SPD ausbooten

Vertragstreue ist im öffentlichen wie im privaten Recht einer der wichtigsten Grundsätze, der in der Politik, wenn der Parteienhader groß ist, für nicht so wichtig erachtet wird. Die Unionsparteien behelligen ihren Regierungspartner von der Sozialdemokratie mit der Forderung, neu zu verhandeln, was zu Beginn des Jahres 2025 als Regierungsprogramm erarbeitet wurde. Der Koalitionsvertrag soll wieder aufgeschnürt werden. Was das soll, dürfte man bei der SPD schon wissen, tut aber irritiert.

In der Rheinischen Post meldet sich Dirk Wiese, SPD-Parlamentsgeschäftsführer zu Wort und erinnert an die Gültigkeit des Vertragswerks für die gesamte Legislaturperiode. »Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen.« Sozialdemokraten wie ihm dürfte klar sein, dass angesichts der jeweiligen Stärke der Koalitionäre eine Neuverhandlung zu ihren Ungunsten ausfiele, was den Sinkflug der Partei unweigerlich beschleunigte.

Die FAZ schert sich nicht um das Wohl der SPD. Die Forderung nach Neuverhandlung, wie sie der Kanzleramtsminister und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion vorgebracht haben, sei das Eingeständnis, dass »mit der SPD schlecht verhandelt wurde«. Uneinsichtig, dickköpfig und unbelehrbar, wie sie nun mal sind, die Sozialdemokraten, tragen sie die eigentliche Schuld. »Hätte die SPD auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht und die sattsam bekannt sind, in den vergangenen Monaten flexibler reagiert, hätten sich Gedanken über einen ›Vertrag 2.0‹ erübrigt. Da sie aber in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, auf die es nun ankommt, das Gegenteil tut, ist sie für die Union nicht ein Partner, sondern ein Klotz am Bein.« Mit diesem Koalitionspartner kommt die Nation also nie wieder auf die Sprünge. Wartet hinter der Brandmauer ein anderer?

Das Handelsblatt erinnert indes daran, dass mit dieser SPD, nämlich mit der von Gerhard Schröder, schon mal Aufbruch – also Sozialkahlschlag – möglich war. Warum also nicht auch jetzt? Weg mit dem bestehenden Koalitionsvertrag, her mit einer Agenda 2030. »Angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage braucht es ein neues Reformprogramm von ähnlicher Wucht. Dafür muss sich die Koalition vom Koalitionsvertrag lösen, der ohnehin größtenteils abgearbeitet ist. Die Bundesregierung darf keine Tabus scheuen.« Und muss Tabula rasa machen. Das könnte noch ungemütlich werden. (brat)