Zockerrunden um Mercosur

Sie zocken weiter: Bundesrat, Nationalrat, Ständerat – und nicht zuletzt der Schweizer Bauernverband. Und die Einsätze sind hoch. Für die Zustimmung zum Mercosur-Abkommen, zum sogenannten Freihandel der Eidgenossenschaft mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.

Zum Auftakt der Herbstsession am Montag votierte der Ständerat – also die Kammer der Kantone – für das Abkommen. Deutlich mit 35 zu sieben Stimmen bei drei Enthaltungen, berichtete der SRF am Dienstag. Noch im Juni hatten die Parlamentarier im Nationalrat knapp gegen den Vertrag mit den Mercosur-Staaten gestimmt – eine »unheilige Allianz« (Neue Zürcher Zeitung – NZZ) aus Grünen, Sozialdemokraten und dem Gros der rechten SVP. Die siebenköpfige Regierung – der entsprechend zur Parteienstärke besetzte Bundesrat – ist hingegen dafür. Hätte sich der Ständerat mehrheitlich gegen das Vertragswerk gestellt, wäre es vom Tisch gewesen. So muss sich der Nationalrat abermals damit befassen.

Worum geht der Streit? Den Bauern hatte der Bundesrat Ausgleichszahlungen in Höhe von 158 Millionen Franken angeboten, so die NZZ am Montag. Viel zuwenig, befand Bauernpräsident Markus Ritter, der zugleich Nationalrat der bürgerlichen Partei Die Mitte ist. Er forderte 880 Millionen Franken. So hoch sei der Schaden durch zusätzliche Rindfleisch- und Weinimporte aus Südamerika. Ritters Verbandszustimmung hatte seinen Preis. Einen deutlich zu hohen, meinte der Industrieverband Swissmem und sprach von »Erpressung«.

Gegenwind kam auch vom Bundespräsidenten und Chef des Wirtschaftsdepartements Guy Parmelin. Der SVP-Politiker widersprach der Bauernrechnung. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft seien »verkraftbar«, die Importkontingente gering. Hinter diese Position stellte sich zudem die wirtschaftsliberale FDP. Das sei ein Machtspiel, sagte die FDP-Kopräsidentin, Susanne Vincenz-Stauffacher, nach dem knappen Nationalratsentscheid gegenüber dem SRF. Für sie gingen die Bauern viel zu weit. »Wenn ich die Höhe der verlangten Kompensationszahlungen anschaue, finde ich das unverhältnismäßig.«

Nicht nur Bauern suchten den Clinch – auch Grüne und Sozialdemokraten. Sie verlangen Regeln gegen Zwangsarbeit und wollen, dass die Schweiz EU-Vorschriften gegen die Entwaldung übernimmt. Damit dürfte Fleisch nicht mehr importiert werden, wenn das Vieh auf gerodeten Waldflächen weidete.

Trotz Sommerpause gingen die Gespräche hinter den Kulissen weiter. Vor allem deshalb, weil das Schweizer Kapital einen Abschluss des Abkommens will – unbedingt. Unternehmensbosse fürchten, handelspolitisch ins Hintertreffen zu geraten. Zumal der separate Handelsteil des Mercosur-Abkommens mit der EU seit Mai in Kraft ist. Einen weiteren Zeitverzug könne sich das Alpenland nicht leisten, meinte Parmelin. Druck, der offenbar Wirkung zeigte.

Das Montagsvotum des Ständerats geht auf einen Kompromissvorschlag zurück. Eingebracht vom St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Ein Vorschlag, um die Landwirte für das Abkommen zu gewinnen. Was man wissen muss: Die Schweizer Agrarwirtschaft ist kein Sektor wie jeder andere. Sie ist Identität, Almlandschaft, Versorgungssicherheit – und ein symbolträchtiges Kampffeld mit starker Lobby.

Im Raum stehen mehr als eine halbe Milliarde Franken. 480 Millionen davon sollen als zinslose Darlehen an Bauern gehen, rund 40 Millionen in die Absatzförderung regionaler Produkte, berichtete das St. Galler Tagblatt am Dienstag. Der Bauernverband hatte vor der Sitzung der Kantonalkammer den Kompromiss als »absolute Minimallösung« bezeichnet – und dürfte zunächst besänftigt sein. Fix ist damit aber noch nichts.

Zunächst wird das Ringen um Mehrheiten im Nationalrat weitergehen. Beispielsweise um die EU-Entwaldungsverordnung und schärfere Importregeln, wie Vertreter der Grünen und der Grünliberalen Partei (GLP) am Dienstag ankündigten. Das letzte Wort wird wohl die Stimmbevölkerung haben. Die grünliberale Ständerätin Tiana Angelina Moser rechnet gegenüber der NZZ mit einem Referendum gegen das »Freihandelsabkommen«.

Das sieht Franziska Roth ähnlich. Ohne Zugeständnisse für soziale und ökologische Verbesserungen werde es Mercosur in einer Volksabstimmung schwer haben, warnte die sozialdemokratische Ständerätin laut SRF: »Unsere Bevölkerung will Handel, aber sie will auch Nachhaltigkeit. Wir müssen das zusammenführen, wenn wir keinen Scherbenhaufen wollen.« Kurz: Die nächsten Zockerrunden der Schweizer Kammerspiele stehen an.