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Regio: Karlsruhe

  • 07.08.2026
    Inland: Wahlprüfungsbeschwerden

    Karlsruhe rügt den Bundestag

    Das Verfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

    Kristian Stemmler
  • 03.08.2026
    Inland: Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe

    Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?

    Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser

    Fabian Linder
  • 08.07.2026
    Inland: Repressionsmittel

    Auf dem Weg zur Präventivpolizei

    Eingriffsschwelle vorverlagert: Karlsruhe verhandelt Klagen gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz

    Kristian Stemmler
  • 16.04.2026
    Inland: Arbeit versus Kapital

    Kein Recht auf rechtlose Ausbeutung

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Arbeitsschutz in Fleischindustrie. Gewerkschaft NGG begrüßt Beschluss

    Gudrun Giese
  • 13.02.2026
    Inland: Staatsgewalt

    Folgenlose Verpflichtung

    Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an

    Kristian Stemmler
  • 10.02.2026
    Inland: Neuauszählung der Bundestagswahl

    Karlsruhe soll klären

    BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl

    Marc Bebenroth
  • 22.11.2025
    Inland: Radio Dreyeckland

    Durchsuchung bei Journalist rechtswidrig

    Radio Dreyeckland: Freiburger Redakteur gewinnt vor Verfassungsgericht. Verstoß gegen Rundfunkfreiheit

    Detlef Georgia Schulze