Kommentar

Die innergesellschaftlichen Krisen verschärfen sich, und die Innenminister reagieren wie gewohnt: Mit Forderungen nach mehr polizeilicher Kontrolle und härteren Strafen.

Putin mochte den Gipfel nicht mit einem Fußballspiel vergleichen. Aber zur Halbzeit liegt er in Führung.

Größter Erfolg des Dienstaggipfels ist es, dass die Strafzölle im Subventionsstreit um Airbus und Boeing, ohnehin seit Anfang März ausgesetzt, für lange fünf Jahre auf Eis gelegt werden.

Wohin kommt man mit der NATO? Die soll zwar, meint der Linke-Spitzenkandidat, umgewandelt werden, aber erst nach den Wahlen.

In Deutschland dient die Panikmache vor steigenden Preisen wie kaum ein anderes Argument zur Disziplinierung der Arbeiterklasse.

Der Umgang mit der Volksrepublik sorgt innerhalb des Westens weiterhin für Reibereien – das wird auch an den Verhandlungen auf dem NATO-Gipfel deutlich.

Das aktuelle NATO-Manöver in der Ostsee spiegelt ein reales Problem der westlichen Kriegsallianz wider: Sie hat sich übernommen, als sie 2004 die drei baltischen Staaten aufnahm.

Zusätzliche Milliarden in das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu pumpen, ist sinnvoll. Man kann jedoch auch Milliarden ausgeben, ohne irgend etwas zu verbessern, wie die Krisenpolitik der Bundesregierung zeigt.

Mit Investitionen über 250 Milliarden US-Dollar soll der Rückstand zu China aufgeholt werden. Wenn das nicht gelingt, will Bidens Regierung militärische Mittel einsetzen.

Eine Gedenksitzung des Bundestages zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hatte dessen Präsident Wolfgang Schäuble abgelehnt, das Ergebnis einer Debatte ist zwiespältig.

Der Angriff auf die Rente passt ins Bild. Er zielt nur zum Teil darauf ab, dass die Menschen tatsächlich länger arbeiten. Im Kern geht es nicht um das Rentensystem, sondern um Umverteilung von unten nach oben.

Haseloff, 1976 in die DDR-CDU eingetreten, machte landesväterlich seine Partei zur einzigen, die Ortskenntnis zelebrierte und auf Westverstehen nicht verzichtete.

Die G-7-Finanzminister haben sich am Wochenende auf einen Mindeststeuersatz für Unternehmen geeinigt. Damit haben die reichsten Staaten einen Steuerdumpingwettbewerb ausgerufen.

Der Kampf gegen die Pandemie müsste eine gemeinsame internationale Kraftanstrenung sein, doch außer Ankündigungen und warmen Worten haben die größten Industriestaaten nicht viel aufzubieten.

Regierungsbildung in Israel

Vor einem Jahr legte die Bundeskabinett ihr erstes Konjunkturprogramm auf. Die verantwortlichen Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Peter Altmaier (Wirtschaft) treten als Krisenmanager so patent auf wie Pat und Patachon.

Im Kapitalismus, der Gesellschaftsform, in der sich alles um die profitable Geldvermehrung dreht, ist es fast zum Verbrechen geworden, übers Profitmachen zu reden – wenn es um Geschäfte mit Russland geht.

Mit realistischer Weltsicht hat das militärische Eingraben und Wüten im Sahel nichts zu tun, nur mit Interessen. Als »geostrategisches Vorfeld Europas« bezeichnete das Auswärtige Amt im April die Region.

Minister planen halbherzige Pflegereform.

Zwar ist es bis zur Wahl des Staatsoberhaupts im Februar noch eine Weile hin; dennoch hat die Debatte über »Steinmeier II« begonnen: Von Union über die Grünen bis zur Linkspartei sind alle prinzipiell dafür offen.