Rückkehr der RAF-Prozesse

Das Springer-Blatt Welt titelte am Donnerstag: »Daniela Klette und die unvergessenen Verbrechen der dritten Generation«. Die Bundesanwaltschaft sorgt jetzt dafür, dass auch in den kommenden Monaten mit derartigen Schlagzeilen an die RAF-Hysterie der 1970er Jahre angeknüpft werden kann. Die Karlsruher Behörde hat laut Mitteilung vom Donnerstag Anklage gegen Klette vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main erhoben. Sie wirft ihr die Beteiligung an drei der Roten Armee Fraktion zugeschriebenen Aktionen zwischen 1990 und 1993 vor.

Vor dem Landgericht Verden läuft unterdessen noch der aufwendig inszenierte Prozess gegen Klette, der sich um Geldbeschaffungsaktionen zwischen 1999 und 2016 dreht, bei denen die 67jährige dabei gewesen sein soll. Das Verfahren ist juristisch von dem der Bundesanwaltschaft getrennt und soll bald enden. Im November 2025 hatte die Staatsanwaltschaft überraschend fünf Anklagepunkte fallengelassen, offenbar um ein Ende des Verfahrens im Frühjahr 2026 und einen früheren Beginn des Prozesses vor dem OLG in Frankfurt am Main zu ermöglichen.

In der Anklage werden Klette zweifacher versuchter Mord, die Beteiligung an versuchten und vollendeten Sprengstoffanschlägen, erpresserischer Menschenraub sowie besonders schwerer Raub in Mittäterschaft vorgeworfen. Es geht um Aktionen, die der sogenannten dritten Generation der RAF zugeordnet werden. So habe Klette am 25. Februar 1990 »als Teil der ›Kämpfenden Einheit Febe Elizabeth‹« versucht, vor einem Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank in Eschborn eine Sprengstoffexplosion auszulösen.

Dazu habe die Gruppe einen Pkw vor der Toreinfahrt des Gebäudes abgestellt, in dem sich rund 45 Kilogramm Sprengstoff befunden hätten, so die Bundesanwaltschaft weiter. Am Einbau des Sprengstoffs habe Klette mitgewirkt. Der Anschlag sei nur deshalb gescheitert, weil die Zündvorrichtung versagt habe. Im Falle einer Detonation hätte den Angaben zufolge die Druckwelle den Wachraum erfasst, in dem sich drei Sicherheitsbedienstete aufgehalten hätten.

Zur Last gelegt wird der Beschuldigten zudem der Beschuss der US-Botschaft in Bonn am 13. Februar 1991 aus Protest gegen den Einmarsch der US-Armee in den Irak. Klette habe zusammen mit zwei weiteren Schützen von der gegenüberliegenden Rheinseite aus mit automatischen Waffen mindestens 250 Schüsse auf das Botschaftsgebäude abgefeuert. 20 Personen seien unmittelbar gefährdet gewesen.

Schließlich wird Klette noch die Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag auf den noch nicht belegten Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Weiterstadt in Hessen vorgeworfen. Das Kommando, zu dem sie gehört habe, habe die Mauer überstiegen, das Wachpersonal überwältigt und vom Gelände gebracht. Dann seien mehrere Sprengladungen in dem Neubau angebracht worden, deren Detonation laut Anklage für einen Gesamtschaden von umgerechnet etwa 63 Millionen Euro sorgte.

Klette war nach mehr als 30 Jahren im Untergrund im Februar 2024 in Berlin festgenommen worden. Nach Ansicht der Behörden hat sie die Überfälle, für die sie in Verden angeklagt wurde, mit den mutmaßlichen früheren RAF-Aktivisten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begangen. Diese leben in der Illegalität und werden weiterhin vom Staat gejagt.