Ansichten

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  Kommentar

  Mieterrechte stärken!

  Es ist eine der sozialen Fragen, vielerorts die zentrale: die Mietfrage. Also, bezahlbarer Wohnraum – dauerhaft und bestenfalls vergesellschaftet in kommunaler Hand. Deshalb: Mieterrechte stärken!

  Von Oliver Rast

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  Medienschau

  Döpfner will mehr AfD

  Donnerstag zog sich der Journalist Robin Alexander von seiner Funktion als stellvertretender Welt-Chefredakteur zurück. Das war Anlass für einige Medien, sich mit der Annäherung Springers an die AfD zu beschäftigen.

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  Kommentar

  Paris schlägt neue Töne an

  Nachdem Frankreichs Präsident Macron am Freitag sagte, es sei sinnvoll, wieder mit Putin zu sprechen, erklärte auch Moskau am Sonntag seine Gesprächsbereitschaft. Vorschneller Optimismus ist jedoch nicht angebracht.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Porträt

  Karibikpiratin des Tages: Kamla Persad-Bissessar

  Die Ministerpräsidentin von Trinidad und Tobago nutzte ausgerechnet eine Weihnachtsveranstaltung am Sonnabend, um einen mittleren Fluchsturm in der Karibik auszulösen.

  Von Arnold Schölzel

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  Kommentar

  Kanzler lädiert

  Die EU sollte auf deutschen Wunsch zur Finanzierung der Ukraine auf russisches Staatsvermögen zurückgreifen. Jetzt wird Brüssel nichts anderes übrigbleiben, als die eigene Bevölkerung zu schröpfen.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Kommentar

  Kampf um die Köpfe

  Während der Bundesrat für das Wehrdienstgesetz stimmt, sorgt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung darum, dass Kommunisten die Proteste dagegen anführen. Der Kampf um die Köpfe der Jugend hat begonnen.

  Von Nick Brauns

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  Porträt

  Geheimnisträger des Tages: Ken Martin

  Demokraten-Chef Ken Martin hat über einen Bericht zur Niederlage von Harris gegen Trump mitgeteilt, man werde ihn vorerst unter Verschluss halten. Eine öffentliche Aufarbeitung könne nach hinten losgehen.

  Von Felix Bartels

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  Kommentar

  Schaler Sieg

  Das Luxemburger Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der Tusk-Regierung, aber es löst keines der Probleme, die Polens Justiz seit den »Reformen« der von 2015–2023 amtierenden PiS-Regierung hat.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Medienschau

  Es sinkt für Sie: Das Niveau

  Sozialreform wird ein Verteilungskampf um Gelder zwischen Kapital und Arbeit genannt. Die Regierung hat so etwas wieder beschlossen, auf Kosten der Lohnabhängigen, versteht sich. Zeitungen haben dazu die übliche Meinung.

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  Kommentar 1 Leserbriefe

  Neue Geheimpolizei

  Am Mittwoch beschloss das Kabinett mehr Schikanen für Bezieher staatlicher Leistungen der »Grundsicherung« – bis hin zum Hungern. Da sind neue Draufhaugesetze nötig. Am Donnerstag folgte die Debatte zur Bundespolizei.

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  Elefant des Tages: Schufa

  Die Schufa darf Zahlungsstörungen noch Jahre, nachdem sie behoben wurden, verzeichnen. Ein Schuldner mag frei von Schulden sein, aber nicht frei davon, dass die noch bei der Schufa verzeichnet sind.

  Von Marc Püschel

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  Kommentar 4 Leserbriefe

  Welt aus Blech

  Das Verbrenner-Aus musste weg, weil es aus Sicht der Automobilkonzerne einen Einschnitt in ein bisher noch profitables Geschäft im Rahmen eines rauher werdenden Konkurrenzverhältnisses auf dem Weltmarkt bedeutete.

  Von Daniel Bratanovic

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  Medienschau 3 Leserbriefe

  Medienschau: Russland komplett verirrt und verroht

  Die Reaktionen auf die Berliner Verhandlungen zur Ukraine sind erwartungsgemäß: Mäßige Kursverluste für Westeuropas Rüstungsfirmen, von den Frontschreibtischen die Forderung, mehr Druck auf Moskau auszuüben.

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  Kommentar

  Sicher für die Kapitalisten

  Das alte »Arbeitslosengeld II« ist mit dem Kabinettsbeschluss von Mittwoch nicht nur seinen irreführenden Namen los, sondern auch letzte Ansatzpunkte für mögliche Unklarheiten.

  Von Susanne Knütter