Sie können sich sicher sein, dass sie für ihre Morde nie einen Gerichtssaal, geschweige denn eine Gefängniszelle, von innen sehen werden: Seit Beginn dieses Jahrzehnts ist in Israel kein einziger Fall strafrechtlich verfolgt worden, in dem israelische Staatsbürger palästinensische Zivilisten im Westjordanland getötet haben. Dies geht aus einer Analyse von Gerichtsdaten und öffentlichen Aufzeichnungen des britischen Guardian hervor, die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Laut Daten der UNO wurden seit 2020 insgesamt 1.101 Zivilisten in diesem Teil des von Israel besetzten Palästinas getötet, darunter mindestens 275 Kinder; hinzu kommen 431 Personen in der Kategorie »umstritten«, wobei auch Dutzende Mädchen und Jungen aufgeführt werden.

Die letzte Tötung durch israelische Einsatzkräfte, die zu einer Anklage führte, fand laut der in Tel Aviv ansässigen Menschenrechtsorganisation Jesch Din im Jahr 2019 statt. Damals erschoss ein Soldat den 23jährigen Ahmed Manasra und musste laut Haaretz dafür lediglich drei Monate Gemeinschaftsarbeit ableisten. Die letzte Tötung durch einen israelischen Zivilisten, die zu einer Anklage führte, datiert aus dem Jahr 2018. Erst kürzlich stellte ein Gericht fest, dass der damals Minderjährige eine Palästinenserin mit einem zwei Kilogramm schweren Stein erschlagen hat, den er durch die Windschutzscheibe ihres Autos geworfen hatte. Auch andere Gewaltverbrechen extrem rechter Siedler wie Brandstiftung und Körperverletzung landen nur in Ausnahmen vor Gericht. Laut Jesch Din kam es zwischen 2020 und 2025 von den 368 Fällen von Siedlergewalt, in denen es polizeiliche Ermittlungen gab, in nur acht Fällen überhaupt zu irgendeiner Art der Verurteilung.

Die Siedlergewalt und die Zahl behelfsmäßig errichteter sogenannter Outposts im Westjordanland haben seit dem Beginn des Krieges gegen die Zivilbevölkerung in Gaza am 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen. Mit der US-amerikanisch-israelischen Aggression gegen Iran Ende Februar eskalierten Pogrome und Vertreibungen. Nicht nur schützen Militär und Einsatzkräfte die extremistischen Siedler oft bei ihren Überfällen oder arbeiten mit ihnen zusammen. Mehr noch wird die Mehrzahl der Tötungen palästinensischer Zivilisten durch die Soldaten selbst ausgeführt. Mitte März griffen verdeckt operierende Soldaten bei Tammun eine sechsköpfige Familie an, die von einem Ausflug im Ramadan kam, und feuerten »ununterbrochen auf ihr Auto«, berichtete eine Al-Dschasira-Reporterin von vor Ort. Das Ehepaar und zwei fünf- und siebenjährige Jungen wurden per Kopfschuss getötet. Die beiden anderen Söhne überlebten. Der zwölfjährige Khaled bezeugte gegenüber Reuters, die Soldaten hätten ihn aus dem Auto gezerrt und dann verprügelt, während sie riefen: »Wir haben Hunde getötet.« Die Rechtfertigung der Besatzungstruppen folgt dem bekannten Skript: Man habe »Terroristen« gejagt, das Auto stellte »eine unmittelbare Gefahr« für die Einsatzkräfte dar, man untersuche den Vorfall. Damit war der März mit insgesamt sieben getöteten Palästinensern der Monat mit der höchsten Zahl an Todesfällen im Zusammenhang mit Siedlern seit dem Genozid in Gaza, wie die Konfliktbeobachtungsstelle ACLED dokumentiert hat.

Über Jahre hinweg betrachteten israelische Politiker und das juristische Establishment die Handvoll Fälle, die doch vor Gericht landeten, als »ein zentrales Argument zur Verteidigung Israels vor internationalen Gerichten«, heißt es im Guardian. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit geringer, dass diese zuständig werden, wenn es den Anschein hat, dass es eine funktionierende Verbrechensbekämpfung gibt. Doch »das System ist darauf programmiert, Straffreiheit zu schaffen, nicht Rechenschaftspflicht«, sagt der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard. Aber man sei klug genug vorgegangen, »dass es in sehr seltenen Fällen auch zu Rechenschaftspflichten kommt, die als Beispiele dafür dienen könnten, wie die Strafverfolgung funktionierte.« In den vergangenen Jahren sahen sich Richter und Staatsanwälte jedoch starkem Druck ausgesetzt, woraufhin die Strafverfolgung von Gewalt gegen Palästinenser weitgehend zum Erliegen gekommen sei. »Die israelischen Strafverfolgungssysteme«, sagt Ziw Stahl, Direktorin von Jesch Din, »funktionieren weniger als Mechanismen der Gerechtigkeit, sondern vielmehr als Schutzschilde für Täter.«