Abgeschrieben

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  1 Leserbriefe

  Linke-Abgeordnete kritisieren deutschen Gazadiskurs als »einseitig und verzerrt«

  Außerdem: Amnesty International beschuldigt Israel in seinem Jahresbericht, in Gaza gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen.

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  BSW erinnert an Befreiung des Zuchthauses Brandenburg-Görden durch Rote Armee

  Außerdem: Die Stadtratsfraktion Die Linke Nürnberg beklagt Polizeigewalt und mangelnden Schutz vor rechter Gewalt.

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  Wulf Gallert soll draußen bleiben

  Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform kritisierte am Sonnabend Wulf Gallert vom Parteivorstand, der mit seiner Haltung zur Gedenkpolitik zum Kriegsende 1945 auf Linie mit dem Auswärtigen Amt liegt.

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  Dokumentiert

  Liedermacher Wenzel protestiert gegen Umschreibung der Geschichte

  Außerdem: Der Aktionskreis »80. Jahrestag der Befreiung« ruft für den 3. Mai zu einer Kundgebung in Berlin auf. Und der DGB Berlin-Brandenburg ruft zu Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai auf.

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  Fouad Baker: »Sie haben meine Familie ins Visier genommen … weil ich sie in Den Haag verfolge«

  Außerdem: Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King protestiert gegen die Nichteinladung von Vertretern der Russischen Föderation und der Republik Belarus zu Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung.

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  Die Linke: »Franziskus war ein sozial engagierter Papst, ein Apostel der Armen«

  Außerdem: Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel trauert um Papst Franziskus, der den Kubanern stets herzliche Nähe entgegengebracht hat. Und »Wir sind Kirche« hofft, dass dessen Reformwerk fortgesetzt wird.

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  Gedenkfeiern

  Föderation der Widerstandskämpfer empört über Ausladungen

  Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten (FIR) äußerte am Freitag Empörung über die Ausladung russischer und belarussischer Vertreter von Gedenkfeiern zur Befreiung vom Faschismus.

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  Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen auf:

  Außerdem: Der Deutsche Anwaltsverein sorgt sich um die Situation der Anwaltschaft in der Türkei.

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  Kommunistische Plattform in der Linkspartei zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

  Auf ihrer Bundeskonferenz am Sonnabend beschloss die Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke eine Erklärung zum 80. Jahrestag der Befreiung.

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  Friedensbewegung ruft zu über 120 Ostermärschen auf

  Außerdem: Die DKP nennt den Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln.

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  Koalitionsvertrag: Kein Bekenntnis zu atomarer Abrüstung

  Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) bemängelt am Donnerstag das Fehlen eines Bekenntnisses zu einer atomwaffenfreien Welt.

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  Neue Regierung schafft Lieferkettengesetz ab

  Franziska Humbert von Oxfam kommentiert die geplante Abschaffung des Lieferkettengesetztes; die Linke-Bundestagsabgeordnete ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

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  Kritik an der Militarisierung

  Die DFG-VK Baden-Württemberg kritisierte die Pläne einer Militarisierung der Innenpolitik; die Linken-Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz kritisierte die Pläne einer Kriegsvorsorge in den Schulen.