt haben.

Bei der Solidarität mit Kuba geht es nicht darum, nur zu teilen, was übrig ist, sondern es geht um die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung – auch für jedes andere Land.

Im Falle der vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij verfügten Kabinettsumbildung in Kiew drängt sich die Wendung vom »letzten Aufgebot« regelrecht auf. Geplündert wird auf jeden Fall weiter.

In Paris geht die Furcht um, von Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch abgehängt zu werden. So will Berlin Rüstungsvorhaben wie den Bau eines neuen Kampfjets jetzt ganz allein vorantreiben.

Ein WG-Zimmer für 150 Euro im Monat wie noch vor 20 Jahren ist heutzutage nirgends mehr zu bekommen. Staatlich geförderte Studierendenwohnheime eingeschlossen. Im Gegenteil: Im Durchschnitt wenden Studenten inzwischen 54 Prozent ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen auf.

Noch bevor der ultrarechte Abelardo de la Espriella, am 7. August sein Amt als künftiger Präsident Kolumbiens antritt, kündigte er einen politischen Kurswechsel an. Ganz oben auf seiner Abschussliste ist das Amt des Friedensbeauftragten.

Die Spielregeln gelten für das Trump-Regime bei seine tollwütigen Angriffen auf Kuba weiterhin nicht. Erneut verhängt es Sanktionen gegen die Insel. Deutschland ist auch hier stiller Mittäter.

Eines verschwieg Wadephul in Norwegen. Dass aus Flanken schnell Fronten werden können, weil der Krieg beginnt. Höchste Zeit also, der Politik der Flanken ein Ende zu setzen.

Die Bundesregierung hält bei der Debatte über die Sanktionierung von israelischen Siedlern ihre schützende Hand über den Partner in Nahost und nimmt dabei andere EU-Staaten in Geiselhaft für ihre Staatsräson.

Wehrpflichtige Ukrainer, die künftig vor dem Krieg in die EU flüchten, sollen bald an der Außengrenze abgewiesen werden. Wer aber bereits eingereist ist, soll bleiben können. Eine Neuregelung, die zur Klassenfrage wird.