Abgeschrieben

• Kein Mangel an PCR-Tests bei Abschiebungen

  Für Abschiebungen sind in Hessen offenbar trotz allgemeinen Mangels ausreichend PCR-Tests vorhanden. Außerdem: Stellungnahme zur Taxonomie eingefordert. Und: Lobbykontakte im CDU-Vorstand.

• Abzug der Atombomben statt leerer Worte

  Linke-Abgeordnete fordert ein Ende der »nuklearen Teilhabe« in der NATO. Außerdem: Protest gegen Brennelementefabrik Lingen.

• »Gegen Armut hilft Geld«

  Paritätischer Gesamtverband will spürbare Entlastung für Hartz-IV-Bezieher. Außerdem: Die Linke fordert ausreichend Unterstützung für Arme in der Pandemie.

• Solidarität mit Kuratoren der Documenta 15

  Kasseler Linke weist Antisemitismusvorwurf gegen Kuratoren der Documenta 15 zurück. AWO fordert Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Verdi gegen Eingriff in öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

• Grenze Polen–Belarus: Pushbacks stoppen!

  Die Linke Hessen und Medico International zur Katastrophe an der belarussisch-polnischen Grenze. Außerdem: VdK fordert, dass Großunternehmen und sehr reiche Menschen einen größeren Beitrag leisten sollen.

• Solidarität mit Dresdner Medizinstudenten

  In Dresden wurden Medizinstudenten von der Polizei kriminalisiert, der VDÄÄ solidarisiert sich mit ihnen. Außerdem: VVN-BdA zu Neonazis bei den Demonstrationen der sogenannten Querdenker.

• Rote Armee gewann Schlacht um Moskau vor 80 Jahren

  FIR erinnert an Niederlage der Wehrmacht bei Moskau vor 80 Jahren. DKP fordert Deckelung der Energiepreise.

• »Mehr Geld für Schulen, Schuldenbremse abschaffen«

  GEW fordert Schulfinanzierung vom Bund. AWO drängt auf Zuschüsse wegen steigender Energiekosten. Die Linke in NRW will Verbot von faschistischen »Grauen Wölfen«.

• Aufklärung nach Tod in Polizeigewahrsam gefordert

  Die Initiative »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen« fordert die Aufklärung des Todes von Georgios Zantiotis. Victor Perli kritisiert den Zustand maroder Brücken.

• Klimapläne ohne sozialen Ausgleich

  Die Linke kritisiert Habecks Vorhaben zum Klimaschutz. Außerdem: Tesla-Gigafactory bedroht Trinkwasserversorgung Berlins.

• »Frontalangriff auf die Menschenrechte«

  Die Linke NRW protestiert gegen die Einstufung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen als »Terrororganisationen«.

• Maßnahmen greifen zu kurz

  Stellungnahmen von Die Linke Hessen und der GEW zu neuen Coronaregeln. Außerdem: Seebrücke fordert Aufnahme von Geflüchteten, die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen.

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  Die Linke ohne Liebknecht? Wer keinen Halt hat, stürzt

  Linke-Politiker und Friedensbewegte äußern sich zum friedenspolitischen Kurs in der Linkspartei.