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Gegründet 1947 Donnerstag, 16. April 2026, Nr. 88
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Regio: Karlsruhe

  • 16.04.2026
    Inland:
    Arbeit versus Kapital

    Kein Recht auf rechtlose Ausbeutung

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Arbeitsschutz in Fleischindustrie. Gewerkschaft NGG begrüßt Beschluss
    Von Gudrun Giese
  • 13.02.2026
    Inland:
    Staatsgewalt

    Folgenlose Verpflichtung

    Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an
    Von Kristian Stemmler
  • 10.02.2026
    Inland:
    Neuauszählung der Bundestagswahl

    Karlsruhe soll klären

    BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl
    Von Marc Bebenroth
  • 22.11.2025
    Inland:
    Radio Dreyeckland

    Durchsuchung bei Journalist rechtswidrig

    Radio Dreyeckland: Freiburger Redakteur gewinnt vor Verfassungsgericht. Verstoß gegen Rundfunkfreiheit
    Von Detlef Georgia Schulze
  • 21.11.2025
    Inland:
    Beschwerde gegen Hausdurchsuchung

    Denkzettel für die Polizei

    Karlsruhe: Schutz der Wohnung vor Durchsuchung gilt auch in Geflüchtetenunterkünften
    Von Kristian Stemmler
  • 24.10.2025
    Inland:
    Kirchlicher Sonderweg

    Diakonie bekommt Recht

    Dürfen kirchliche Unternehmen Konfessionszugehörigkeit verlangen? Karlsruhe hebt Erfurter Urteil auf
    Von Susanne Knütter
  • 08.08.2025
    Titel:
    Karlsruhe erlaubt Spionagesoftware

    Staatstrojaner: Zügel bleiben locker

    Datenschützer erzielen mit Verfassungsbeschwerde Teilerfolg. Spionage per Software erlaubt, aber nur bei schweren Straftaten
    Von Kristian Stemmler