Drecksarbeit am Recht

Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich einen Gesetzentwurf des Landes Hessen angenommen, der von zahlreichen Juristen – darunter die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages – für verfassungswidrig gehalten wird. Demnach soll in den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) ein neuer Absatz 4 eingefügt werden. Er bedroht die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Träte er in Kraft, wäre ein gru...