IPPNW fordert Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. 15 NGOs und Menschenrechtsvereinigungen in Israel warnen vor geplanter Bundestagsresolution.
Armut hat sich nicht gemildert, das menschliche Elend wird auch im Harburger Straßenbild immer sichtbarer. Menschen, die kein Obdach oder nicht mal eine Notunterkunft finden, werden immer häufiger.
Die Mobilisierung der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« zur Großdemonstration in Berlin läuft. Außerdem: Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, gedenkt der Opfer des Faschismus.
Die Stiftung Pro Asyl hat am Sonnabend in Frankfurt am Main ihren Menschenrechtspreis an den maltesischen Anwalt Neil Falzon und die von ihm gegründete Aditus Foundation (Malta) verliehen.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein befürchtet Eingriffe in die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit durch die geplante Bundestagsresolution »zum Schutze jüdischen Lebens«.
Außerdem: Der Rechtshilfefonds für Kurden Azadi kritisiert die Verurteilung des von Zypern nach Deutschland ausgelieferten kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz zu mehr als vier Jahren Haft.
»So baut man kein qualitativ hochwertiges und effizientes Gesundheitswesen auf, sondern verhindert eine nachhaltige Finanzierung und zementiert die soziale Ungleichheit«, kritisiert der Vdää*.
Außerdem: Die fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Clara Bünger, kritisiert das »Sicherheitspaket« der Bundesregierung als Ausdruck rassistischer und islamfeindlicher Politik.