Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die die erhöhten Energiekosten abfedern sollte, hat am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Zu teuer käme sie die Länder und Kommunen zu stehen. Zumindest in der Bewertung sind weite Teile der deutschen Presse ausnahmsweise einig.

Der Bundesrat dürfe nun als »als letzte Bastion der Vernunft in Berlin gelten«, schlug sich das Handelsblatt wie üblich auf die Seite des deutschen Kapitals. Immerhin hätten nur zwölf Prozent der Mitglieder des Lobbyverbands der »Familienunternehmer« die Prämie voll, nur 31 Prozent sie teilweise ausgezahlt. Als vernünftig bewertet die Redaktion in Düsseldorf somit, was der Bourgeoisie nützt. Wolle sie die Bürger entlasten, müsse die Bundesregierung »selbst zahlen«. Sollte sie diesem Rat tatsächlich folgen, kann Gift darauf genommen werden, dass die Düsseldorfer ihr dann vorwerfen werden, den Sozialstaat ausufern zu lassen.

»Die kurzfristig beschlossene Prämie war, wenn überhaupt, schlecht vorbereitet, undurchdacht – und von Anfang an ein Fehler«, bewertete auch die Taz das Veto des Bundesrats als »gut«. Die Begründung ist eine andere: »Rentner und Erwerbslose, Studierende und Selbständige wären ohnehin leer ausgegangen«, nur »Beschäftigte großer, finanzstarker Unternehmen« in den Genuss des Geldes gekommen. »­Befeuern« würden solche ungerechten Schnellschüsse die »weit verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung sogar«. Darum sollte der Vermittlungsausschuss nicht damit beschäftigt, das Vorhaben begraben und statt dessen beschlossen werden, »all jene gezielt zu fördern, die es angesichts steigender Preise am dringendsten brauchen«.

Unter dem Titel »Diese Niederlage wird nachwirken« fokussierte die Frankfurter Rundschau die Unfähigkeit der Regierung Merz. »Alles«, was Mitte April in der Villa Borsig beschlossen worden sei, »hat den Bürgerinnen und Bürgern wenig bis nichts genutzt – dem schwarz-roten Regierungsbündnis aber beträchtlichen Schaden zugefügt«. Die Redaktion schäumt vor Volkszorn. »Taktisch« sei die Entscheidung des Bundesrats »eine klare Breitseite gegen das Kanzleramt«, aber »fast zwangsläufig« angesichts der Steuerausfälle von bis zu 1,7 Milliarden Euro. »Schluss« müsse sein mit der »Placebopolitik«. Nur blieben »die Zweifel, ob die Kraft dafür noch da ist«.

Wortspielerisch hielt es Tagesschau.de: »Jetzt ist aus der Entlastungsprämie eine weitere Belastungsprämie für diese schwarz-rote Koalition geworden.« Entlastet hätte sie indes »weder die Wirtschaft noch große Teil der Bevölkerung – nicht einmal die Notgemeinschaft Bundesregierung«. Nun herrscht Endzeitstimmung: »Ja, mutet uns Bürgerinnen und Bürgern Dinge zu.« Bloß nicht! (nu)