SPD ausbooten

Vertragstreue ist im öffentlichen wie im privaten Recht einer der wichtigsten Grundsätze, der in der Politik, wenn der Parteienhader groß ist, für nicht so wichtig erachtet wird. Die Unionsparteien behelligen ihren Regierungspartner von der Sozialdemokratie mit der Forderung, neu zu verhandeln, was zu Beginn des Jahres 2025 als Regierungsprogramm erarbeitet wurde. Der Koalitionsvertrag soll wieder aufgeschnürt werden. Was das soll, dürfte man bei der SPD schon wisse...