Schauprozess gegen Maduro

Wenn Donald Trump ein von ihm als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnetes amtierendes Staatsoberhaupt durch sein Militär kidnappen und in den USA vor Gericht stellen lässt, erübrigen sich Spekulationen über ein faires Verfahren. Tatsächlich erwies sich die zweite Anhörung gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás ­Maduro und dessen Ehefrau Cilia ­Flores als Farce.

Richter Alvin Hellerstein wies zwar Behauptungen der Staatsanwaltschaft zurück, dass Geldzahlungen für Maduros Verteidigung die nationale Sicherheit gefährdeten: »Das Recht, das hier berührt wird und über anderen Rechten steht, ist das Recht auf einen verfassungsmäßigen ‌Beistand.« Auch gestand Hellerstein Maduro und seiner Frau zu, dass sie keine Gefahr darstellten. Dennoch weigerte er sich, den Fall abzuweisen, wie es die Anwälte des venezolanischen Präsidenten beantragt hatten. Konsequenzen haben seine kritischen Einlassungen also nicht.

Dass Maduro und Flores in den USA verurteilt werden, steht offenkundig bereits fest. Justizministerin Pam Bondi hatte bereits unmittelbar nach ihrer Entführung angekündigt, beide würden »bald den ganzen Zorn der amerikanischen Justiz« zu spüren bekommen. Kurz bevor der 92jährige Richter dann am Donnerstag die Sitzung eröffnete, mischte sich US-Präsident Donald Trump persönlich in das Verfahren ein. Nicolás Maduro sei ein »gefährlicher Mann« und für den Drogenhandel in die USA verantwortlich, behauptete er, ohne Beweise vorzulegen. Außerdem erwarte er, »dass weitere Prozesse folgen werden«, kündigte Trump während eines Treffens mit seinem Kabinett an.

Die Einmischung Trumps bestätigt den politischen Charakter eines Verfahrens, das sich zunehmend als Schauprozess erweist. Dessen Ausgang ist wegen zahlreicher Schwachstellen in der Anklage allerdings offen. Einer ihrer zentralen Vorwürfe, Maduro führe das »Cartel de los Soles«, erwies sich mittlerweile als erfunden. Das Justizministerium musste zugeben, dass das angeblich vom Präsidenten Venezuelas geführte Drogenkartell überhaupt nicht als reale Organisation existiert.

Trumps Ankündigung weiterer Prozesse zeigt jedoch, dass Maduro – unabhängig von Beweisen, von Recht und Gesetz sowie der ihm nach internationalem Recht zustehenden Immunität – für immer hinter Gittern verschwinden soll. So oder so.