Außerdem: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestierte am Dienstag gegen ein faktisches Berufsverbot für ihr Mitglied, den jW-Autor Ken Merten, der laut Gerichtsentscheid nicht als Wachmann arbeiten darf.
Außerdem: Der energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jörg Cezanne, zeigte sich am Dienstag besorgt über den niedrigen Füllstand der deutschen Gasspeicher
Bericht der Juristenvereinigung ECCHR: Fortgesetzte deutsche Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel widersprechen Deutschlands Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof
Die »Sanitätsgruppe Süd-West e. V.« der »Demosanitäter« veröffentlichte am Sonntag folgende Pressemitteilung: Bei der Großdemonstration zum Abschluss des »Rheinmetall entwaffnen«-Camps am Sonnabend in Köln wurden mehr als 200 Menschen durch Polizeigewalt verletzt.
Außerdem: Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke protestiert gegen die von der Bundesregierung beschlossene Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin.
Außerdem: Unter dem Motto »Her mit den Wohnungen, runter mit der Miete« ruft das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn für Sonnabend, den 5. September, um 13 Uhr zur Großdemo vor dem Roten Rathaus in Berlin auf.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Mittwoch zu den angekündigten Maßnahmen gegen Russland: Zynisch und geschichtsvergessen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele erklärte: »Es ist wohl in der Tat fünf vor zwölf, wenn nicht später.«
Außerdem: Das diesjährige Camp der antimilitaristischen Kampagne »Rheinmetall entwaffnen« in Köln hat am Antikriegstag begonnen – unter Beobachtung von Feldjägern der Bundeswehr.
Außerdem: Die Kölner Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Lea Reisner, kritisiert mit Blick auf den Antikriegstag am 1. September den starken Ausbau der Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen.
Am Freitag fand auf den UZ-Friedenstagen in Berlin eine Manifestation der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba statt. Dort sprach unter anderem der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Patrik Köbele
Außerdem: Zum Antikriegstag am 1. September rufen unter anderem die Friedenskoordination Berlin und das Bremer Friedensforum zu Aktionen und Kundgebungen gegen Kriegstüchtigkeit auf.
Außerdem: Angela Davis beharrt auf Solidarität mit politischen Gefangenen im Iran. Und: Kurdische Frauenverteidigungseinheiten YPJ informieren über Gespräche mit dem syrischen Innenministerium über mögliche Integration.
Außerdem: Das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« kündigt sein kommende Woche in Köln beginnendes mehrtägiges Protestcamp mit Aktionen und Demonstrationen an.