Melonis Horrorwoche

Was eigentlich der Monat der Krönung für das Reformprojekt der in Italien regierenden extrem rechten Fratelli d’Italia hätte sein sollen, hat sich innerhalb weniger Tage in ein politisches Unheil ungeahnten Ausmaßes verwandelt. Der Sieg des »Nein-Lagers« beim Verfassungsreferendum am vergangenen Wochenende war die schwerste Niederlage der Regierung unter Giorgia Meloni seit ihrem Amtsantritt.

Die Volksabstimmung betraf das Herzstück der sogenannten Nordio-Reform – des Vorzeigeprojekts der Rechten, mit dem sie die staatliche Gewaltenteilung neu gestalten wollte. Unter den Reformpunkten war die Trennung der Laufbahnen in der Justiz der wichtigste: Ziel war es, die Karrierepfade der anklagenden Staatsanwälte strikt von denen der urteilenden Richter zu trennen. Gleichzeitig wurde ein Losverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des Obersten Rates der Gerichtsbarkeit angestrebt – eine drastische Maßnahme, mit der angeblich die im Justizapparat bestehenden politischen Fraktionen aufgebrochen werden sollten, die jedoch laut vielen Verfassungsrechtlern die Selbstverwaltung der Justiz untergraben hätte.

Das Ergebnis des Referendums markierte ein politisches Erdbeben: Das »Nein-Lager« triumphierte mit mehr als 53 Prozent der Stimmen, getragen von einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung. Dieser Sieg wurde vor allem durch die Stimmen der unter 35jährigen sowie von dem von den Oppositionsparteien enttäuschten Teil der Linken errungen. »15 Millionen Stimmen sind eine Zahl, die weit über die den Oppositionskräften und dem Mitte-links-Lager zugeschriebenen Stimmen hinausgeht, daran sollte man sich erinnern«, meinte Nicola Fratoianni vom linken Wahlbündnis Alleanza Verdi e Sinistra (Grüne und Linke Allianz).

Während auf den Straßen gefeiert wurde, steckte Giorgia Meloni gleich eine ganze Reihe weiterer Schlappen in Form von Rücktritten wichtiger Verbündeter ein. Zuerst kam der von Andrea Delmastro, Unterstaatssekretär im Justizministerium und Getreuer der ersten Stunde von Meloni: Bereits im Visier der Ermittler wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen – er hatte vertrauliche Akten der Gefängnisverwaltung im Fall eines Anarchisten an seinen Parteifreund Giovanni Donzelli weitergegeben –, wurde Delmastro nun von neuen Enthüllungen über seine Kontakte zu zwielichtigen Figuren aus dem Mafiaumfeld eingeholt. Er quittierte den Dienst am Dienstag.

Zusammen mit ihm trat Giusi Bartolozzi zurück, Richterin und Kabinettschefin von Justizminister Carlo Nordio. Ihr Abschied steht in direktem Zusammenhang mit dem Scheitern des Referendums, galt sie doch als Architektin der Reform.

Der heftigste Imageschaden für die Exekutive ist hingegen der Fall von Daniela Santanchè: Die unter Meloni zur Tourismusministerin avancierte Unternehmerin im Luxussektor und historische Figur der italienischen Rechten stand seit Monaten wegen Ermittlungen gegen ihre Firmen unter Druck. Die Vorwürfe wiegen schwer und reichen von Bilanzfälschung bis Sozialversicherungsbetrug. Nach drei Jahren gescheiterter Misstrauensvoten seitens der Opposition erfolgte ihr Rücktritt am Mittwoch; Meloni selbst drängte sie in aller Öffentlichkeit mittels einer Pressemitteilung zum Rückzug.

Das Bild des totalen Fiaskos wurde schließlich im EU-Parlament vervollständigt: Die Regierung Meloni hatte die Abschaffung des Straftatbestands »Amtsmissbrauch« vorangetrieben, mit dem Argument, dass dies die Lokalpolitiker von der »Angst vor der Unterschrift« befreien und den bürokratischen Apparat beschleunigen würde. Strasbourg stimmte jedoch am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine neue Antikorruptionsrichtlinie, die alle Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Gesetze zu harmonisieren und strenge strafrechtliche Sanktionen für diejenigen vorzusehen, die ihre Macht für private Vorteile ausnutzen. Italien wird daher gezwungen sein, seine eigene diesbezügliche Reform rückgängig zu machen und wiedereinzuführen, was es gerade erst mit souveränistischem Stolz abgeschafft hat.