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Regio: Bundesrat

  • 11.05.2026
    Inland: Angriff auf die Meinungsfreiheit

    Sonderstrafrecht für die »Staatsräson«

    Bundesrat: Leugnung von Israels »Existenzrecht« soll bestraft werden. Kritik von Juristen und Amnesty.

    Kristian Stemmler
  • 16.03.2026
    Inland: Reform der Förderung bleibt aus

    Bär nimmt BAföG-Bummelzug

    In der Hängepartie um die Reform ist kein Ende in Sicht. Gewerkschaften, Studierendenverbände und Bundesrat drängen CSU-Ministerin zum Handeln

    Ralf Wurzbacher
  • 07.03.2026
    Inland: Militarisierung

    Ernte nach der Drohnenpanik

    Bundesrat nickt »Kritis«-Dachgesetz und die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ab

    Kristian Stemmler
  • 20.12.2025
    Inland: »Krankenkassensparpaket«

    Verordnetes Durchwursteln für Kliniken

    Krankenhäuser bekommen 2026 weniger Geld, Beschäftigte bleiben auf der Strecke. Gesetzlich Versicherten sollen Zusatzbeiträge erspart bleiben

    Gudrun Giese
  • 25.11.2025
    Inland: Gesundheitspolitik

    Steile Beitragskurve

    Kassensturz: Gesetzlich Versicherte erwarten höhere Zusatzkosten. »Sparpaket« im Vermittlungsausschuss

    Oliver Rast
  • 24.11.2025
    Inland: Gasförderung in der Nordsee

    Welche Gefahren drohen durch die Bohrungen?

    Die Nordsee-Gasförderung führt zu Klimaschäden, kann Erdbeben auslösen und schädigt Riffe und Wale, erklärt Anike Peters

    Kristian Stemmler