09.07.2026 Inland: Gesundheitspolitik Im Eiltempo gegen GKV-»Reform« Koalition will Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor Sommerpause durchdrücken. Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht. Widerspruch auch aus Bundesrat Oliver Rast
11.05.2026 Inland: Angriff auf die Meinungsfreiheit Sonderstrafrecht für die »Staatsräson« Bundesrat: Leugnung von Israels »Existenzrecht« soll bestraft werden. Kritik von Juristen und Amnesty. Kristian Stemmler
16.03.2026 Inland: Reform der Förderung bleibt aus Bär nimmt BAföG-Bummelzug In der Hängepartie um die Reform ist kein Ende in Sicht. Gewerkschaften, Studierendenverbände und Bundesrat drängen CSU-Ministerin zum Handeln Ralf Wurzbacher
07.03.2026 Inland: Militarisierung Ernte nach der Drohnenpanik Bundesrat nickt »Kritis«-Dachgesetz und die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ab Kristian Stemmler
13.01.2026 Kapital & Arbeit: Überfall der USA auf Venezuela Schweiz übernimmt westliche Sanktionslinien Eidgenossenschaft sperrt erst venezolanische Konten und verurteilt dann das Vorgehen der USA Dominic Iten
20.12.2025 Inland: »Krankenkassensparpaket« Verordnetes Durchwursteln für Kliniken Krankenhäuser bekommen 2026 weniger Geld, Beschäftigte bleiben auf der Strecke. Gesetzlich Versicherten sollen Zusatzbeiträge erspart bleiben Gudrun Giese