Woidke macht Schluss

Die erste und bundesweit einzige Koalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die seit einem Jahr in Brandenburg regiert, ist seit Dienstag Geschichte. Nach einer wochenlangen Dauerkrise in der BSW-Fraktion kam im neuen Jahr das schnelle Aus: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz in Potsdam das Ende der Koalition. Dem waren drei Austritte aus der BSW-Fraktion am Montag und am Dienstag morgen vorausgegangen.

Die »sachorientierte Arbeit« der Regierung sei »von den ständigen Auseinandersetzungen innerhalb des BSW in den letzten Monaten überschattet«, behauptete Woidke. Die Regierungsarbeit erfordere aber »ein klares Bekenntnis zur Koalition und zur Regierungsarbeit«, zu dem das BSW nicht mehr bereit gewesen sei. »De facto« werde er zunächst mit einer Minderheitenregierung weitermachen, erklärte der SPD-Politiker. Er wolle »in den nächsten Wochen und Monaten« Gespräche mit der CDU über eine gemeinsame Regierung führen. Neuwahlen lehnte Woidke ab, da sie zum selben Ergebnis führen würden wie die vergangene Landtagswahl.

Dem widersprach die AfD, die laut dem am 10. Dezember veröffentlichten Ergebnis einer Wahlumfrage von Infratest Dimap für den RBB auf Platz eins mit 35 Prozent gelandet war. Die AfD-Fraktion fordere, dass der Landtag sich auflöse und den Weg für neue Wahlen freimache, sagte Geschäftsführer Dennis Hohloch am Dienstag in Potsdam. Noch am selben Tag wollte die Rechtsaußenfraktion demnach eine Sondersitzung des Parlaments beantragen.

Am Dienstag morgen schieden dann die Abgeordneten Jouleen Gruhn – auch Landtagsvizepräsidentin – und André von Ossowki, die im November bereits aus dem BSW ausgetreten, aber in der Fraktion verblieben waren, auch aus der BSW-Fraktion aus. Damit hatte diese nur noch elf statt 14 Mitglieder und die Koalition stand ohne Mehrheit da, nachdem am Vortag der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach aus dem BSW ausgetreten war. Crumbach lag seit dem Streit um seine Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen im November 2025 im Clinch mit der Partei- und Fraktionsführung.

Noch am Dienstag vormittag wurde der Minister von der SPD-Fraktion aufgenommen, einstimmig, wie SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann betonte. Crumbach bestritt die Pressekonferenz an der Seite von Woidke. Auch Gruhn werde vermutlich zur SPD wechseln, berichtete der Tagesspiegel am Dienstag. Von Ossowski wolle vorläufig fraktionslos bleiben. Wenn diese Wechsel so stattfinden, hätte die SPD 34 der 88 Sitze im Landtag und käme mit den zwölf Mandaten der CDU auf 46 Abgeordnete. Eine »rot-schwarze« Koalition hätte also dieselbe knappe Mehrheit wie zuvor SPD und BSW. Mit der CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen hatte Woidke das Land bereits von 2019 bis November 2024 regiert.

Auf die Ereignisse in Potsdam reagierte die BSW-Kovorsitzende Mohamed Ali am Dienstag mit scharfer Kritik. »Der Bruch der Koalition durch Herrn Woidke ist verantwortungslos«, erklärte sie. Dieser ebne damit einer SPD/CDU-Regierung den Weg, »die von den Bürgern klar abgewählt wurde«. Er gehe damit einen »für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg«. Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, erklärte, das Aus der SPD-BSW-Koalition bedeute für die Menschen und auch die Wirtschaft in Brandenburg »Verunsicherung, Verzögerungen, Vertrauensverlust«. »Mitten in der Transformation« könne sich Brandenburg »keine politische Hängepartie leisten«. Karger appellierte an die Politik, »zügig eine stabile demokratische Regierungsmehrheit sicherzustellen«.

Woidke sah den Grund für das Aus allein im »Zerfall der BSW-Fraktion«. Wenn sich eine Koalition auseinanderlebe, sei es meist so, dass es auch am Ministerpräsidenten liege und an Streitigkeiten innerhalb der Regierung. In diesem Fall sei es »komplett anders«, behauptete der Regierungschef. Nicht zwischen den Parteien sei gestritten worden, »sondern ausschließlich innerhalb der BSW-Fraktion mit am Ende dem toxischen Ergebnis, das wir heute alle betrachten können«.

Deutliche Kritik an Crumbach sowie Gruhn und von Ossowski hatte die BSW-Führung bereits am Montag in einer Erklärung formuliert, die von BSW-Landeschefin Friederike Benda, Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und den BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi unterzeichnet war. Indem sie im November – entgegen der Position des BSW – für eine Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen plädierten, hätten die Drei das Ende der Koalition vorbereitet. Crumbach habe das Vertrauen in die Politik »schwer beschädigt«. Der Verdacht liege nahe, dass er die Partei »für persönliche Karrierepläne benutzt« habe.

Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 gestartet und geriet im November ins Schlingern: Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW – von denen zwei diesen rückgängig machten – stürzte die Fraktion in eine Krise. Sie gaben als Gründe unter anderem »autoritäre Tendenzen« in der Partei an.