Außerdem: Die BSW-Gruppe Tempelhof-Schöneberg hat in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gegen Werbung für die Bundeswehr bei der BVG eingebracht.
Die AfD ist eine Partei des Rassismus und Neonazismus und eine Partei des Krieges und des Militarismus. Auszug aus einer Rede, die Ulrich Sander – Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses – in Dortmund nicht halten konnte.
Außerdem: Juristenverbände fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag die sofortige Rückholung von Maja T. aus der Untersuchungshaft in Ungarn.
Der in Köln ansässige Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland Tüday e. V. weist auf Gefahren für Alawiten und andere Bevölkerungsgruppen durch das dschihadistische Regime in Syrien hin.
Außerdem: Die Kurdische Föderation Fed-Gel informiert über eine Polizeirazzia im Medya Volkshaus in Nürnberg sowie die Verhaftung einer 65jährigen Aktivistin.
Außerdem: Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien bezeichnet »Siegeskonferenz« in Damaskus als »illegal« und fordert Einbeziehung aller politischen Akteure und Bevölkerungsgruppen in nationalen Dialog.
Wenn die USA den Drogenhandel bekämpfen wollen, müssen wir gemeinsam arbeiten – jedoch immer auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens, der Zusammenarbeit und vor allem des Respekt vor der Souveränität.
Außerdem: Solidarität mit der von einem Berufsverbot bedrohten Klimaaktivistin Lisa Poettinger. Und: DKP ruft zur Solidarität mit den Kommunisten Syriens auf.
Außerdem: Münchner Wissenschaftler protestieren mit einem offenen Brief gegen die Repression palästinasolidarischer Studenten an der Technischen Universität München.