Abgeschrieben

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  Linke-EU-Abgeordnete Demirel protestiert gegen Israels Angriffe auf Iran

  Außerdem: Kurdischer Dachverband verurteilt Angriff auf Mitglieder der Kommunistischen Partei in Köln. Und: Städtepartnerschaft Friedrichshain/Kreuzberg-Dêrik informiert über Klinikpartnerschaft.

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  Der deutsche Wald stirbt

  Statements zum Waldzustandsbericht 2024, zu Spahns Maskendeal und zum SPD-Manifest.

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  Tesla den Hahn abdrehen

  Das Bündnis »Tesla den Hahn abdrehen« ruft für den 11. Juni zu einer Kundgebung vor der Verbandsversammlung des Wasserverbands Strausberg-Erkner auf, die über die Verteilung des Wassers berät und entscheidet.

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  Gazakrieg

  DKP ruft zu Solidarität mit »Madleen«-Besatzung auf

  Die DKP ruft zur Solidarität mit der Besatzung des Segelschiffes »Madleen« auf. Außerdem: Die freie Journalistin Ariane Müller sieht im Verbot, Daniela Klette in der JVA Vechte zu besuchen, einen Angriff auf die Presse.

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  »Wir feiern eure Kriege nicht!«

  Gegen den vom Verteidigungsministerium ausgerichteten Veteranentag am 15. Juni ruft ein Bündnis zum Protest auf; die Rechercheplattform »Frag den Staat« hat gegen Innenminister Dobrindt Strafanzeige gestellt.

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  Solidarität mit Maja T. für eine sofortige Rücküberstellung

  Am Donnerstag trat die antifaschistisch engagierte Person Maja T. in Ungarn in Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Der Rote Hilfe e. V. veröffentlichte dazu gleichentags eine Presseerklärung.

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  Ärzte fordern von Bundesregierung Handeln gegen humanitäre Katastrophe in Gaza

  Außerdem: Der Landesverband Bayern der DFG-VK informiert über seine Kampagne gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in der Oberpfalz.

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  Civaka Azad: Deutsche Freiheitskämpferin bei Drohnenangriff getötet

  Außerdem: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen kritisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindts Grenzpolitik

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  Protest gegen die Finanz- und Immobilienlobby in Berlin

  Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft zum Protest gegen die Finanz- und Immobilienlobby in Berlin auf; Pax Christi macht auf die Gefahren einer Lieferung von »Taurus«-Raketen für die Ukraine aufmerksam.

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  BSW: »Stoppt den Völkermord in Gaza – Keine Waffenlieferungen nach Israel«

  Das BSW verlangt in einem Beschluss von Sonnabend von der Bundesregierung den Stopp der Waffenlieferungen an Israel; die Linke in Hamburg kritisiert die Olympiapläne des Hamburger Senats.

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  Erklärung von Daniela Klette: Kapitalismus tötet

  Daniela Klette, nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ehemaliges Mitglied der 1998 aufgelösten RAF, kritisiert den millionenschweren Ausbau der Reithalle in Verden, die als Gerichtsgebäude fungiert.

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  Generalbundesanwalt

  DKP: Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!

  DKP zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen den Verein »Friedensbrücke«: Der deutsche Justizapparat erklärt die Volksrepubliken im Donbass zu terroristischen Vereinigungen und kriminalisiert internationale Solidarität.

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  Pro Asyl: Dobrindts Entwurf ist ein Familienzerstörungsgesetz

  Pro Asyl lehnt Dobrindts Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs entschieden ab, erklärte Tareq Alaows, flüchtlingspoltischer Sprecher des Vereins, am Dienstag.