Schwerpunkt

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  Spanien

  Alternative Fakten

  Spanien hat wie alle anderen NATO-Staaten einer Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zugestimmt. Die Regierung Sánchez bestreitet das. Bisher mit Erfolg.

  Von Carmela Negrete

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  Spaniens Linke

  Linke Sophistereien

  Die Vereinigte Linke, Teil der spaanischen Regierung, übt scharfe Kritik an der NATO, trägt aber deren Aufrüstungskurs indirekt mit. Ein Regierungsaustritt ist nicht zu erwarten.

  Von Carmela Negrete

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  Solidarität mit Gaza

  Gegen die Komplizenschaft beim Völkermord

  Tausende Aktivisten aus vielen Ländern versammelten sich Mitte Juni zum »Global March to Gaza« in Ägypten. Doch ihre Solidaritätsaktion wurde von ägyptischen Behörden zerschlagen.

  Von Carmen Eckhardt, Kairo

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  Russland-Sanktionen

  Der Feind im Inneren

  Mit seiner Berichterstattung über Palästina würde der Journalist Hüseyin Doğru »ethnische, politische und religiöse Zwietracht« säen und so den »destabilisierenden Aktivitäten Russlands« Beihilfe leisten.

  Von Max Grigutsch

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  Iran 4 Leserbriefe

  Verachtet, aber kaum bekämpft

  Das Mullahregime im Iran erfreut sich keiner großen Beliebtheit. Dass es von innen gestürzt wird, ist derzeit wenig wahrscheinlich.

  Von Bernard Schmid

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  Kampf um Iran

  Prinzipienlos aus Prinzip

  Die Volksmudschaheddin sind eine der bekanntesten iranischen Oppositionsgruppen. Sie schrecken nicht einmal vor Bündnissen mit Ultrarechten zurück, auffällig ist auch ihr Personenkult.

  Von Bernard Schmid

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  NATO-Gipfel 4 Leserbriefe

  Aufrüstung um jeden Preis

  Die Mitglieder des nordatlantischen Kriegsbündnisses werden in Den Haag auf das Fünfprozentziel festgelegt. Bundeswehr soll stärkste Landarmee in Europa werden.

  Von Jörg Kronauer

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  NATO-Gipfel

  Unmut über Trump

  Hochrangige Vertreter aus dem asiatisch-pazifischen Raum zeigten dem Treffen in Den Haag die kalte Schulter. Denn auch die engsten Verbündeten in der Region wollen ihre Mittel lieber anders verwenden als für Rüstung.

  Von Jörg Kronauer

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  Internationaler Seeverkehr

  Kein Landgang für Russen

  In einigen Häfen von Schleswig-Holstein wird russischen Seeleuten internationales Recht verwehrt. Die Bundespolizei lässt Matrosen und Kapitäne während der Liegezeiten nicht von Bord. Eine Begründung bleibt sie schuldig.

  Von Burkhard Ilschner

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  Repression in Spanien

  Maulkorb bleibt

  Spanien: In der zweiten Amtsperiode der »progressiven« Regierung dauert die Repression gegen Antifaschisten und Gewerkschafter an. Das vor zehn Jahren in Kraft getretene »Maulkorbgesetz« gilt weiter.

  Von Carmela Negrete

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  Repression in Spanien

  »Das ist ein gezielter politischer Angriff«

  Gegen Mitgliedern linker Studentenvereinigungen in Spanien wird nach ihrer Beteiligung an einem antifaschistischen Protest in Madrid ermittelt. Ein Gespräch mit Carlos Olmeda.

  Von Carmela Negrete

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  Repression

  Berlin tritt die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen

  Die Repression gegen Palästina-Solidarität in der deutschen Hauptstadt darf nicht zum Maßstab in Europa werden. Eine vergleichende Analyse in vier europäischen Städten.

  Von Fréderike Geerdink, Sania Mahyou, Carmela Negrete, Gouri Sharma, Tom Wills (Berlin, Madrid, Paris und Amsterdam)

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  Debatte über SPD-Manifest

  »Es gibt eine Hegemonie der Aufrüstungsbefürworter«

  Über die Debatte um das sozialdemokratische Manifest zur Friedenssicherung. Ein Gespräch mit Peter Brandt.

  Von Nico Popp