Abgeschrieben

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  Eileintrag gegen Lieferung von Panzergetrieben an Israel

  Das ECCHR unterstützt einen Palästinenser aus Gaza bei einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es um deutsche Panzergetriebe, die beim Krieg der israelischen Regierung in Gaza zum Einsatz kommen.

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  Debanking

  Solidaritätserklärung der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen mit der DKP

  Die VVN-BdA NRW solidarisiert sich mit der DKP, deren Konten durch die GLS-Bank gekündigt wurden. Aktion Arbeitsunrecht macht auf einen tödlichen Arbeitsunfall aufmerksam: Die Arbeiter waren 83 und 64 Jahre alt.

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  Kommunistische Partei Venezuelas verurteilt imperialistische Offensive

  Die Kommunistische Partei Venezuelas veröffentlichte eine Erklärung gegen die imperialistische Offensive der Rekolonialisierung und zur Verteidigung der Souveränität des venezolanischen Volkes.

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  Mieterbund zur Bürgergeldreform: Es trifft die Falschen

  Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zur Änderung des SGB II (»Bürgergeldreform«). Die Lasten würden auf die Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt.

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  »Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« in München kündigt Proteste an

  Außerdem: Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« kritisiert den CDU-SPD-Entwurf eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Berlin.

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  Miguel Díaz-Canel: Die imperialen Begierden werden nicht mehr versteckt

  Am Sonntag sprach der kubanischen Staatschef Miguel Díaz-Canel Bermúdez auf dem XXV. Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (Alba).

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  Trauer um den Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker

  Die Gewerkschafterin Ulrike Eifler, Verdi Hamburg sowie die Hamburger Fraktion der Partei Die Linke, gedenken des am Freitag verstorbenen Schauspielers und Aktivisten Rolf Becker.

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  ALBA verurteilt US-Piratenakt gegen Tanker vor Venezuela

  Außerdem. DKP verurteilt US-Aggression gegen Venezuela. Und MLPD verliert Prozess gegen den Verfassungsschutz.

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  Linke-MdB Ulrich Thoden: Trump kann kein Partner Europas sein

  Außerdem: Die kubanische Botschaft gab bekannt, dass die kubanische Musiktradition des Son Cubano am Mittwoch in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit der UNESCO aufgenommen wurde.

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  Kommunistische Partei Benins verurteilt Putschversuch und ausländische Intervention

  Außerdem: Ein Bündnis ruft für Sonnabend, den 13. Dezember, um 14 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zur Demonstration »Gerechtigkeit für Nelson – Kein Knast für Kids!« auf.

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  Rote Hilfe fordert Freilassung von Mumia Abu-Jamal

  Außerdem: Internationale Liga für Menschenrechte nimmt mit Verwunderung die für den 10.12.2025 angekündigte Verleihung des Friedensnobelpreises an die Venezolanerin María Corina Machado Parisca zur Kenntnis.

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  Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht: Der nächste Streik wird noch größer und stärker

  Das Bündnis »Schulstreik gegen Wehrpflicht« zieht ein positives Fazit der Aktionen am Freitag und ruft für den 5. März 2026 zu einem erneuten Streik auf.

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  Rechte Kampagne ging nach hinten los

  Trotz einer wochenlangen, von israelischen Regierungsvertretern angefeuerten Hetzkampagne hat die ARD-Korrespondentin aus Tel Aviv, Sophie von der Tann, am Donnerstag den Hanns-Joachim-Friedrich-Preis erhalten.