09.07.2026
Gesundheitspolitik
Im Eiltempo gegen GKV-»Reform«
Koalition will Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor Sommerpause durchdrücken. Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht. Widerspruch auch aus Bundesrat
Von Oliver Rast
Die Koalitionäre wollen unbedingt über die Ziellinie – vor der parlamentarischen Sommerpause Ende der Woche. Das »schwarz-rote« Kabinett plant, die »GKV-Reform«, das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), am Freitag im Schnelldurchgang verabschieden zu lassen – Schlag auf Schlag von Bundestag und Bundesrat. »Spaßbremse« ist Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen). Der Gesundheitsexperte seiner Bundestagsfraktion will das Bundesverfassungsgericht einsc...
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