Hat sich die Staatsanwaltschaft blamiert?

Fast neun Jahre nach dem ­G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Einstellung aller noch laufenden Rondenbarg-Verfahren angeboten. Können Sie das bestätigen?

Ja, wir wissen das von den Anwälten und Anwältinnen der Angeklagten. Soweit mir bekannt ist, wurde allen noch verbliebenen Personen eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung an einen gemeinnützigen Zweck angeboten. Das ist keine Geldbuße.

An der Straße Rondenbarg hatte die Polizei damals einen Aufzug von Gipfelgegnern zerschlagen. 86 von ihnen wurden angeklagt, darunter Sie als angeblicher Rädelsführer. Wie bewerten Sie die Einstellung?

Ich glaube, es gibt zwei Ebenen. Zum einen ist die Justiz überfordert und hat zuwenig Personal. Es gab diesen einen Prozess, in dem ein Genosse und eine Genossin verurteilt wurden, der dauerte rund 30 Prozesstage. Noch acht oder zehn weitere Verfahren mit einer solchen Dauer durchzuführen, würde Hamburgs Justiz extrem überlasten. Zum anderen hat die Solikampagne eine große Rolle gespielt. Die Menschen sind drangeblieben. Dazu gehörte, dass viele Betroffene das Angebot nicht sofort angenommen, sondern abgewartet haben, bis es allen unterbreitet wurde.

Die Einstellung ist ja erst mal eine große Erleichterung.

Klar, auch in finanzieller Hinsicht. Die Justiz startet heute gern riesige Verfahren. Und dann verurteilen sie dich fast immer, weil sie die Verfahrenskosten auf dich abwälzen können. Die drohende Strafe war hier also nicht das Problem – das wären 30 bis 60 Tagessätze gewesen. Aber plötzlich stehen 50.000 bis 100.000 Euro Gerichtskosten im Raum. Mir drohte die Privatinsolvenz, denn diesem Staat einen solchen Betrag zu schenken – das hätte ich nicht eingesehen.

Keinem der 86 wurde ja eine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur das Mitmarschieren in einem Aufzug, aus dem heraus Straftaten begangen wurden. Als Indiz für die Gewaltbereitschaft wertete die Anklage die schwarze Kleidung.

Wie man angezogen ist, bedeutet gar nichts. Heute sind die meisten auf Demonstrationen dunkel gekleidet. Und dann knallt es bei jedem Fußballspiel mehr, als es am Rondenbarg der Fall war. Dort hat die Polizei in erster Linie uns angegriffen. Die eingesetzte Bundespolizeieinheit »Blumberg« ist für ihre Brutalität bekannt und wird als »Kampfhunde auf Speed« bezeichnet.

Es gab mindestens 14 Verletzte, einige mit bleibenden Schäden.

Eine Genossin erlitt einen komplexen Hüftbruch. Sie wird ihr Leben lang nicht mehr richtig gehen können und dauerhaft Schmerzen haben. Eine weitere Person hat sich das Leben genommen, aber wir wissen nicht, ob dies im Zusammenhang mit dem Verfahren stand.

Wie bewerten Sie die Rondenbarg-Verfahren abschließend? Wollte man ablenken von der Polizeigewalt?

Sicher, aber letztlich wollten sie auch Zahlen produzieren. Dass mehr als 80 Menschen auf einmal festgenommen wurden, ließ die Statistiken besser aussehen. Und man kann so die gesamte Bewegung kriminalisieren, indem man behauptet, der »schwarze Block« habe dort randaliert. Das ist perfide. Über meine Person haben sie zudem versucht, den Protest vom Rondenbarg insgesamt zu kriminalisieren, indem sie sagten: »Da ist dieser Terrorist vom Roten Aufbau, der Rädelsführer.«

Hat die Staatsanwaltschaft sich nicht blamiert, weil die Verfahren sich jahrelang hingezogen haben und jetzt eingestellt werden?

Blamiert hieße ja, dass wir gewonnen hätten. Aber ich empfinde diese Einstellungen nicht als Sieg. Sieben bis acht Jahre lang von der Justiz drangsaliert zu werden, inklusive mehrfacher Hausdurchsuchungen – das ist kein Erfolg. Außerdem wollte die Staatsanwaltschaft mit diesem Verfahrenskomplex auch das Versammlungsrecht verschärfen. Auch unter diesem Aspekt kann man nicht von einem Sieg sprechen, denn die Angriffe gehen sicherlich weiter.

Insofern sind sie nicht komplett gescheitert. Die Hamburger Justiz und die Staatsanwaltschaft sind äußerst reaktionär. Sie versuchen mit allen Mitteln, dieses Land weiter in eine autoritäre Richtung zu drücken und das Versammlungsrecht weiter einzuschränken. Der Kampf geht also weiter.