Abgeschrieben

• MAD-Präsident »billiges Bauernopfer«

  André Hahn (Linke) ist vom Zeitpunkt der Abberufung Christof Gramms überrascht. Außerdem: Russisches Außenministerium bezieht Stellung im Fall Nawalny

• Atomwaffenverbot rückt näher

  Aktuell fehlen nur noch fünf weitere Ratifizierungen für den UN-Verbotsvertrag, damit dieser in Kraft treten kann. Außerdem: ÖPP-Projekte sind ein Milliardengrab

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  Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal zu Neonaziangriffen

  Außerdem: Aufruf einer Initiative aus der Friedensbewegung an die Partei Die Linke

• »Revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell«

  Solidaritätserklärung diverser Organisationen nach Razzien in Hamburg.

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  FFF: »Notbremse ziehen«

  Weltweiter Klimastreik für den Freitag angekündigt. Außerdem: Protestaktion gegen Rüstungsexporte. Und: Hilfen nach Hanau-Attentat kommen nur spärlich an

• Anfrage des Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber

  Thema »Linksextremismus in Berlin – Zur ›Bäckerei 2000‹ in Friedrichshain« und Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses

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  »Wer hat, der gibt«

  Protest in Reichenvierteln von Berlin, Hamburg und Hannover. Außerdem: Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark. Und: Linke fordert Aufklärung über rechte Netzwerke

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  Räumung der Liebig 34 steht bevor

  Statement zur angekündigten Räumung des linken Hausprojekts Liebig 34 in Berlin. Außerdem: Protest gegen Antifeminismus

• Zweitägige Protestaktion in Schnellroda

  Antifaschisten rufen zu Kundgebung gegen das »Institut für Staatspolitik« auf. Außerdem: »Düsseldorf stellt sich quer« mobilisiert gegen »Coronaleugner«

• Impfstoffe nicht nach Profitinteressen verkaufen

  Achim Kessler (Linke) weist auf das Interesse der Pharmakonzerne bei der Entwicklung von Impfstoffen hin. Außerdem: Stellungnahme des russischen Außenministeriums zum Fall Nawalny

• »Aufbegehren ist verständlich und legitim«

  Linke-Abgeordnete fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik. Außerdem: Wissenschaftler machen auf die Folgen des Klimawandels für Gewässer aufmerksam

• »Humanitäre Katastrophe entschärfen«

  Innerhalb kurzer Zeit hat die Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge neuen Schwung bekommen, Beispiele aus Kaiserslautern und Augsburg

• Antrag gegen Geschichtsvergessenheit

  Kommunistische Plattform wendet sich gegen das Vergessen und Verfälschen historischer Tatsachen.