16.04.2026 Inland: Arbeit versus Kapital Kein Recht auf rechtlose Ausbeutung Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Arbeitsschutz in Fleischindustrie. Gewerkschaft NGG begrüßt Beschluss Von Gudrun Giese
13.02.2026 Inland: Staatsgewalt Folgenlose Verpflichtung Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an Von Kristian Stemmler
10.02.2026 Inland: Neuauszählung der Bundestagswahl Karlsruhe soll klären BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl Von Marc Bebenroth
22.11.2025 Inland: Radio Dreyeckland Durchsuchung bei Journalist rechtswidrig Radio Dreyeckland: Freiburger Redakteur gewinnt vor Verfassungsgericht. Verstoß gegen Rundfunkfreiheit Von Detlef Georgia Schulze
21.11.2025 Inland: Beschwerde gegen Hausdurchsuchung Denkzettel für die Polizei Karlsruhe: Schutz der Wohnung vor Durchsuchung gilt auch in Geflüchtetenunterkünften Von Kristian Stemmler
24.10.2025 Inland: Kirchlicher Sonderweg Diakonie bekommt Recht Dürfen kirchliche Unternehmen Konfessionszugehörigkeit verlangen? Karlsruhe hebt Erfurter Urteil auf Von Susanne Knütter
08.08.2025 Titel: Karlsruhe erlaubt Spionagesoftware Staatstrojaner: Zügel bleiben locker Datenschützer erzielen mit Verfassungsbeschwerde Teilerfolg. Spionage per Software erlaubt, aber nur bei schweren Straftaten Von Kristian Stemmler