23.12.2025 Inland: Speichern von IP-Adressen Bescherung für Überwacher Bundesjustizministerium veröffentlicht Entwurf für neues Gesetz zur Speicherpflicht für IP-Adressen. Innenminister kündigt »Sicherheitsoffensive« an Marc Bebenroth
19.12.2025 Thema: Deutschland nach 1945 Wieder reingewaschen Zwischen Spruchkammer und »Persilschein«: Die deutsche Zivilbevölkerung sollte sich selbst entnazifizieren, doch die Verfahren führten zu einer Rehabilitierung vieler Nazis Ulrich Schneider
19.12.2025 Inland: Antimilitarismus Vor Gericht wegen Bundeswehr-Kritik Freiburg: Sozialstunden für Antikriegsprotest im Internet. »Jugendoffizier« fühlte sich von Schüler beleidigt Philip Tassev
19.12.2025 Ausland: Rumänien Justiz auf der Anklagebank Rumänien: Proteste gegen politische Einflussnahme bei Korruptionsverfahren. Präsident kündigt »Beratungen« an Fabio Nacci
17.12.2025 Antifaschismus: Faschistische »Gruppe S.« Niedrigere Hürden für Terrorstrafen BGH legt Begründung zum Urteil gegen Mitglieder der neonazistischen »Gruppe S.« vor Max Grigutsch
15.12.2025 Inland: Verleumdung Habeck zahlt pünktlich Nach Anzeige wegen Verleumdung: Ermittlungen gegen Exbundeswirtschaftsminister eingestellt Nico Popp
15.12.2025 Ausland: Vereinigte Staaten Gemeinsam für Mumia USA: Protestmarsch für sofortige Freilassung des Bürgerrechtlers und gegen unerträgliche Haftbedingungen Jürgen Heiser