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  Angeklagte im Elbit-Prozess: Wir wollten die materielle Unterstützung für die Verbrechen in Gaza stoppen

  Außerdem: Ein Bündnis »Kein Krieg in Rothenditmold!« ruft für den 9. Juni zu Protesten gegen den Ausbau der Rüstungsindustrie und die Militarisierung des Stadtteils am Henschel-Areal in Kassel auf.

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  Gewerkschaft Verdi äußert sich zum sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru

  Außerdem: Der innenpolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion Deniz Celik kritisiert, dass die Polizei an der Roten Flora ein Plakat zur Solidarität mit den kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ übermalt hat.

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  Ungarische Linke besorgt über Unterstützung des Faschismus in der Ukraine durch die EU

  Außerdem: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Berliner Buchhandlung »Zur Schwankenden Weltkugel« nicht mehr als extremistisch bezeichnen. Er verzichtete auf weitere Rechtsmittel gegen einen Gerichtsbeschluss.

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  Rave against the Zaun: Herbe Niederlage für Kai Wegner

  Außerdem: Das Bündnis Justice Fleet beklagte am Dienstag, dass das Festhalten ziviler Rettungsschiffe in italienischen Häfen zu steigenden Todeszahlen im Mittelmeer führen

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  »Nicht auf unserem Rücken!« Aktionswoche gegen Sozialabbau

  Die Organisatoren der Kampagne »Nicht auf unserem Rücken!« machen auf ihre Aktionswoche gegen Sozialabbau aufmerksam; die GEW Hessen warnt vor den Folgen der geplanten Kürzungen im hessischen Bildungssystem.

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  NGG: Es ging um die Marke Eberswalder und nicht um den Standort der Wurstfabrik

  Außerdem: Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, wies am Freitag darauf hin, dass die Polizei immer öfter Drohnen zur Überwachung von Fußballfans einsetzt.

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  Revival der Berufsverbote in Baden-Württemberg

  Die »Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg« verhält sich in einer Erklärung vom Donnerstag zum Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg.

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  Kubas Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat

  Am Dienstag sprach der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla in der offenen Debatte des UN-Sicherheitsrats in New York. Er machte auf die bedrohliche Lage aufmerksam, in der sich Kuba befindet.

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  Die Global Sumud Flotilla informiert über schwere Misshandlungen verschleppter Teilnehmer durch die israelische Armee

  Die Pressestelle der Global Sumud Flotilla Deutschland informierte am Montag über schwere Misshandlungen der von der israelischen Armee verschleppten Teilnehmer der Hilfsflotte für Gaza

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  Kriegsdienstverweigerung

  Mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

  DFG-VK: Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht. Der Sozialverband VdK Deutschland wendet sich entschieden gegen jede Kürzung des Elterngeldes.

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  Westsahara-Konflikt

  UNO: Marokko soll sahrauische politische Gefangene freilassen

  Der UN-Ausschuss gegen Folter richtet schwere Vorwürfe an Marokko wegen der Behandlung von sahrauischen politischen Gefangenen. Die Linke-Abgeordnete Demirel warnt zudem vor Datenmissbrauch in der EU.

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  Petition: EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru aufheben

  Außerdem: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilte am Donnerstag die geplante Anklage des US-Justizministeriums gegen den frühere kubanischen Präsidenten Raúl Castro.

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  WHO zeichnet Kuba für Status als Land ohne Mutter-Kind-HIV-Übertragung aus

  Außerdem: Angehörige der »Ulm 5«, die in Stuttgart-Stammheim wegen ihrer Attacke auf eine Niederlassung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit vor Gericht stehen, informierten über Schikane gegen die Angeklagten.