Schwerpunkt

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  Rechtspraxis

  Juristisches Vabanquespiel

  Von »Gefährdern« wird angenommen, dass sie Straftaten begehen könnten. Genau das ist das grundlegende rechtsstaatliche Problem: Es ist nur eine Annahme

  Von Ulla Jelpke
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  Foto: Christian Charisius/dpa
  Kampfbegriff »Gefährder«

  Angriff auf Rechtsstaat

  Mit Hilfe des sicherheitspolitischen Konstrukts des »Gefährders« führt die Staatsmacht den Ausnahmzustand herbei

  Von Jörg Arnold

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  Foto: Jan Woitas/dpa
  Mifa

  Weiter im kleinen Stil

  Mifa: Sieben Monate nach der Insolvenz übernimmt ein Coburger Geschäftsmann das ostdeutsche Fahrradwerk

  Von Susan Bonath
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  Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa-Bildfunk
  Geschäftemacher

  Sanierer mit Mindestlohnphobie

  Wer ist der neue Eigentümer der Mitteldeutschen Fahrradwerke?

  Von Susan Bonath

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  Genfer Gespräche

  Scheitern oder Hoffnung?

  Die Verhandlungen in Genf für einen Frieden in Syrien sind schwierig. Ein Ortsbesuch.

  Von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann

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  Türkei

  Kafkaeskes Szenario

  In Istanbul beginnt heute der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet

  Von Nick Brauns
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  Foto: SEDAT SUNA/EPA
  Türkei

  »Isolierung der Türkei würde Erdogan helfen«

  Der ehemalige Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet kämpft gegen die Regierung Erdogan aus dem Berliner Exil. Ein Gespräch mit Can Dündar

  Interview: Nick Brauns

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  Polen

  Dampfwalzendemokratie

  Die Art und Weise, wie die polnische Regierungspartei PiS ihre »Justizreform« durchsetzt, ist fast ein demokratisches Lehrstück. Mehrheit ist Mehrheit, und wer sie hat, braucht sich um keinerlei Einwände mehr zu kümmern

  Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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  Foto: Slawomir Kaminski/Agencja Gazeta/REUTERS
  Polen

  »Großreinemachen« im Richterrat

  Die polnische Regierungspartei PiS will die Justiz »entkommunisieren« und »dem Volk zurückgeben«. Mit ihren Plänen, die politische Einflussnahme auf den Richterrat zu stärken, rief sie Empörung hervor

  Von Reinhard Lauterbach

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  Jahrestag

  Einige Nummern zu groß

  Amok in München am 22. Juli 2016: Offenbar rassistisch motivierter Täter. Polizei statuierte »akute Terrorlage«. Bundeswehr in Bereitschaft

  Von Knut Mellenthin
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  Foto: Sven Hoppe/dpa
  Amok in München

  Erschreckendes Signal

  Die Hysterie und das Internet: Falschmeldungen am 22. Juli 2016

  Von Knut Mellenthin

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  Foto: Etienne Laurent/REUTERS
  Rüstungskooperation

  Ein neuer Jet muss her

  »Revolution« in der EU-Rüstungsindustrie? Die deutsch-französische Kooperation wirft so einige Fragen auf

  Von Jörg Kronauer
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  Foto: Falk Bärwald/Bundeswehr/dpa
  Luftwaffe

  »Waffensysteme der nächsten Generation«

  Der »Eurofighter« hält nicht ewig, doch die Bundeswehr hinkt in der Entwicklung hinterher

  Von Jörg Kronauer