21.07.2026 Inland: Union nach Spahn-Rücktritt Veränderungen in der Aufstellung Union: Nachfolger für zurückgetretenen Fraktionschef Spahn soll nächste Woche gewählt werden Kristian Stemmler
20.07.2026 Inland: Unbefristete Elternzeit Auf Druck des Kanzlers Jens Spahn tritt als Fraktionschef der Union zurück. Kritik an Vaterschaft durch Leihmutter in den USA Kristian Stemmler
20.07.2026 Inland: EEG und Netzpaket Keine Strompreiszonen, kein Netzausbau Brandenburg wirbt für eine Neuordnung des Strommarktes. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Im Interesse großer Netzbetreiber Susanne Knütter
08.07.2026 Inland: Repressionsmittel Auf dem Weg zur Präventivpolizei Eingriffsschwelle vorverlagert: Karlsruhe verhandelt Klagen gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz Kristian Stemmler
07.07.2026 Inland: Agentenjagd Informationssperre für AfD Mal wieder Jagd auf Vaterlandsverräter: Pistorius will keine Geheimsachen an AfD-Minister weitergeben Kristian Stemmler
02.07.2026 Betrieb & Gewerkschaft: Berliner Schulen Volksbegehren soll Entlastung bringen Berlin: Gewerkschaft GEW prüft Volksgesetzgebungsverfahren für kleinere Klassen Susanne Knütter